Europawahl am 9. Juni SPD und FDP ziehen mit Barley und Strack-Zimmermann in Wahlkampf
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28. Januar 2024, 20:22 Uhr
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, ist auf einer Delegiertenkonferenz in Berlin zur Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl am 9. Juni gewählt worden. Sie erhielt 98,66 Prozent der Stimmen. Die FDP will mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf gehen. Die Grünen fällen erst am nächsten Wochenende ihre Entscheidung.
- SPD geht wieder mit Barley ins Rennen.
- Esken und Klingbeil schwören SPD auf Europawahlkampf ein.
- FDP nominiert Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin.
- Grüne wollen mit europäischer Liste antreten.
Zur Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl ist die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, gewählt worden – wie schon vor fünf Jahren. Auf einer Delegiertenkonferenz in Berlin erhielt sie am Sonntag 98,66 Prozent der Stimmen. Es gab 147 Ja- und nur zwei Nein-Stimmen.
Für die Juristin ist es die zweite Spitzenkandidatur nach der Europawahl 2019. Bislang ist die 55-Jährige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Vor ihrer Karriere im Europäischen Parlament war Barley Bundesjustizministerin, zuvor Familienministerin und SPD-Generalsekretärin sowie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht.
Barley fordert härteren EU-Kurs gegen Orban
Barley sprach in ihrer Rede von einer "Richtungswahl" am 9. Juni. Es gehe darum, Europa gegen seine inneren und äußeren Feinde zu verteidigen. Sie nannte dabei ausdrücklich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der die EU-Partner immer wieder erpresse. Pläne etwa der AfD zum EU-Austritt bezeichnete Barley angesichts der starken wirtschaftlichen Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Europa als "Wahnsinn".
Esken und Klingbeil schwören SPD auf Europawahlkampf ein
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil hatten zuvor ihre Partei auf der Konferenz auf einen Europawahlkampf gegen Populismus und für soziale Gerechtigkeit eingeschworen. Esken sagte in Berlin, die SPD wolle sich dafür einsetzen, dass sich die Europäische Union stark und einig gegen Rechtspopulisten zeige. Bei der Europawahl gehe es um eine wehrhafte Demokratie und um klare Regeln für Konzerne. Der Co-Vorsitzende Lars Klingbeil rief seine Partei zum Kampf "gegen die Feinde Europas" auf. Sie kämen von "innen und von außen, die Trumps, die Putins, die Höckes", sagte Klingbeil wörtlich.
In ihrem Europawahlprogramm setzt die SPD auf eine Stärkung des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Europa bei geichzeitiger sozialer Absicherung von Bürgerinnen und Bürgern. Klimaschutz soll "zum Jobmotor" werden und der Ausbau erneuerbarer Energien "absoluten Vorrang" bekommen, heißt es.
FDP mit Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll ihre Partei als Spitzenkandidatin in die Europawahl im Juni führen. Die Verteidigungsexpertin erhielt am Sonntag in Berlin die Unterstützung von 90 Prozent der Delegierten des Europaparteitages für ihre Kandidatur. Für sie stimmten 553 Delegierte bei 50 Gegenstimmen und zehn Enthaltungen. Die 65-Jährige ist seit 2017 Abgeordnete des Bundestags, seit 2021 auch Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.
FDP-Parteichef Christian Lindner bezeichnete Strack-Zimmermann als profilierte und streitbare Persönlichkeit, die gebraucht werde, um in Brüssel und Straßburg deutsche Interessen zu vertreten. Sie sei zudem eine "Kampfansage" an all diejenigen, die aus dem Freiheitsprojekt EU eine Bürokratiehochburg machen wollten, sagte er. Er nannte sie eine "Eurofighterin". Zugleich sagte Lindner, für ihn sei die Europawahl "keine Protest-, sondern eine Gestaltungswahl".
FDP will EU-Kommission "verschlanken"
In ihrem Wahlprogramm fordert die FDP eine Reform der europäischen Institutionen. Die EU-Kommission soll schlanker werden: Statt 26 Kommissare solle die Brüsseler Behörde künftig nur noch 18 haben. Bei einer solchen Verkleinerung hätte dann nicht mehr jedes Mitgliedsland Anspruch auf einen Kommissarposten.
Die FDP muss den Europawahlkampf in einem schwierigen politischen Umfeld bestreiten. In aktuellen Umfragen erreicht die Partei schwache Werte. Das Ergebnis der Europawahl, der ersten bundesweiten Abstimmung seit der Bundestagswahl 2021, gilt auch als Gradmesser für politische Stimmungen in Deutschland.
Grüne treten mit gemeinsamer EU-Liste an
Am kommenden Wochenende wollen die Grünen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für Europa küren – und zwar in Lyon in Frankreich. Dort wollen die Grünen eine gemeinsame Liste für alle EU-Länder aufstellen.
Die deutschen Grünen haben die Co-Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Theresa Reintke, als Spitzenkandidatin vorgeschlagen, bei einer Konferenz der Partei im November.
MDR AKTUELL (das, ksc) mit dpa
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 28. Januar 2024 | 06:39 Uhr
