Tarifkonflikt Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Diensts

Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben in ihren Verhandlungen am Samstagabend einen Kompromiss erzielt und die vorangegangene Schlichtungsempfehlung angenommen. Die Vertreterin der Arbeitgeber, Innenministerin Nancy Faeser, sprach nach den Verhandlungen in Potsdam von einem "guten und fairen Tarifabschluss".

"Mit unserer Entscheidung, diesen Kompromiss einzugehen, sind wir an die Schmerzgrenze gegangen", sagte der Arbeitnehmervertreter und Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke. Es seien keine leichten Verhandlungen gewesen.

Zum 1. März 2024 sollen die Entgelte der Einigung zufolge zunächst um einen Betrag von 200 Euro angehoben werden. In einem zweiten Schritt soll der dann erhöhte Betrag noch einmal um 5,5 Prozent steigen. Die zweite Erhöhung soll in jedem Fall 340 Euro betragen. Verdi hatte vor den Verhandlungen 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro mehr Geld gefordert. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Verdi wollte ursprünglich nur 12 Monate und dann erneut verhandeln.

Schon ab Juni 2023 erhalten die Beschäftigten zudem einen steuerfreien Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro in mehreren Tranchen.

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen. Dazu gehören fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der Tarifvertrag direkte Auswirkungen hat. Auch die Entgelte für Auszubildende, Praktikanten und knapp 190.000 Bundesbeamte zählen dazu.

Monatelang haben die Tarifparteien miteinander verhandelt. Immer wieder hatten die Arbeitnehmervertreter mit bundesweiten Warnstreiks öffentliche Einrichtungen lahmgelegt. Ende März brachte Verdi gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG bei einem großangelegten Warnstreik sowohl Bahn- als auch Luftverkehr bundesweit zum Erliegen.