Bundestag Postgesetz wird an digitales Zeitalter angepasst

• Der Bundestag hat am Donnerstag einer Änderung des Postgesetzes zugestimmt.
• Die Deutsche Post setzt zudem auf mehr Postautomaten statt eines großen Filialnetzes.
• Das Briefporto könnte im nächsten Jahr erneut steigen.

Nach einem guten Vierteljahrhundert wird das Postgesetz reformiert. Der Bundestag beschloss am Donnerstag, die veralteten Regeln an das digitale Zeitalter anzupassen. So wird der Zeitdruck für die Deutsche Post abgeschwächt. Künftig sollen mindestens 95 Prozent der eingeworfenen Briefe erst drei Werktage später beim Empfänger sein und damit einen Tag später als bisher vorgeschrieben. Wer auf einen dringenden Brief wartet, muss sich künftig also möglicherweise etwas in Geduld üben. Allerdings bietet die Post die Möglichkeit, Sendungen als sogenannte Prio-Briefe schneller zu verschicken als Standardbriefe – für ein entsprechend höheres Porto. Die jahrzehntelang eingesetzten Inlandsflüge zur Briefbeförderung werden gestrichen.

Die letzte umfassende Reform trat 1998 in Kraft. Damals waren Briefe noch viel wichtiger, als sie es heute in Zeiten von Chats und Mails sind. Hinzu kommt der Online-Handel. Heißt: Die Briefmenge ist seit Langem geschrumpft, die Anzahl der Pakete geht dafür durch die Decke. Für die Post haben sich die Stückkosten immens erhöht, weil sie ein gleich großes Briefnetz betreiben muss, in dem sie aber immer weniger Sendungen hat. Mit der Reform des Postgesetzes soll nun der nachlassenden Nachfrage Rechnung getragen werden.

Die Aufstellung von Postautomaten wird erleichtert, weil das bisherige umfangreiche Filialnetz nicht mehr vorgeschrieben ist. Was bleibt ist die Sechs-Tage-Zustellung – es wird also weiterhin auch montags zugestellt werden müssen. 

Für Pakete gibt es zwar keine staatlichen Laufzeitvorgaben, allerdings sollen die Arbeitsbedingungen für die Zusteller verbessert werden. Pakete, die schwerer sind als 20 Kilogramm, sollen im Regelfall von zwei Zustellern ausgehändigt werden, außer wenn ein geeignetes technisches Hilfsmittel zur Verfügung steht. Dann ist auch ein Zusteller allein erlaubt. Außerdem sollen Subunternehmen effektiver kontrolliert werden: Sie sind künftig verpflichtet, Informationen zur Arbeitszeit vorzuhalten. Behörden können diese Informationen dann mit den Daten vergleichen, die bei der Abgabe von Paketen erfasst wurden – und so mögliche Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz feststellen.

Der Marktführer Deutsche Post ist als "Universaldienstleister" am stärksten an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Einerseits begrüßt das Unternehmen, dass der Zeitdruck bei der Briefbeförderung sinkt und die Brief-Flieger dadurch entfallen können. Auf der anderen Seite kritisiert die Post, dass in dem stark schrumpfenden Briefmarkt Wettbewerber gefördert und die Bürokratie ausgeweitet werden. Denn künftig sollen auch kleine Briefkonkurrenten Warensendungen zur Zustellung an die Post übergeben dürfen.

Der Bundesrat wird im Juli über die Reform abstimmen. Bei einer Zustimmung dürften die neuen Regeln dann im nächsten Jahr bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen – zusammen mit einem höheren Porto. Denn das wird alle drei Jahre von der Bundesnetzagentur neu festgelegt, das letzte Mal 2022. Damals zog das Porto um 5 Cent auf 85 Cent für einen Brief an. Auch Postkarten und Maxi-Briefe wurden teurer. Wie hoch die Portoerhöhung diesmal ausfällt, steht noch nicht fest. Allerdings hat die Ampel-Koalition bereits erklärt, dass ein Standardbrief nicht teurer als ein Euro werden soll.

dpa (kar)