Mitgliederbefragung CDU-Mitglieder für mehr Kernkraft – Klimaschutz spielt untergeordnete Rolle
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19. April 2023, 07:19 Uhr
Die Ergebnisse der Mitgliederbefragung sind für die Union wohl erwartbar gewesen: Die Mehrheit will den bisherigen politischen Kurs weiterfahren. Mitteldeutsche CDU-Politiker zeigen sich zufrieden und fordern, das künftige Grundsatzprogramm genau danach auszurichten – und vor allem im politischen Diskurs nicht davon abzurücken.
- Der Umfrageergebnisse zufolge sollte Klimaschutz nicht der oberste Punkt auf der Partei-Agenda sein.
- Entgegen des Atomausstiegs will ein Großteil der Union an der Kernkraft festhalten.
- Noch ist offen, ob die Ergebnisse in das CDU-Grundsatzprogramm einfließen werden.
Wirklich überrascht von den Ergebnissen der CDU-Mitgliederbefragung ist Cornelius Golembiewski nicht. Viele hätten so geantwortet, wie man sich das bei einem CDU-Mitglied vorstellt, sagt der Vorsitzende der Jungen Union in Thüringen.
Zufrieden ist er mit der Befragung trotzdem. Auch Belange der jungen Mitglieder seien darin vorgekommen. "Ich muss sagen, dass mir die pro-europäischen Antworten sehr gut gefallen haben. Das ist, glaube ich, ein Thema, das unserer jungen Generation, weil wir auch damit aufgewachsen sind, sehr wichtig ist."
In Sachen Klimaschutz seien die Ergebnisse noch ausbaufähig, sagt Golembiewski. Er glaubt, eine Umfrage nur unter Mitgliedern der Jungen Union hätte bessere Resultate gebracht. "Aber so ist das in einer Volkspartei", sagt er.
Für Mehrheit der CDU hat Klimaschutz keine Priorität
Nur 41 Prozent der Befragten finden Klimaschutz besonders wichtig. Die meisten halten Themen wie die innere Sicherheit und die Energieversorgung für wichtiger. Nicht einmal jeder Fünfte hat an der Umfrage teilgenommen. Das sei trotzdem sehr ordentlich, sagt Thüringens stellvertretender CDU-Chef Christian Hirte.
Schließlich hätten die Mitglieder proaktiv teilgenommen und sich intensiv Gedanken gemacht. Dabei seien klare inhaltliche Punkte herausgekommen. "Vielleicht gerade im Osten ist es das Thema Energiepolitik, was viele umtreibt. Da gibt es auch den Hinweis, dass wir uns um neue Technologien kümmern sollen, wie Kernfusion, aber auch bei Erneuerbaren und der Kernkraft weiter dran bleiben müssen", sagt Hirte.
Festhalten an der Atomenergie
Viele Mitglieder wollen bei der Kernkraft nicht nur weiter dran bleiben. 55 Prozent sind dafür, Atomenergie dauerhaft zu nutzen. Erst im Januar hatte sich der CDU-Vorstand aber dafür ausgesprochen, keine neuen Kernkraftwerke mehr zu bauen.
"Ich glaube, das ist noch nicht aller Tage Abend", sagt Christian Hirte dazu. Es lohne sich weiter darüber zu reden. "Insbesondere ist es ja so, dass es sowohl in der CDU als auch in der CDU/CSU-Fraktion einen Konsens gibt, dass aktuell die weitere Nutzung der Kernkraft notwendig ist. Wir haben als Bundestagsfraktion gesagt, bis mindestens Ende 2024."
Grundsätze schaffen und daran halten
Auch der Leipziger Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann ist zufrieden mit der Umfrage. Er ist zuversichtlich, dass die Ergebnisse in das CDU-Grundsatzprogramm einfließen werden: "Das finde ich wichtig, dass man in die nächsten Wahlen geht, dass man da auch die Basis tatsächlich beteiligt und ihre Interessen vertritt."
Vielleicht sei das 2021 bei der Bundestagswahl nicht so basiskonform gelaufen, kann sich Lehmann vorstellen. Dafür habe man auch die Quittung bekommen. "Das möchte man jetzt anders machen und das finde ich sehr richtig."
Im September soll es einen Textvorschlag für das vierte Grundsatzprogramm der CDU geben. Ein Parteitag soll es im Mai 2024 dann final beschließen.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. April 2023 | 06:00 Uhr
