100 Milliarden Euro verplant Wofür das Sondervermögen der Bundeswehr verwendet wird

Deutschland rüstet auf. Kurz vor Weihnachten meldete das Beschaffungsamt der Bundeswehr: "Die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen (...) sind zum Jahresende 2024 praktisch vollständig in Verträge mit der wehrtechnischen Industrie gebunden". Knapp zweieinhalb Jahre benötigte die Truppe, um die Finanzspritze auszugeben, die ihr der Bundestag mit Beschluss im Juni 2022 zur Verfügung stellte. Wofür wird das Geld im Detail verwendet?

Die Frage ist abschließend schwierig zu beantworten. Verantwortliche Stellen geben sich bedeckt. Die Bundeswehr will sich auf Anfrage von MDR AKTUELL nicht zum Sondervermögen äußern. Die drei Landeskommandos in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen auch nicht sagen, inwieweit sie heute besser ausgestattet sind als vor knapp drei Jahren. Alle Bundeswehrstellen verweisen auf das Bundesverteidigungsministerium (BMVG).

Von dort gibt es auf Anfrage jedoch auch keine Liste der Anschaffungen und Ausgaben. Ein Sprecher des Ministeriums verweist auf Anhänge des Bundeshaushalts. Dort wiederum finden sich zwar viele Ausgabeposten. Aber teilweise sind Abkürzungen unverständlich oder Formulierungen sehr allgemein. Etwa, wenn schlicht "Munition" aufgeführt wird. Schwer nachvollziehbar sind die Ausgaben auch deshalb, weil die Rüstungsprojekte oft anteilig aus Sondervermögen und regulärem Wehretat bezahlt werden und meist über mehrere Jahre laufen. Für 2025 gibt es aber noch keinen Haushalt, erst recht nicht für die Folgejahre.

Die nachfolgende Liste ist daher nicht vollständig und muss mit Vorsicht betrachtet werden. Sie basiert auf Mitteilungen des BMVG zu sogenannten 25-Millionen-Vorlagen. Beschaffungsaufträge, die diese Summe übersteigen, müssen vom Haushaltsausschuss des Bundestages gebilligt werden. Über diese öffentlichen Beschlüsse hat das Ministerium regelmäßig informiert.

Wie wurde das Sondervermögen also verwendet? Eine kurze Antwort lautet, ein großer Teil des Geldes wurde für eine übersichtliche Anzahl besonders teurer Geräte, Waffensysteme und Raketen ausgegeben:

Indienststellung von Luftverteidigungssystemen des Typs IRIS-T im vergangenen Jahr. Bildrechte: picture alliance/Chris Emil Janßen

• 10 Milliarden Euro für 35 F-35 Kampfjets inklusive Ersatzteilen, Bewaffnung und Wartungsleistungen für fünf Jahre
• Fast 7 Milliarden Euro für 60 Chinook-Transporthubschrauber
• 5,3 Milliarden Euro für vier Fregatten der Klasse F126
• 4 Milliarden Euro für das Luftabwehrsystem Arrow
• 3,8 Milliarden Euro für vier Patriot-Flugabwehrsystem plus 400 dazugehörige Lenkflugkörper
• 2,9 Milliarden Euro für 123 Kampfpanzer Leopard 2
• Rund 2,7 Milliarde Euro für 123 Radpanzer (Schwere Waffenträger Infanterie) inklusive Wartungsvertrag
• Gut 2,6 Milliarden Euro für 62 leichte Kampfhubschrauber H145M
• Circa 2,3 Milliarden Euro für 22 Panzerhaubitzen 2000 sowie mindestens Hunderttausend Schuss Munition Kaliber 155 Millimeter
• 2,2 Milliarden Euro für Kommunikationssatelliten
• Über 1,2 Milliarden Euro für die Entwicklung eines Luftverteidigungssystems für Landoperationen
• 1,1 Milliarden Euro für drei Seefernaufklärer des Typs P-8A Poseidon
• 1,1 Milliarden Euro für 50 Puma-Panzer
• Über 1 Milliarde Euro für "mehrere Hundert" Lenkflugkörper RAM für die Marine
• Knapp 1 Milliarde Euro für sechs Luftverteidigungssysteme Iris-T

Allein diese Anschaffungen summieren sich auf über 48 Milliarden Euro – knapp die Hälfte des Umfangs des Sondervermögens. Hinzu kommen größere Ausgaben für Ausrüstungsgegenstände in hohen Stückzahlen, die der Bundeswehr in ihrer gesamten Breite zukommen:

• 2,4 Milliarden Euro für persönliche Ausstattung in Form von Gefechtskleidung, Kampfhelmen, Rucksäcken und Nachtsichtgeräten
• Über 1 Milliarde Euro für 1.430 ungeschützte sowie 285 geschützte Lastwagen
• 920 Millionen Euro für 227 Geländefahrzeuge
• 450 Millionen Euro für mehrere Millionen Schuss in 500er-Gurten für Maschinengewehre
• 350 Millionen Euro für 6.000 neue Funkgeräte
• 150 Millionen Euro für 60.000 Headsets

Die Ausgaben für diese Liste aus Beispielen beläuft sich wiederum auf über fünf Milliarden Euro.

Ein großer Teil der aufgeführten Waffen und Fahrzeuge wird erst in den kommenden Jahren nach und nach ausgeliefert. Sie stehen also erst in Zukunft zur Verfügung. Der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann, Mitglied im Verteidigungsausschuss, sieht die Bundeswehr vor diesem Hintergrund weiter "äußerst schwach ausgestattet". Nach seiner Darstellung sind auch die falschen Prioritäten gesetzt worden: "Wir kaufen neue Fregatten, neue U-Boote, alles sicherlich wichtig für Deutschland, aber ich hätte mir mehr Mittel für das Heer gewünscht." Als Beispiele nennt Lehmann zusätzliche Fahrzeuge und mehr Munition.

Der sächsische CDU-Politiker Lehmann hält in den kommenden Jahren weiterhin hohe Investitionen in die Bundeswehr für nötig. Wolle Deutschland am 2-Prozent-Ziel festhalten, fehlten ab 2027 jährlich zusätzlich 30 Milliarden Euro. Der gesamte Verteidigungshaushalt lag 2024 bei gut 50 Milliarden Euro. Lehmann: "Da muss man sich einig werden. Wo priorisiert man. Sind die allein durch erhofftes Wirtschaftswachstum zu erreichen, versucht man beim Bürgergeld einzusparen oder nimmt man eben neue Schulden auf." Am Ende werde es wohl nicht ohne neu Verschuldung gehen, bekennt Lehmann. Allerdings sollten zuvor alle andere Einsparungsmöglichkeiten genutzt werden.

Die Grünen-Politikern Merle Spellerberg, auch Bundestagsabgeordnete aus Sachsen und Mitglied im Verteidigungsausschuss, fordert ebenfalls zusätzliche Mittel für die Bundeswehr. Die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Dresden II – Bautzen sagt: "Wir brauchen deutlich mehr Geld für unsere Sicherheit". Diese dürften aber nicht auf Kosten sozialer Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalts gehen. Deshalb hält auch sie die Aufnahme neuer Schulden für unausweichlich. "Mehr Investitionen in unsere Sicherheit gehen Hand in Hand mit einer Reform der Schuldenbremse".

In einem Punkt widerspricht Merle Spellerberg allerdings der Darstellung ihres CDU-Kollegen. Die Bundeswehr sei heute "viel besser" ausgestattet als vor dem Sondervermögen. "Und es wird jeden Tag besser."