Sächsischer Landtag Breite Ablehnung gegen AfD-Mann Wiesner als Ausschuss-Vorsitzenden

• CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen den AfD-Kandidaten Alexander Wiesner für einen Ausschussvorsitz ab.
• Der AfD-Politiker in der Vorsitzendenfunktion schade den Parteien zufolge dem Ansehen des Sächsischen Landtages.
• Für die Abwahl Wiesners sind im Sächsischen Landtag 45 Abgeordnetenstimmen notwendig.

In Sachsen lehnen CDU, SPD, Grüne und Linke den AfD-Kandidaten für den Vorsitz im Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa ab. Die Parteien erklärten, der AfD-Abgeordnete Alexander Wiesner sei für diese Position untragbar. Wiesner war für den Ausschussvorsitz von der AfD nominiert worden. Die Koalitionsparteien CDU, SPD sowie Oppositionsparteien Grüne und Linke bezeichneten die Besetzung als völlig inakzeptabel und schädlich für das Ansehen des Hauses.

Wiesner habe einen Mitarbeiter beschäftigt, der als mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen "Sächsischen Separatisten" verhaftet worden sei, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Sören Voigt.

Im November verhaftete die Bundesanwaltschaft acht Männer in Sachsen und Polen, die der rechtsextremistischen Terrorvereinigung "Sächsische Separatisten" angehören sollen. Darunter ist auch der AfD-Lokalpolitiker Kurt Hättasch, der im Landtagsbüro Wiesners arbeitete. Wiesner habe ihm sofort nach Bekanntwerden der Festnahme gekündigt, teilte die AfD-Landtagsfraktion im November mit.

Doch auch Wiesners eigene Positionen seien problematisch, sagte der CDU-Politiker. "Er selbst war bis vor kurzem noch Kreischef und Landesvorsitzender der Jungen Alternative in Sachsen, die sowohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz als auch vom Landesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist."

Aus Sicht der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD im Sächsichen Landtag, Laura Stellbrink, ist Alexander Wiesner in der Position als Ausschussvorsitzender nicht tragbar. Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert

Ähnlich sieht es die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Laura Stellbrink: "Die benannte Personalie ist für uns und das Ansehen dieses Hohen Hauses nicht tragbar."  

Die Parlamentsgeschäftsführerin der Linken, Luise Neuhaus-Wartenberg, schloss einen Abwahlantrag nicht aus. Die Linken-Politikerin sagte dazu: "Es ist schlimm genug, dass die AfD auf den Vorsitz des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses zugreifen konnte. Dass die Verfassungsfeinde aber ausgerechnet Alexander Wiesner für diesen Posten benannt haben, können wir nicht hinnehmen."

Dass Alexander Wiesner den Posten für den Fachausschuss für Verfassung, Recht und Europa übernehmen soll, könne man nicht hinnehmen, sagt die Parlamentsgeschäftsführerin der Linken, Luise Neuhaus-Wartenberg. Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Kahnert

Mit ihrer Besetzung untergrabe die AfD nicht nur das Ansehen des Gremiums, sondern auch das der Demokratie und der parlamentarischen Institutionen, sagte Katja Meier für die Grünen im Sächsischen Landtag. "Ein Abgeordneter, der Mitglieder der rechtsextremen Terrororganisation 'Sächsische Separatisten' beschäftigt hat, ist als Ausschussvorsitzender nicht tragbar", sagte sie.

Wie sich das BSW Sachsen zur Nominierung Alexander Wiesners als Ausschussvorsitzenden verhält, ist noch unklar. Auf Anfrage von MDR SACHSEN teilte die Pressesprecherin der Partei am Freitagabend mit, dass es aktuell noch keine offizielle Stellungnahme gibt.

Laut Geschäftsordnung kann der Sächsische Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder - 61 von 120 Parlamentariern - einen Ausschussvorsitzenden abberufen. Um den Antrag zu stellen, sind die Unterschriften von 45 Abgeordneten vonnöten. CDU, SPD, Grüne und Linke stellen insgesamt 64 Abgeordnete.