Das Sondervermögen für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ist nach Angaben der Bundesregierung nicht von der aktuellen Haushaltssperre betroffen. Das Finanz- und das Verteidigungsministerium wiesen am Donnerstag einen anderslautenden Zeitungsbericht zurück. "Das Sondervermögen Bundeswehr ist prinzipiell von der Haushaltssperre ausgenommen", erklärte das Verteidigungsministerium. Allerdings seien aus dem Sondertopf auch neue Vorhaben geplant, deren Rest-Finanzierung ab 2028 aus dem Verteidigungsetat abgedeckt werden solle. Hier wirke die Sperre.

Die "Augsburger Allgemeine" hatte zuvor berichtet, dass der Zahlungsstopp neben dem regulären Wehretat auch das Sondervermögen der Truppe betreffe. Die Zeitung zitierte ein Schreiben des Verteidigungsministeriums, in dem es heißt: "Um weitere Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden, sind hiermit bis auf Weiteres alle von Ihnen aus dem Bundeshaushalt 2023 und auch aus dem Wirtschaftsplan 2023 des Sondervermögens Bundeswehr bewirtschafteten und noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen gesperrt." Grund dafür sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die sich daraus ergebende Neubewertung der Haushaltslage. Bereits genehmigte Verpflichtungen sind von dem Sperrvermerk ausgenommen, wie es in dem Schreiben weiter heißt. Das Schreiben liegt inzwischen auch dem MDR vor.

Bislang war angenommen worden, dass das Sondervermögen der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro nicht von dem Urteil betroffen ist. Es war nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine mit Verfassungsrang und der Unterstützung von CDU und CSU eingeführt worden.

Derweil hat sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP wegen der neuen Rechtslage entschlossen, die für Donnerstag angesetzte zweite Bereinigungssitzung zum Abschluss des Haushaltes 2024 abzusagen.

AFP/MDR (ala)