Nach Ampel-Aus Wissing bleibt Verkehrsminister und übernimmt Justizressort
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08. November 2024, 09:37 Uhr
Ganz so geschlossen wie von Christian Lindner angekündigt ziehen sich die FDP-Minister nicht aus der Regierung zurück: Volker Wissing tritt aus der FDP aus. Er bleibt Verkehrsminister und bekommt noch ein zweites Ressort. Auch in den anderen bislang FDP-geführten Ministerien gibt es teils unerwartete Wechsel an der Spitze.
- Kanzler Scholz machte Wissing offenbar ein Angebot.
- FDP-Bundesminister Buschmann und Stark-Watzinger folgen Lindner in die Opposition.
- Kukies wird Finanzminister, Wissing und Özdemir übernehmen FDP-Ressorts.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben und tritt aus der FDP aus. Außerdem wird er kommissarisch das Justizministerium leiten. Auch Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) bekommt ein weiteres Ministerium. Nachfolger des entlassenen Christian Lindner als Bundesfinanzminister wird der Scholz-Vertraute Jörg Kukies.
Scholz machte Wissing offenbar Angebot
Wissing erklärte bei einem Pressestatement, Kanzler Olaf Scholz habe ihn gefragt, ob er bereit sei, das Amt unter den neuen Bedingungen fortzuführen. Er habe darüber nachgedacht und zugestimmt. Wissing will der Regierung künftig als Parteiloser angehören, wie er weiter mitteilte. "Ich möchte keine Belastung für meine Partei sein." Daher habe er Parteichef Christian Lindner seinen Austritt aus der FDP mitgeteilt.
Wissing sagte, zu bleiben, sei eine persönliche Entscheidung, die seiner Vorstellung von Verantwortung gerecht werde. Als eine wichtige Aufgabe sieht er die Sanierung der Deutschen Bahn. Auf Vorschlag von Scholz übernimmt Wissing zusätzlich die Leitung des Bundesjustizministeriums.
Andere FDP-Minister folgen Lindner
Wissing hatte sich Anfang November in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für einen Verbleib der Liberalen in der Koalition ausgesprochen. Am selben Tag wurde dann das sogenannte Lindner-Papier mit Plänen zur Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik bekannt, das schließlich zum Bruch der Ampel führte.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte am Mittwochabend angekündigt, alle Minister seiner Partei wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen: Neben Lindner sind das noch Justizminister Marco Buschman, die Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und eben Wissing, der aber ausscherte.
Kukies wird Finanzminister, Özdemir übernimmt Bildungsressort
Eigentlich ist in einer Koalition beim Ausscheiden von Ministern die Verteilung der Ressorts geregelt. 2021 wurde dafür eine Vertretungsregelung vereinbart. Demnach sollte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kommissarisch auch das Finanzministerium übernehmen. Doch stattdessen geht der Posten an den Staatssekretär und Wirtschaftsberater von Kanzler Scholz, Jörg Kukies.
Den Posten von Bundesjustizminister Buschmann sollte im Vertretungsfall eigentlich das Innenministerium übernehmen und damit Ministerin Nancy Faeser (SPD). Er geht nun aber an Verkehrs- und Digitalminister Wissing. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung der zurückgetretenen Ministerin Stark-Watzinger wird zusätzlich von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geleitet. Bundespräsident Steinmeier entließ am Donnerstag die alten Minister. Er dankte ihnen. Die neuen wurden im Bundestag vereidigt.
dpa/Reuters(pfe,ans)
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