Neuer BGH-Haftbefehl Bundesanwaltschaft übernimmt Verfahren gegen mutmaßlich linksextremen Budapest-Schläger

Die Bundesanwaltschaft übernimmt das Verfahren gegen den mutmaßlichen Linksextremisten Simeon T. aus Jena, der im Februar 2023 an Angriffen von Linksextremisten gegen mutmaßliche Teilnehmer einer rechtsextremen Veranstaltung in Budapest beteiligt gewesen sein soll. Wie die Karlsruher Behörde mitteilte, ersetzt ein neuer Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH) den bisherigen Haftbefehl des Amtsgerichts Dresden vom Dezember 2023. Zugleich ordnete der BGH-Ermittlungsrichter den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft für den Beschuldigten an.

Die Übernahme des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft wurde mit der besonderen Bedeutung des Falles begründet. Gegen T. besteht laut Bundesanwaltschaft der dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen. Die Angehörigen der Vereinigung teilen nach Angaben der Ermittlungsbehörde eine "militante linksextremistische Ideologie", die eine "Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats und des staatlichen Gewaltmonopols" beinhalte. Die Vereinigung habe das Ziel, mit Gewalt gegen Angehörige des politisch rechten Spektrums vorzugehen.

Simeon T. soll mit anderen Mitgliedern der linksextremistischen Vereinigung am 9. Februar 2023 an einem Überfall auf drei Personen vor einem Café in Budapest teilgenommen haben, die aus Sicht der Angreifer dem rechten Spektrum zuzuordnen waren. Die Opfer wurden bei den Attacken mit Schlagstöcken und anderen Schlagwerkzeugen teils erheblich verletzt. T. soll sich an der Ausspähung der Opfer beteiligt und während des Angriffs die Umgebung abgesichert haben.

Im zweiten Fall soll Simeon T. zusammen mit anderen Mitgliedern der Gruppe am 10. Februar in Budapest zwei Menschen verfolgt und auf offener Straße hinterrücks angegriffen haben. Nachdem den Opfern eine unbekannte Substanz ins Gesicht gesprüht wurde, soll wiederholt auf sie eingeschlagen worden sein. Einem bewusstlos am Boden liegenden Mann soll die Gruppe mit einem Schlagwerkzeug weitere Schläge versetzt haben. Das Opfer erlitt dabei multiple Gesichts- und Schädelfrakturen.

Die Angriffe ereigneten sich anlässlich des "Tags der Ehre", zu dem Rechtsextremisten aus ganz Europa jedes Jahr nach Budapest kommen. Sie gedenken dabei des Ausbruchsversuchs der deutschen Wehrmacht, der Waffen-SS und ihrer ungarischen Verbündeten aus der von der Roten Armee belagerten Stadt am 11. Februar 1945.

Simeon T. gehört zum Kreis um die Linksextremistin Lina E., die im Juni vom sächsischen Oberlandesgericht Dresden zusammen mit drei weiteren Mitgliedern der sogenannten Hammerbande zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

AFP/dpa/epd (dni)