Bildungsministerkonferenz Bund und Länder einigen sich auf Schul-Digitalpakt 2.0
Hauptinhalt
13. Dezember 2024, 14:49 Uhr
Die Digitalisierung an den Schulen stockt, weil Bund und Länder sich lange nicht über die Finanzierung einigen konnten. Bereits im Mai ist der Digitalpakt 1.0 ausgelaufen. Auf die Eckpunkte für den Digitalpakt 2.0 haben sich Bund und Länder jetzt verständigt. Sie wollen ab 2025 insgesamt fünf Milliarden Euro in die Digitalisierung der Schulen investieren. Die Vereinbarung ist nicht rechtsverbindlich. Ob und wie sie umgesetzt wird, hängt von der neuen Bundesregierung ab.
Bund und Länder haben sich auf einen neuen Digitalpakt für Schulen geeinigt. Verständigt wurde sich darauf, insgesamt weitere fünf Milliarden Euro für Investitionen in die Schul-Digitalisierung bereitzustellen. Die Kosten sollen Bund und Länder jeweils zur Hälfte übernehmen. Gegen diese 50:50-Aufteilung gab es aus den Ländern großen Widerstand. Zudem können die Länder auch die Kommunen bei der Finanzierung in die Pflicht nehmen. Das meiste Geld soll für neue Geräte ausgegeben werden. Auch sollen Lehrkräfte aus- und weitergebildet werden.
Schule muss unsere Kinder auf eine Welt vorbereiten, die digital geprägt ist. Sie müssen lernen, die digitalen Technologien souverän nutzen zu können. Ich bin überzeugt, dass auch unsere Demokratie nur erhalten bleibt, wenn wir lernen, mit den neuen Technologien vernünftig umzugehen.
Fünf Milliarden bis 2030
Bundesbildungsminister Cem Özdemir erklärte bei der Vorstellung des Eckpunktepapiers in Berlin, neben der Ausstattung von Schulen etwa mit Laptops oder Tablets solle es auch darum gehen, Kompetenzen von Schülern und Lehrkräften mit digitalen Inhalten zu stärken. Es dürfe dabei "keinen Stillstand geben", betonte der Minister.
Die aktuelle Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Saarlands Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot, sprach davon, dass mit dem Digitalpakt 2.0 Weichen gestellt würden, um Schulen in Zeiten der Transformation weiter fit für die digitale Zukunft zu machen. Zudem stelle man sicher, dass alle Schüler in Deutschland die gleichen Chancen auf Teilhabe an einer hochwertigen digitalen Bildung haben. Mit dem Digitalpakt 2.0 setze man ein starkes Zeichen für mehr Bildungsgerechtigkeit und die Zukunftsfähigkeit des Bildungssystems.
Die Vereinbarung sieht vor, dass Bund und Länder ab 2025 bis 2030 insgesamt fünf Milliarden Euro in die Digitalisierung der Schulen investieren. Die Vereinbarung ist nicht rechtsverbindlich. Ob und wie sie umgesetzt wird, hängt von der neuen Bundesregierung und dem Haushalt ab. Özdemir zeigte sich aber zuversichtlich, dass diese an der Vereinbarung "nicht vorbeikomme". Schule müsse die Kinder auf eine Welt vorbereiten, die digital geprägt sei. Sie müssten lernen, digitale Technologien nutzen zu können. Zudem müsse man lernen, mit den neuen Technologien vernünftig umzugehen.
14 Zustimmungen, eine Enthaltung
Bei der Abstimmung in der Kultusministerkonferenz der Länder habe es 14 Zustimmungen und eine Enthaltung von Sachsen-Anhalt gegeben, Streichert-Clivot. Thüringen war demnach wegen der zeitgleich stattfindenden dortigen Regierungsbildung bei der Abstimmung nicht anwesend. Die Finanzierung muss allerdings noch im Haushaltsplan für das kommende Jahr berücksichtigt werden – dieser liegt nach dem Bruch der Ampel-Koalition im November weiterhin nicht vor.
"Wir alle werden der künftigen Regierung dringend nahelegen, dass dieser Pakt so schnell wie möglich auf den Weg gebracht wird", sagte Özdemir. Streichert-Clivot sprach von einer "Vereinbarung mit einem hohen Verbindlichkeitsfaktor".
Die Länder stellen sicher, dass finanzschwache Kommunen wie im vorherigen Digitalpakt Schule berücksichtigt werden. Der Königsteiner Schlüssel wird als Verteilschlüssel für die Mittelverteilung auf die Länder angewendet. Ein Mittelauszahlungsverfahren ermöglicht eine frühzeitige Anmeldung fester Jahrestranchen zur Planbarkeit, während Restmittel flexibel bis zum Programmende genutzt werden können. Bis Mitte Februar 2025 wollen die Länder konkrete Vereinbarungen zu den drei Handlungssträngen des Digitalpakts vorlegen. Diese umfassen den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Schul- und Unterrichtsentwicklung sowie die Qualitätsentwicklung in der digitalen Lehrkräftebildung.
Digitalpakt 1.0 lief im Mai aus
Der 2019 ins Leben gerufene erste Digitalpakt Schule war im Mai ausgelaufen. Über eine Nachfolgeregelung wurde zwischen Bund und Ländern beraten, doch vor allem wegen ungeklärter Finanzierungsfragen gab es lange keine Einigung. Nun haben sich Bund und Länder grundsätzlich auf die Finanzierung verständigt. Die Einigung sei sehr viel wert, der gefundene Kompromiss beende eine zweijährige Hängepartie, sagte Özdemir.
Für den ersten Digitalpakt Schule hatte der Bund 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und 90 Prozent der Ausgaben für die Digitalisierung in den Schulen wie Laptops und digitale Tafeln getragen. Länder und Kommunen mussten nur zehn Prozent übernehmen. Ziel war der flächendeckende Aufbau einer digitalen Bildungsinfrastruktur in Deutschland. Unter anderem sollten damit Laptops für Schülerinnen und Schüler angeschafft werden, die keine Geräte zu Hause haben.
dpa, KNA, AFP (das)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 13. Dezember 2024 | 08:15 Uhr
