Nach der Landtagswahl Keine weiteren Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU in Brandenburg

Die CDU in Brandenburg will nach der Landtagswahl vom Sonntag nicht weiter mit der SPD über eine mögliche Regierungsbeteiligung sprechen. Das teilte CDU-Landeschef Jan Redmann am Donnerstag nach einem Sondierungstreffen mit Vertretern der SPD in Potsdam mit. Das von der SPD erbetene Gespräch habe in "freundlicher Atmosphäre" stattgefunden, es seien dabei allerdings keine weiteren Sondierungstermine vereinbart worden, erklärte der CDU-Politiker danach.

Bereits vor dem Gespräch hatte Redmann wiederholt betont, dass er keinen Auftrag zur Beteiligung der CDU an einer Regierungsbildung sehe. Nach der Wahl gehöre es sich, "anständig miteinander umzugehen", erklärte er nun weiter. Aus diesem Grund sei die CDU der Einladung der SPD zu einem Gespräch gefolgt. Die Rahmenbedingungen seien aus Sicht seiner Parteien aber unverändert.

In Brandenburg war am Sonntag gewählt worden. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke gewann mit 30,9 Prozent knapp vor der AfD, die auf 29,2 Prozent kam. Auch das BSW mit 13,5 Prozent und die CDU mit 12,1 Prozent zogen ins Landesparlament ein. Andere Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Koalitionsoptionen sind daher begrenzt. SPD und CDU haben rechnerisch keine Mehrheit, wohl aber SPD und das BSW. Eine Beteiligung seiner Partei an einem solchen Bündnis, für das sie rechnerisch nicht benötigt würde, schloss Redmann strikt aus.

Die SPD hatte außer der CDU auch das BSW zu einem Sondierungsgespräch eingeladen, dieses ist für nächste Woche geplant. "Für die SPD steht im Mittelpunkt, eine stabile Regierung zu bilden, die Brandenburg weiter voranbringt - dafür wird die SPD weiterhin die Möglichkeiten sondieren", erklärte Landesgeneralsekretär David Kolesnyk am Donnerstag in Potsdam.

afp/dpa (mze)