Verdacht auf Landesverrat BND-Mitarbeiter wegen Verdacht auf Russland-Spionage festgenommen

Der Generalbundesanwalt hat einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen des dringenden Verdachts auf Landesverrat festnehmen lassen. Er soll in diesem Jahr Informationen an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte.

Bei dem Inhalt handele es sich um ein Staatsgeheimnis. Der Deutsche sei am Vortag in Berlin festgenommen worden. Zudem seien die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten sowie einer weiteren Person durchsucht worden.

Der BND teilte in Berlin mit, der Beschuldigte sei am Donnerstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt worden. Der Verdächtige sitzt nun in Untersuchungshaft. Zudem seien zwei Liegenschaften des BND durchsucht worden.

Nachdem der BND im Rahmen seiner nachrichtendienstlichen Arbeit von einem möglichen Verdachtsfall in den eigenen Reihen Kenntnis bekommen habe, habe der Dienst sofort umfangreiche interne Ermittlungen eingeleitet, teilte BND-Präsident Bruno Kahl mit. Als diese den Verdacht erhärtet hätten, sei umgehend der Generalbundesanwalt eingeschaltet worden. "Wir arbeiten eng und vertrauensvoll mit den Ermittlungsbehörden zusammen, um den Fall gründlich aufzuklären", sagte Kahl.

Mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen werde sich der BND zu weiteren Einzelheiten des Falles bis auf Weiteres nicht öffentlich äußern, betonte Kahl. "Zurückhaltung und Diskretion sind in diesem besonderen Fall sehr wichtig." Mit Russland habe man es auf der Gegenseite mit einem Akteur zu tun, "mit dessen Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft wir zu rechnen haben", ergänzte der BND-Präsident.

Hintergrund für diese Äußerungen könnte die Sorge vor möglichen Gefahren für Kontaktpersonen und Zuträger des deutschen Geheimdienstes in Russland sein, die durch den mutmaßlichen Spion in den Reihen des BND verraten worden sein könnten. Kahl betonte, jedes Detail des Vorgangs, das an die Öffentlichkeit gelange, "bedeutet einen Vorteil dieses Gegners in der Absicht, Deutschland zu schaden". Deshalb hänge in diesem Fall der Erfolg der Ermittlungen davon ab, "dass möglichst wenig öffentlich wird, bis der Generalbundesanwalt seine Ermittlungen abgeschlossen hat".

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat dem Generalbundesanwalt zur Festnahme eines mutmaßlichen Spions im BND gratuliert. Der FDP-Politiker schrieb bei Twitter, wenn sich der Verdacht bestätige, sei damit ein wichtiger Schlag gegen russische Spionage gelungen. Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor mitgeteilt, dass ein BND-Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Landesverrat in Haft genommen worden ist. Der Mann sei dringend verdächtig, in diesem Jahr Staatsgeheimnisse an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt zu haben.

dpa (kar,amu)