Bauernprotest Bundesregierung will Bauern keine weiteren Zugeständnisse machen

• Bauernverband kündigt für Montag Großdemonstration in Berlin an.
• Bauern blockieren fünften Tag in Folge Straßen und Autobahnauffahrten.
• Verkehrsexperte warnt Bauern vor Steuervergehen.
• Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir räumt Fehler der Politik ein.

Die Bundesregierung lehnt es ab, den Landwirten weitere Zugeständnisse zu machen. Regierungssprecherin Christiane Hoffmann stellte klar, Änderungen bei den geplanten Subventionskürzungen seien nicht mehr vorgesehen.

Die Ampelregierung war den Bauern bereits entgegenkommen. So soll die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge doch nicht abgeschafft werden. Die Subventionen für Agrardiesel sollen nicht sofort, sondern über drei Jahre schrittweise gestrichen werden.

Der Bauerverband kündigte für Montag eine Großdemonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin an. Dort soll auch Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sprechen.

Der Bauernverband erklärte, mit der Demonstration solle der Politik noch einmal verdeutlicht werden, was es bedeutet, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen. Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft seien eine Förderung von Agrar-Diesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich.

Am Freitag gingen die Proteste der Bauern den fünften Tag in Folge weiter. In Mitteldeutschland blockierten sie erneut mit Traktoren an vielen Stellen den Verkehr. In Sachsen waren etwa Auffahrten an den Autobahnen 4, 13, 14 und 72 betroffen.

In Sachsen-Anhalt blockierten Bauern ebenfalls fast Autobahnauffahrten, ebenso die Elbe-Brücke bei Tangermünde. In Thüringen kam es auf Bundesstraßen zu Sperrungen, unter anderem auf der B87 bei Apolda und der B92 bei Gera. An den Brücken der A71 brannten Mahnfeuer. In Eisenach versammelten sich Bauern mit ihren Traktoren.

Der Verkehrsrechtler Dieter Müller hat die Bauernverbände aufgerufen, ihre Mitglieder über mögliche Steuervergehen bei ihren Protesten aufzuklären. Müller sagte MDR AKTUELL, die Verbände seien hier ganz klar in der Pflicht. Konkret gehe es um die Teilnahme an Demonstrationen mit dem eigenen Traktor. Laut Müller gilt die Fahrerlaubnis generell nur für Arbeiten im Betrieb. Das sei auch bei der Steuerbefreiung für Diesel der Fall. Bauern, die ihre Fahrzeuge außerhalb des Betriebes einsetzten, müssten dies dem Finanzamt berichten.

Angesichts der Bauernproteste rief Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir dazu auf, eine Landwirtschaftspolitik mit breiten Mehrheiten zu gestalten. Der Grüne-Politiker sagte im ZDF-"Morgenmagazin", der Karren sei so tief im Dreck, dass alle miteinander arbeiten sollten, um ihn dort herauszuholen.

Özdemir räumte ein, dass nicht allein die geplanten Kürzungen der Agrarsubventionen den Zorn der Landwirte ausgelöst haben. Er sagte, es seien jahrzehntelang den Bauern Dinge von wechselnden Regierungen versprochen worden, die nur zum Teil oder gar nicht umgesetzt worden seien.

Reuters, dpa, (jks)