Landwirte Scholz in Cottbus mit lautem Protest empfangen – Ampel-Fraktionen mit Gesprächsangebot

• Hunderte Landwirte versammeln sich anlässlich des Scholz-Besuchs.
• Laut Landesbauernverband zeigte sich der Kanzler gesprächsbereit.
• Auch die Fraktionschefs der Ampel-Parteien suchen den Dialog. Für den kommenden Montag haben sie Bauernvertreter nach Berlin eingeladen.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist bei der Eröffnung eines neuen Bahnwerks in Cottbus von Landwirten mit lautstarkem Protest empfangen worden. Nach Angaben der Polizei fuhren rund 500 Menschen mit hunderten Fahrzeugen vor. Der Landesbauernverband sprach sogar von bis zu 2.000 Teilnehmern. Die Polizei leitete eine Traktorenkolonne an dem Werk vorbei. Scholz selbst zeigte Verständnis für die anhaltenden Demonstrationen der Bauern. "Wir leben ja in aufgeregten Zeiten, ein bisschen haben wir das auch gehört", sagte der SPD-Politiker. "Und auch das gehört zur Demokratie dazu, dass man sich seine Meinung sagt."

Am Rande des Termins sprach Scholz mit Bauernvertretern aus Brandenburg. Nach Darstellung des Landesbauernverbandes hat sich der Kanzler offen für einen Dialog mit den Landwirten gezeigt.

Laut Hendrik Wendorff (Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg) zeigte sich der Kanzler gesprächsbereit. Bildrechte: IMAGO / Rüdiger Wölk

"Es ist erkannt worden, dass jetzt - leider viel zu spät - in einen Dialog eingetreten wird, den wir schon lange, lange erwartet haben", sagte Brandenburgs Landesbauernpräsident Henrik Wendorff nach einem Treffen mit Scholz in Cottbus. Scholz habe ihm gesagt, er werde mit Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) sprechen. Inhaltliche Zugeständnisse hat Scholz dem Bauernpräsidenten zufolge aber nicht gemacht. Wendorff betonte, das reiche nicht. Mit dem Angebot eines Dialogs werde man die Landwirte nicht von heute auf morgen von den Straßen bekommen.

Unterdessen gehen die bundesweiten Proteste unvermindert weiter. Die seit Anfang der Woche andauernden Bauernproteste sollen ihren Höhepunkt in einer Demonstration in Berlin am kommenden Montag finden. An diesem Tag wollen die Fraktionschefs der Ampel-Parteien nun das Gespräch mit den Bauern suchen. Ein entsprechendes Schreiben verschickten die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) bereits am Mittwochnachmittag an acht Verbände.

In der Einladung, die der Deutschen-Presse-Agentur vorliegt heißt es: "Bei den aktuellen Demonstrationen wird deutlich, dass es Ihrem Berufsstand jedoch nicht nur um finanzielle Belastungen geht, sondern auch um fehlende Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe."

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßte in einer ersten Reaktion die Initiative der Ampel. Ihr Vorsitzender Martin Schulz rief die Regierung und die Fraktionsspitzen dazu auf, "das Ruder in der Agrarpolitik endlich herumzureißen."

Auslöser der anhaltenden Proteste waren angekündigte Subventionskürzungen für die Landwirtschaft. So sollten die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte sowie Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel gestrichen werden. Inzwischen hat die Bundesregierung diese Kürzungen teilweise zurückgenommen. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll nun schrittweise bis 2026 abgeschafft werden. Die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hat die Koalition bereits ganz zurückgenommen. Der Bundestag muss den Plänen noch zustimmen.