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Zum Hören: Thürings SPD-Chef Georg Maier hält das Aus der Ampelkoalition für einen richtigen Schritt. Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Reichel
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Erste Reaktionen von Thüringer Parteivertretern zum gestrigen Bruch der Regierungskoalition in Berlin: Georg Maier, Thomas Kemmerich, Mario Voigt, die Linke.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Mi 06.11.2024 22:30Uhr 00:32 min

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Regierungskrise Das sagen Thüringens Politiker zum Ampel-Aus - IHK fordert schnelle Neuwahlen

07. November 2024, 13:12 Uhr

Thüringens Politiker haben das Aus der Ampelkoalition parteiübergreifend begrüßt. Sie sehen Chancen für eine politische Neuausrichtung in der Bundespolitik. Anfang nächsten Jahres will Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Dann könnte es Neuwahlen geben.

SPD-Landeschef Maier: "Notwendiger Schritt"

Thüringer Politiker haben das Ampel-Aus am Donnerstagabend begrüßt. SPD-Landeschef Georg Maier sprach von einem schmerzlichen, aber notwendigen Schritt. Die letzten Wochen hätten gezeigt, das man mit der FDP nicht konstruktiv zusammen arbeiten könne. Er warf Christian Lindner eine Blockadepolitik vor. Lindner habe als Bremsblock agiert.

Dabei müsse Deutschland gerade jetzt insbesondere der Wirtschaft unter die Arme greifen und in die Infrastruktur und Daseinsvorsorge investieren. Das Beharren auf der Schuldenbremse sei in diesen Zeiten nicht zu rechtfertigen. Deutschland sei weltweit die einzige Industrie-Nation, die sich so verhalte.

Thüringer FDP stellt sich hinter Lindner

Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich verteidigte Lindner. Die FDP vertrete die richtigen Positionen in der Wirtschaftspolitik. Er sprach mit Blick auf den Bruch der Ampel-Koalition von einem "guten Tag für Deutschland". Das Spiel, "sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuspielen", soll laut Kemmerich nicht davon ablenken, dass Lindner und die FDP den längst überfälligen Neustart für Deutschland einfordern.

Lindner 1 min
Lindner verteidigt Koalitionsbruch Bildrechte: AP
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An der Schuldenbremse eskalierte der Streit: Finanzminister Christian Lindner ist von Kanzler Olaf Scholz entlassen worden. Lindner wehrt sich.

Do 07.11.2024 05:11Uhr 01:12 min

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CDU, Linke und Grüne sehen Chancen für Neuausrichtung

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt erklärte beim Nachrichtendienst "X", die Ampel sei vorbei. Die CDU im Land arbeite an einer stabilen Regierung für Thüringen.

Die Vorsitzende der Linken, Ulrike Grosse-Röthig begrüßte ebenfalls die Entlassung der "unsozialen FDP" aus der Regierung. Die Ampel habe das Vertrauen der Menschen verspielt. Es sei Zeit für eine soziale Wende.

Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem MDR, das Ende der Koalition sei überraschend. Es brauche die ruhige Arbeit einer Bundesregierung, auf die sich Bundesländer und die Menschen im Land verlassen könnten.

Bodo Ramelow 5 min
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Fragen an den geschäftsführenden Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow

MDR AKTUELL Do 07.11.2024 08:48Uhr 05:18 min

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Die Grünen in Thüringen sehen in möglichen Neuwahlen nach dem Ampel-Aus in Berlin eine Chance. Landessprecherin Ann-Sophie Bohm sagte, damit könne das Vertrauen in die politische Arbeit wieder gestärkt werden. Auch in Thüringen habe sich die politische Auseinandersetzung immer weiter auf die Bundesebene fokussiert, weil nicht alle Regierungsparteien an einem Strang gezogen hätten.

AfD empfiehlt CDU konstruktives Misstrauensvotum

AfD-Landeschef Björn Höcke zog beim Nachrichtendienst "X" Parallelen zum Ende der DDR. Er wolle die aktuelle politische Situation nicht mit einer Diktatur vergleichen, sondern es gehe ihm um die psychische Verfassung der Regierenden. Zudem stellte er deren Selbstständigkeit der Frage.

Höcke sagte dem MDR, es sei Zeit, dass die Regierung "die Segel streiche" - aber auch ein Zeichen von Schwäche und Instabilität. Höcke empfahl CDU-Chef Friedrich Merz ein konstruktives Misstrauensvotum: "Dann würde er von selbst den Prozess beschleunigen und könnte ein politisches Zeichen setzen."

Der Sprecher des AfD-Landesverbandes, Torben Braga, sprach von einem überfälligen Ende der Koalition. Die Ampel "dürfte als die schlechteste Regierung in die Geschichtsbücher Deutschlands eingehen".

Wirtschaftsverbände fordern schnelle Neuwahlen

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt hat sich nach dem Bruch der Ampelkoalition für schnelle Neuwahlen ausgesprochen. Präsident Dieter Bauhaus sagte am Donnerstagmorgen, es brauche jetzt schnellstmöglich eine neue handlungsfähige und stabile Bundesregierung, die den Unternehmen Vertrauen und Wertschätzung entgegenbringt.

Auch für den Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT) ist das Aus der Ampel überfällig gewesen. VWT-Präsident Hartmut Koch sagte, der dauerhafte Streit auf offener Bühne habe zu viel Unverständnis geführt. Nun müsse der Weg für Neuwahlen freigemacht werden. Deutschland brauche eine stabile Regierung aus der Mitte der Gesellschaft, die dafür sorge, dass der Wirtschaftsstandort wieder zukunftssicher, wettbewerbsfähig und erfolgreich wird.

Scholz will Vertrauensfrage stellen - Neuwahlen im Frühjahr möglich

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Donnerstagabend FDP-Chef Christian Lindner als Finanzminister entlassen. Zuvor hatte Lindner Kanzler Scholz eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen.

Scholz erklärte weiter, er werde am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Zudem will er das Gespräch mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) suchen. Neuwahlen zum Bundestag sollten dann im März stattfinden.

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MDR (cfr/kk)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 06. November 2024 | 19:00 Uhr

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