AfD-Bundesparteitag Auch Thüringer CDU-Chef Voigt für "pragmatischen Umgang" mit der AfD
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28. Juli 2023, 11:52 Uhr
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt ist dafür, in den Kommunen mit der AfD auf Sachebene umzugehen. Voigt sagte MDR AKTUELL, man könne nicht sagen, dass man bei einem Thema dagegen sei, nur weil die AfD dafür ist. Ähnlich hatte sich zuvor auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, ebenfalls CDU, geäußert. In Magdeburg beginnt am Freitag der AfD-Bundesparteitag.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat sich für einen "pragmatischen Umgang" mit der AfD auf kommunaler Ebene ausgesprochen. Voigt sagte in einem Interview mit MDR AKTUELL, dabei gehe auch um die Anerkennung der Lebenswirklichkeit. Man müsse auf kommunaler Ebene versuchen, sinnhaft im Gespräch zu sein. Man könne doch nicht sagen, dass man bei einem Thema dagegen sei, nur weil die AfD dafür ist. Das verstehe keiner.
Voigt betonte, die CDU werde aber mit ihren eigenen Anträgen Politik machen. Dieses permanente Starren auf die AfD bringe nichts. "Die Leute erwarten, dass wir uns um ihre Sorgen kümmern." Die Debatten und Parteipolitik brächten Deutschland nicht aus der Krise.
Kretschmer: Wählern bewusst machen, was dem Land droht
Zuvor hatte sich schon Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für einen pragmatischen Umgang mit der AfD in den Kommunen ausgesprochen. Der "Frankfurfert Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch sagte Kretschmer, eine "lupenreine Trennung" zur AfD sei auf kommunaler Ebene nicht durchzuhalten. Zugleich beklagte er, dass "vielen Wählern der wahre Kern der AfD offenbar nicht bewusst" sei. Deshalb müsse man erläutern, was drohe, wenn die AfD an die Macht kommen sollte.
Kritik an Merz für Vorstoß zu Umgang mit AfD
CDU-Chef Friedrich Merz hatte vergangenen Sonntag für Wirbel gesorgt, nachdem er sich im ZDF-Sommerinterview zum Umgang mit der AfD geäußert hatte. Er erklärte, auf Kommunalebene müsse mit demokratisch gewählten Amtsträgern der AfD pragmatischer umgegangen werden. Kritiker – vor allem aus den eigenen Reihen – warfen ihm vor, damit das Zusammenarbeitsverbot mit der AfD aufzuweichen. Nach der heftigen Kritik ruderte Merz zurück und erklärte, dass es auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.
AfD kommt in Magdeburg zu Bundesparteitag zusammen
Die AfD kommt am Freitag in Magdeburg zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Am ersten Tag stehen zahlreiche Anträge auf der Agenda, etwa zur Änderung der Satzung, zur Mitgliedschaft in der europäischen Rechtsaußenpartei Identität und Demokratie und zum Aufbau eines AfD-freundlichen Fernsehsenders.
Am Samstag wird das Treffen als Europawahlversammlung fortgesetzt. Für die Beratung des Wahlprogramms und die Aufstellung der Kandidatenliste hat die AfD auch noch das kommende Wochenende eingeplant. Mehrere Bündnisse haben Demonstrationen und Mahnwachen gegen die AfD angekündigt.
MDR AKTUELL/dpa (kkö)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Juli 2023 | 07:00 Uhr
