Zentrale für fünf Bundesländer Geplantes Polizei-Abhörzentrum: Offenbar massive Verzögerungen bei der Planung
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14. April 2023, 12:47 Uhr
Eigentlich sollte das gemeinsame Polizei-Abhörzentrum von fünf ostdeutschen Ländern spätestens 2021 starten – doch ein konkreter Starttermin ist noch immer offen. In Sachsen-Anhalts Innenausschuss räumte der Vorstand der neuen Behörde ein, dass es bei der Planung massive Verzögerungen gegeben hat.
- Bei der Planung des gemeinsamen ostdeutschen Polizei-Abhörzentrums kam es zu massiven Verzögerungen.
- Der Vorstand der neuen Behörde verwies auch darauf, dass es bisher keine Erfahrungen beim Aufbau einer solchen Einrichtung gebe.
- Ein genauer Starttermin ist offen – zunächst ist den Plänen zufolge ein Probebetrieb geplant.
Beim geplanten gemeinsamen Polizei-Abhörzentrum von fünf ostdeutschen Bundesländern in Leipzig ist es zu gravierenden Verzögerungen bei der Planung gekommen. Das räumte der Vorstandschef der Behörde, Ulf Lehmann, nun im Innenausschuss von Sachsen-Anhalt ein. Demnach habe es Probleme mit einem Dienstleister gegeben, der die vertraglichen Vereinbarungen nicht erfüllt habe. Lehmann sprach von einem "sehr langen Verzug" bei der Planung des Vorhabens, der mehrere Monate gekostet habe.
Weitere Verzögerungen habe es durch die Corona-Pandemie gegeben, zudem sei die Personalgewinnung in der IT-Branche schwierig. Insgesamt seien für das Abhörzentrum 38 Stellen vorgesehen, 17 seien derzeit besetzt. Aktuell werde das Rechenzentrum aufgebaut, außerdem werde eine spezielle Software entwickelt – der Zuschlag hierfür sei 2021 an ein deutsche Firma erteilt worden. Vorstandschef Lehmann betonte, dass es keine Erfahrungen bei einer länderübergreifenden Einrichtung zur Telekommunikationsüberwachung gebe. Daher brauche der Aufbau der Behörde Zeit. "Es gibt keine Blaupause."
Genauer Starttermin offen – zunächst Probebetrieb geplant
Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin wollen mit dem Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) in Leipzig ihre Telekommunikations-Überwachung zur Aufklärung von schweren Verbrechen bündeln. Der Aufbau der Behörde war im Jahr 2017 von den fünf Bundesländern mit einem Staatsvertrag vereinbart worden.
Damals hieß es, die Einrichtung solle spätestens 2021 ihren Betrieb aufnehmen. Wann es tatsächlich dazu kommt, ist allerdings offen – auch im Innenausschuss von Sachsen-Anhalt wurde kein konkreter Startzeitpunkt genannt. In einer nächsten Phase sei zunächst ein Testbetrieb geplant, hieß es in der Sitzung. Eine Nachfrage des MDR hatte im vergangenen November ergeben, dass 2024 als Termin vorgesehen ist.
MDR (Felix Fahnert)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 04. November 2022 | 08:13 Uhr
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