Tarifstreit Warnstreiks im mitteldeutschen Nahverkehr ab Mittwoch geplant

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In Thüringen soll es am Mittwoch und Donnerstag, in Sachsen-Anhalt am Donnerstag und Freitag jeweils ganztägige Warnstreiks geben. Das teilte die Gewerkschaft Verdi am Montag in Leipzig mit. Auch in Sachsen wird ab Donnerstag für 48 Stunden gestreikt. Betroffen sind unter anderem der Regionalverkehr in Westsachsen, im Erzgebirge, der Sächsischen Schweiz sowie im Raum der Verkehrsgesellschaften von Meißen, Hoyerswerda und Görlitz. Es werde zu Busausfällen und Einschränkungen im Schülerverkehr kommen, teilte der Arbeitgeberverband Regionalverkehr mit.

Ob es weitere Warnstreiks in Sachsen gibt, hänge von den Verhandlungen am Mittwoch ab, sagte Verdi-Sprecher Paul Schmidt dem MDR. "Zunächst einmal werden wir am Mittwoch in Sachsen die Verhandlungen fortsetzen. Wir sind in der zweiten Verhandlungsrunde mit den kommunalen Arbeitgebern. Bisher liegt uns nichts vor, was auf unsere Forderungen eingeht." Man werde im Anschluss an die Verhandlungen überlegen, welche Maßnahmen notwendig seien, so Schmidt. "Wir wünschen uns natürlich, dass wir einen Fortschritt in den Verhandlungen erzielen. Sollte das nicht der Fall sein, werden wir gegebenenfalls auch kurzfristig zu Streiks aufrufen." Weil in Sachsen bereits im vergangenen Jahr für die Arbeitnehmenden mehr Entgelt ausgehandelt wurde, geht es hier ausschließlich um bessere Arbeitsbedingungen. Verdi wolle hier unter anderem zusätzliche freie Tage oder längere Pausenzeiten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen - und so für Entlastung sorgen.

Die Arbeitgeberseite kritisierte die Forderungen der Gewerkschaft als überzogen. Um kürzere Arbeitszeiten, längere Ruhezeiten und mehr Urlaubstage umzusetzen, würden etwa 200 zusätzliche Mitarbeiter benötigt, sagte Verhandlungsführer Jens Meiwald dem MDR. "Wir kennen alle die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb lehnen wir solche Forderungen, die Arbeitszeitvolumen kosten, grundsätzlich ab."

Verdi verhandelt in allen drei Ländern parallel mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden über neue Tarifverträge für die Beschäftigten im ÖPNV. Die Forderungen unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland.

In Sachsen-Anhalt und Thüringen werde derzeit sowohl über höhere Löhne und Gehälter als auch bessere Arbeitsbedingungen verhandelt. Verglichen mit Sachsen gebe es in Sachsen-Anhalt eine Lohnlücke von rund 500 Euro, in Thüringen nach dem letzten Arbeitgeberangebot noch von mehr als 200 Euro, kritisierte Verdi-Verhandlungsführer Paul Schmidt. Die bisherigen Angebote der Arbeitgeberseite von fünf Prozent verteilt auf drei Jahre seien völlig unzureichend. Demnach soll die nächste Verhandlungsrunde in Thüringen am 13. März und in Sachsen-Anhalt am 20. März stattfinden.

Gemeinsam mit den ÖPNV-Beschäftigten wollen Mitglieder des Klimabündnisses Fridays for Future am Freitag in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für die Verkehrswende demonstrieren.

Den bundesweiten Hauptstreiktag am Freitag organisiert Verdi gemeinsam mit Fridays for Future. Für diesen Tag sind in mehreren Städten Kundgebungen angemeldet worden. In Leipzig etwa wollen am Freitagnachmittag rund 2.500 Menschen für eine Kundgebung auf dem Richard-Wagner-Platz zusammenkommen. Nach der Auftaktkundgebung sei ein Demonstrationszug über den Ring, durch die Innenstadt und bis zum Rathaus geplant.