Urteil des Bundesarbeitsgerichts Frauen können als Gleichstellungsbeauftragte bevorzugt werden

Einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt zufolge darf die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten allein Frauen vorbehalten sein. Es stelle keine unzulässige Diskriminierung wegen des Geschlechts dar, wenn landesgesetzliche Regelungen vorsehen, dass öffentliche Arbeitgeber nur Frauen als Gleichstellungsbeauftragte einstellen dürfen, entschieden die Richter.

Zuvor hatte ein Landkreis in Schleswig-Holstein die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten ausgeschrieben. Männer oder Menschen mit diversem Geschlecht waren nicht angesprochen. Geklagt hatte eine Person mit männlichen und weiblichen Geschlechtsmerkmalen. Sie war zwar zum Vorstellungsgespräch eingeladen, bekam die Stelle aber nicht. Die zweigeschlechtliche Person fühlte sich hierdurch diskriminiert und klagte auf eine Entschädigung in Höhe von mindestens 7.000 Euro. Der Landkreis hatte die Stelle entsprechend der in Schleswig-Holsten geltenden gesetzlichen Regelungen mit einer Frau besetzt.

Das BAG urteilte, es stelle eine "wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung" dar, dass die Gleichstellungsbeauftragte weiblich sei. Denn so werde sichergestellt, dass etwa im Zusammenhang mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz betroffene Frauen gegenüber einer weiblichen Gleichstellungsbeauftragten eher Hilfe suchen. Dass die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten nach den landesgesetzlichen Regelungen zwingend an Frauen vergeben werden muss, sei verhältnismäßig und auch verfassungsgemäß.

epd(mbe)