Migrationspolitik Ostdeutsche Städte fordern mehr Unterstützung bei Aufnahme von Geflüchteten
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26. April 2023, 20:36 Uhr
Die ostdeutschen Städte fordern bei der Aufnahme von Geflüchteten mehr finanzielle Hilfen vom Bund. Bei der Konferenz des Deutschen Städtetags in Frankfurt (Oder) kritisierten die ostdeutschen Oberbürgermeister, die deutsche Migrationspolitik sei nicht langfristig genug gedacht – weder bei der Unterbringung noch bei der Infrastruktur.
- Die ostdeutschen Oberbürgermeister beklagen nicht nur fehlendes Geld, es gebe zudem auch keine geeigneten Gebäude für die Geflüchtetenunterbringung.
- Neben der Optimierung der Erstaufnahme müsste man aber auch langfristige integrative Maßnahmen in den Blick nehmen.
- Im Mai wollen Bund und Länder erneut über das Thema beraten.
Die ostdeutschen Städte fordern bei der Aufnahme von Geflüchteten mehr finanzielle Hilfen vom Bund. Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen müsse es auch steigende Gelder an die Kommunen geben, verlangten die ostdeutschen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister am Mittwoch bei einer Konferenz des Deutschen Städtetages in Frankfurt (Oder).
Unter den Teilnehmern waren die Oberbürgermeister von Wismar, Cottbus, Frankfurt (Oder), Magdeburg, Zwickau, Gera und Dresden.
Weder Geld noch nutzbare Gebote
Finanzielle Entlastung müsse dort angesiedelt werden, wo die Lasten getragen würden, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Mit Geld allein sei es allerdings nicht getan. Es gebe vielerorts praktisch keine kommunalen Gebäude und Flächen mehr, um Geflüchtete unterzubringen.
In einer Umfrage des "RedaktionsNetzwerks Deutschlands" (RND) haben viele der 16 Bundesländer beklagt, dass sie vom Innenministerium nur wenige tatsächlich nutzbare Bundesliegenschaften zur Geflüchtetenunterbringung bekämen. Etliche der zuständigen Ministerien gaben demnach an, sie hätten zwar Angebote vom Bund erhalten, doch die meisten kämen für den Zweck nicht in Frage.
So gab zum Beispiel Thüringen an, nur zwei der angebotenen Immobilien nutzen zu können. Die Gebäude seien entweder zu klein oder sanierungsbedürftig, beklagen die Länder. Sachsen und Sachsen-Anhalt gaben an, gar keine Angebote erhalten zu haben.
Konzept für Erstaufnahme, aber auch langfristige Maßnahmen
Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, fordert zudem vom Bund, sich mit Ländern und Kommunen für ein gemeinsames Verteilungskonzept zusammenzusetzen – gerade was die Kapazitäten bei der Erstaufnahme anbelangt.
Doch es gehe nicht nur um eine schnelle erste Hilfe, sagte Dedy vom Städtetag. Vielmehr müsse man langfristige Maßnahmen optimieren. Dazu gehörten zum Beispiel Schul- und Kitaplätze.
Wir brauchen deshalb eine Migrationspolitik, die sich darauf einstellt, dass Deutschland dauerhaft mit Migration beschäftigt sein wird.
Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt sagte, es gehe nicht nur um Wohnraum, sondern auch um Infrastruktur. "Wir brauchen Schulplätze und Lehrer dafür, Sprachkurse und Integrationsangebote." Für die rund 3.000 Menschen mit Migrationshintergrund in Zwickau brauche es entsprechend Wohnraum.
Von ähnlichen Problemen berichtete der Oberbürgermeister von Gera, Julian Vonarb. Die Stadt hat rund 95.000 Einwohner und eine Ausländerquote von 12 Prozent. Das "größte Nadelöhr" sei die Sprachvermittlung, um mehr Geflüchtete in Beschäftigung zu bringen.
Bund-Länder-Gipfel im Mai soll offene Fragen klären
Die Oberbürgermeister der ostdeutschen Städte beraten zweimal im Jahr über Themen mit besonderer Bedeutung für ihre Städte. Bei dem Treffen in der Oderstadt ging es unter anderem auch um Kinderarmut und Kindergrundsicherung.
Am 10. Mai werden Bund und Länder zum Thema Geflüchtetenunterbringung und Asyl zusammenkommen. Bei dem Gipfeltreffen soll über die künftige Finanzierung beraten werden. Die Bundesregierung plant dem Bundesfinanzministerium zufolge für das laufende Jahr Ausgaben von 26,6 Milliarden Euro.
dpa, KNA (amu)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. April 2023 | 16:17 Uhr
