Abgeordnete, Bürgermeister, Landräte Angriffe auf Amts- und Mandatsträger 2024 gestiegen

• Die Zahl der Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger ist 2024 um etwa 20 Prozent gestiegen.
• Betroffen sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte, Stadtverordnete oder Abgeordnete.
• Auch in Mitteldeutschland kam es im vergangenen Jahr vermehrt zu gewaltbereiten Übergriffen.

Die Angriffe auf Abgeordnete und andere Amts- und Mandatsträger hat im vergangenen Jahr zugenommen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichteten, verzeichnete das Bundeskriminalamt bis Jahresende 4.923 Straftaten. Im Jahr 2023 waren es demnach zum selben Stichtag 4.047 registrierte Delikte.

Auch die Zahl der Gewalttaten sei leicht gestiegen, von 94 im Jahr 2023 auf 99 im Jahr 2024. Das RND bezog sich in dem Bericht auf die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner.

Ziel der Angriffe sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte, Stadtverordnete oder Abgeordnete. Die meisten der Straftaten fanden dem BKA zufolge in Bayern und Baden-Württemberg statt, gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Berlin. Betrachtet man die absolute Zahl der Straftaten je 100.000 Einwohner, dann verzeichnen Berlin, das Saarland, Brandenburg, Thüringen und Sachsen die meisten Angriffe.

Da die Polizeibehörden in den Bundesländern Angriffe auf Amts- und Mandatsträger aus dem vergangenen Jahr noch bis Ende Januar an das BKA nachmelden konnten, dürfte die bislang nur vorläufige Zahl für 2024 noch deutlich ansteigen. Auch die offizielle Zahl für 2023 sei nach dem Stichtag 31. Dezember noch um mehr als 1.300 auf rund 5.400 Straftaten gestiegen, hieß es.

Auch in Mitteldeutschland kam es im vergangenen Jahr vermehrt zu Straftaten gegen Abgeordnete. Im Mai 2024 wurden der Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und so schwer verletzt, dass er operiert werden musste.

Wenige Tage später wurden zwei Grünen-Politiker ebenfalls in Dresden bedroht und bespuckt. In Halle bewarfen Unbekannte das Wohnhaus eines AfD-Politikers mit Steinen und legten einen Brandsatz auf der Fußmatte vor der Haustür.

Die Linken-Politikerin Martina Renner warnte, "permanente Hetze gegen demokratische Institutionen" beflügelten eine breite Welle von Angriffen auf Mandatsträger. "Alle vier Tage eine gewalttätige Attacke und insgesamt ein Fünftel mehr Straftaten zeigen, dass vielfach nur noch die Konfrontation gesucht wird", beklagte sie.

AFP, MDR (smk)