Verurteilt wegen Steuerhinterziehung Oberstes Gericht in Israel: Ernennung von Deri als Minister ungültig
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18. Januar 2023, 19:00 Uhr
Das höchste Gericht in Israel hat sich gegen die Ernennung eines Mitglieds der neuen Regierung gestellt. Es geht um Innen- und Gesundheitsminister Deri, der auch Chef der ultra-orthodoxen Schas-Partei ist. Bürgerrechtler hatten wegen Deris krimineller Vergangenheit Beschwerde eingelegt.
- Das Oberste Gericht in Israel erklärt die Ernennung von Arie Deri als Gesundheitsminister- und Innenminister für ungültig.
- Der Chef der ultraorthodoxen Schas-Partei ist wegen Steuerflucht vorbestraft.
- Netanjahus Kabinett gehören mehrere umstrittene Minister an.
Das Oberste Gericht in Israel hat die Ernennung eines Ministers der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für ungültig erklärt. Wie die höchste juristische Instanz erklärte, muss der Premierminister den Gesundheits- und Innenminister Arie Deri aufgrund seiner Verurteilung wegen Steuerflucht im vergangenen Jahr seiner Ämter entheben.
Daher stuften die Richter die Ernennung als "unangemessen" ein. Das Urteil gilt als schwerer Schlag gegen die neue Regierung des wiedergewählten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Umstrittene Personalie: Minister Deri wegen Steuerhinterziehung verurteilt
Der Chef der ultraorthodoxen Schas-Partei ist in Israel umstritten. Bürgerrechtler hatten zuvor wegen dessen krimineller Vergangenheit Beschwerde eingelegt. Deri ist mehrfach verurteilt, zuletzt 2021 wegen Steuerhinterziehung. Deshalb wurde eigens ein Gesetz geändert, damit er trotzdem zum Innen- und Gesundheitsminister ernannt werden kann. Die politische Entwicklung in Israel wird innerhalb des Landes kritisch gesehen. Landespolitiker sorgen sich um die Demokratie in Israel.
Proteste gegen neue Regierung Nentanjahus und Gesetzesänderungen
In den vergangenen Wochen gingen Zehntausende Menschen in Israel auf die Straßen. Am Samstag ist erneut eine große Demonstration in Tel Aviv geplant.
Deri wurde im Jahr 2000 wegen Bestechlichkeit, Korruption und Untreue, auch während seiner Zeit als Innenminister, zu drei Jahren Haft verurteilt. 2021 musste er wegen neuer Steuervergehen sein Abgeordnetenamt niederlegen. Im Rahmen eines Vergleichs bekam er Bewährung.
Die neue Regierung von Benjamin Netanjahu ist die am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte des Landes. Netanjahu legte im Dezember erneut den Amtseid als Premierminister ab. Erstmals sind auch rechtsextreme Politiker in der Regierungskoalition vertreten.
MDR (lmb), dpa, AFP
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