Proteste in Israel Hunderttausend Menschen protestieren gegen Regierung von Netanjahu

Mehr als hunderttausend Menschen haben in Tel Aviv nach Polizeiangaben gegen die neue Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine geplante Justizreform protestiert. Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich den dritten Samstagabend infolge an mehreren Orten im Zentrum der israelischen Küstenstadt. Dabei schwenkten sie unter anderem israelische Flaggen. Auf Plakaten war zu lesen "Stoppt das Ende der Demokratie" oder Bilder Netanjahus mit dem Schriftzug "Verbrecher".

An der Kundgebung nahm auch Ex-Ministerpräsident Jair Lapid teil. Rund tausend Polizisten waren Medienberichten zufolge im Einsatz. Es war die bisher größte Demonstration gegen die neue Regierung, die Ende Dezember vereidigt worden war. Auch in den Städten Jerusalem, Haifa und Beerscheba gingen Tausende Menschen auf die Straßen.

Netanjahus konservative Partei Likud wirft dem Obersten Gerichtshof seit langem vor, von linksgerichteten Richtern dominiert zu werden, die sich aus politischen Gründen in Bereiche einmischen, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen. Nach den Plänen von Justizminister Jariv Levin soll etwa eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern.

Der Gerichtshof hatte erst vor wenigen Tagen angeordnet, Netanjahu müsse den neuen Innenminister Aryeh Deri wegen einer Verurteilung wegen Steuervergehen wieder entlassen. Die tiefgreifenden Veränderungen könnten Netanjahu auch bei seinem laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen.

dpa, Reuters