Ab 2035 EU-Parlament beschließt Aus für Verbrenner-Motoren in Pkw

• Das Verbrenner-Aus hatte in der Bundesregierung zu Streit geführt.
• Während die europäischen Sozialdemokraten den Beschluss feierten, üben Christdemokraten Kritik.
• Die EU-Kommission stellte Pläne zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Bussen und Lkw vor.

Ab 2035 sollen in der EU keine neuen Pkw mit Diesel- oder Benzin-Motor mehr zugelassen werden. Das EU-Parlament billigte am Dienstag in Straßburg die neuen CO2-Vorgaben, wonach in der EU ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die keine Treibhausgase ausstoßen. Parlament und EU-Länder hatten sich bereits im Oktober auf den Kompromiss verständigt. Viele sehen in dem Kompromiss das Aus des klassischen Verbrennungsmotors. Der Kompromiss soll im Jahr 2026 erneut überprüft werden können.

Die Frage um das Verbrenner-Aus hatte in der Bundesregierung zu Streit geführt. Das grün geführte Bundesumweltministerium hatte sich für ein eindeutiges Verbrenner-Aus ausgesprochen, die FDP war dagegen. Auch auf Drängen der FDP ist in dem Kompromiss-Papier nun eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten: Sie soll prüfen, ob sogenannte E-Fuels für Autos künftig in Frage kommen könnten. E-Fuels werden unter Einsatz von Strom meist aus Wasser und CO2 hergestellt.

Die Sozialdemokraten feierten die Einigung als Erfolg für klimaschonenderen Straßenverkehr. "Der Beschluss sichert den Weg zur Umstellung auf Autos ohne Verbrennungsmotor ab, auf den sich Automobilhersteller schon lange gemacht haben", sagte der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tiemo Wölken. Gleichzeitig werde mit dem Beschluss sichergestellt, dass Schlüsselkompetenzen wie die Fertigung von Batteriezellen in der EU gehalten werden.

Die Thüringer Europaabgeordnete Marion Walsmann (CDU), die gegen die Neuregelung stimmte, übte dagegen Kritik. Aus Walsmanns Sicht hätte es eine freiwillige Regelung geben müssen: "Ein vollständiges Verbot einer Technologie geht mir zu weit." Mit der Festlegung auf reine Elektromobilität gefährde man in Deutschland mehr als 600.000 Arbeitsplätze, die am Verbrennungsmotor hingen. Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen betonte: "Das endgültige Aus des Verbrennungsmotors ist mit der Annahme wahrscheinlich."

Kurz nach der Entscheidung des EU-Parlaments stellte die EU-Kommission ihre Pläne für strengere Vorgaben zum CO2-Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen vor. Danach sollen neue Busse und Lkw ab einem Gewicht von fünf Tonnen ab 2040 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen als noch 2019. Als Zwischenschritt schlägt die Kommission vor, dass schwere Nutzfahrzeuge bereits ab 2030 45 Prozent weniger CO2 ausstoßen als noch vor wenigen Jahren. Ein Verbot von Diesel- und Benzinmotoren wie bei neu zugelassenen Autos soll es für Lkw nicht geben. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen zu den Vorschlägen noch einen Kompromiss aushandeln. Die EU will bis 2030 ihre CO2-Emissionen um 55 Prozent verringern.

dpa/AFP/MDR (jan, jks)