Subventionen und Zölle Wie China seine Elektro-Autos subventioniert und die EU mit Zöllen dagegen hält

Ob Fernseher, Solaranlagen oder Elektroautos – was aus China in Europa verkauft wird, kostet vergleichsweise wenig. Die EU-Kommission ist überzeugt, dass China zumindest bei Elektroautos mit Subventionen nachhilft.

Man habe diverse Staatshilfen ausgemacht, sagt EU-Kommissionssprecherin Birgit Schmeitzner, dass etwa staatlicher Grund und Boden unter Marktpreis vergeben werde: "Das können Steuernachlässe sein oder Zuschüsse oder eine Vorzugsfinanzierung. Und all das führt zu Dumpingpreisen." Das verdränge Konkurrenz, die anderswo produziere, "zu Lasten des fairen Wettbewerbs".

Um wie viel diese Staatshilfen ein E-Auto verbilligen, lässt sich schwer ausrechnen. Die EU-Kommission hat die Hersteller deshalb ausführlich befragt. Einige haben geantwortet, andere nicht. Auf dieser Grundlage wurden die Zölle festgelegt. Wenn die EU bei einem Hersteller acht Prozent Preisvorteil durch Subventionen annahm, wurden acht Prozent Zoll festgesetzt. Der höchste Zollsatz von rund 35 Prozent gilt pauschal für Hersteller, die nicht mit der EU kooperiert haben.

Betroffen von den Zöllen seien alle Autobauer in China, erklärt Schmeitzner: "Volkswagen produziert in China, war auch bei den Stichproben dabei, die von der EU-Kommission untersucht wurden." Auch europäische Unternehmen produzierten in China. Und das bedeute dann: "Auch für sie gelten die neue Ausgleichszölle, wenn sie ihre E-Autos auf den EU-Markt bringen."

Für die Auto-Käufer klingt das erst einmal unerfreulich. Schließlich werden durch die neuen EU-Zölle billige Elektroautos aus China für sie teurer. Und subventioniert Europa nicht auch?

"Ja", sagt Julian Hinz vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Aber der chinesische Staat subventioniere seine Industrie mehr. Deswegen seien Zölle von der EU gerechtfertigt, erklärt: "Es sind Ausgleichszölle. Die probieren, genau diesen geldwerten Vorteil, den chinesische Produzenten haben, auszugleichen, sodass sie dann bei gleichen Wettbewerbsbedingungen konkurrieren können mit europäischen Herstellern."

Wenn die Autos dann hier immer noch günstiger seien, wovon derzeit ausgegangen werde, dann sei das zu begrüßen, sagt Hinz: "Das sind dann Produktivitätsgründe, die dazu führen, dass Preise günstiger sind und nicht die Gründe durch unlautere Subventionen."

Die Zölle sollen verhindern, dass in Europa Werke für E-Autos schließen, weil China seine Werke staatlich stützt. Mit rund 35 Prozent ist der höchste Zollsatz gering im Vergleich zu den Zöllen der USA. Dort schlägt der Staat auf chinesische Elektroauto-Einfuhren 100 Prozent drauf.

Der Automobil-Experte Stefan Bratzel warnt die europäischen Hersteller deshalb davor, sich wegen der beschlossenen Zölle zurückzulehnen. Es helfe sicherlich nur zeitweise. Die Zeit, die man jetzt dadurch gewinne, müsse man intensiv nutzen, um sich im Wettbewerb zu behaupten, sagt Bratzel.

"Es wäre fahrlässig, wenn man sich aufgrund der Zölle jetzt zurücklehnen würde und sagen würde", sagt Bratzel: "Jetzt haben wir ja noch etwas Zeit. Jetzt werden ja die chinesischen Autos teurer. Jetzt müssen wir nicht an den Effizienz-Verbesserungen unserer eigenen Produktion arbeiten."

Für Bratzel muss die europäische Autoindustrie auch weiterhin Antworten auf die Billig-Konkurrenz aus China finden. Womöglich sogar schneller als ihr lieb ist. Denn es kann passieren, dass chinesische Hersteller ihre Preise noch einmal senken, um den Zoll-Nachteil etwas auszugleichen.