Pressefreiheit Medien in Ungarn: Start-Ups und Staats-Propaganda

Letzte Woche hat die NGO Reporter ohne Grenzen ihre alljährliche Rangliste der Pressefreiheit vorgestellt. Inzwischen in der unteren Hälfte auf einem unrühmlichen 92. Platz: Ungarn. (Zum Vergleich: Deutschland findet sich auf Platz 13.) "Es ist nicht die Position selbst im Ranking, sondern die Tendenz, die interessant ist", sagt die ungarische Medien-Expertin Ágnes Urbán. Und in der Tat: Seit dem Amtsantritt der Regierung Orbán im Jahr 2010 ist das Land um 69 Plätze abgerutscht. Und das hat sehr viel mit der Politik von Ministerpräsident Viktor Orbán zu tun. Dabei geht es nicht darum, das einzelne Journalisten unter Druck gesetzt oder gar verhaftet werden, sondern es geht um Strukturen.

"Es gibt keine Einschränkungen in den ungarischen Medien. Die sind völlig frei", behauptete Viktor Orbán im vergangenen November im Interview mit der Zeit. "Der Niedergang der Pressefreiheit ist systematisch", sagt dagegen Medienexpertin Urbán, die für den Think Tank Mérték Media Monitor arbeitet und an der Budapester Corvinus-Universität lehrt. Dieser Niedergang hat viele Aspekte, so Urbán.

Der Medienrat, den Orbán bereits kurz nach seinem Amtsantritt ins Leben gerufen hat, ist die Aufsichtsbehörde über die Medien in Ungarn. Er kann bei Fehlverhalten der Medien empfindliche Strafen aussprechen und ist außerdem für die Ausschreibung und Vergabe etwa von Radiofrequenzen zuständig. Und: Er ist ausschließlich mit regierungstreuen Mitgliedern besetzt. Das hat Konsequenzen. So hat der Rat erst im Februar 2021 dem letzten unabhängigen Nachrichtenradiosender, Klubrádio, wegen einer Bagatelle die Lizenz entzogen. 

Auch die öffentlich-rechtlichen Medien hat Orbán in den vergangenen Jahren umgebaut. Die Redaktionen, einschließlich der Presseagentur MTI wurden auf Linie gebracht, regierungskritische Journalisten entlassen, bei manchen Themen soll es sogar direkte Anweisungen "von oben" gegeben haben, ob und wie zu berichten ist. Auch in der Finanzierung gebe es keinerlei Transparenz, sagt Urbán. "Das ungarische öffentlich-rechtliche System ist nicht mehr zu vergleichen etwa mit dem in Deutschland, sondern eher mit dem Staats-Sender zu Zeiten des Kommunismus. Die betreiben offensichtlich Staats-Propaganda", so Urbán.

Als Beispiel nennt sie die Berichterstattung in der Corona-Krise: So hätte der Fokus der regierungsfreundlichen Medien vor allem auf der – dank russischer und chinesischer Impfstoffe – tatsächlich auch sehr schnellen und erfolgreichen ungarische Impfkampagne gelegen. Zudem sei viel über Ausgangssperren und Beschränkungen in anderen Ländern berichtet worden. Über die zwischenzeitlich vollkommen überlasteten Covid-Stationen in den ungarischen Krankenhäusern oder die Tatsache, dass im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung nirgendwo mehr Menschen starben als in Ungarn, war dagegen nur wenig zu hören, zu sehen und zu lesen. 

Welche Auffassung von Journalismus in den öffentlich-rechtlichen Medien inzwischen vertreten wird, zeigt auch der kuriose Fall der österreichischen Journalistin Franziska Tschinderle von der Wochenzeitung Profil. Die hatte im Vorfeld eines Treffens von Orbán mit den Chefs anderer europäischer rechtspopulistischer Parteien ein paar Fragen an die Fidesz-Fraktion im Europäischen Parlament gerichtet. Eine Antwort bekam sie nicht, dafür brachte das ungarische Staatsfernsehen einen diffamierenden Beitrag über die Journalistin, in dem behauptet wurde, sie eine sei eine "Amateur-Journalistin" der "links-liberalen Presse", die mit Fragen "provoziert" habe. Dabei ist kritische Fragen zu stellen nun wirklich die Kernaufgabe des Journalismus.

Ein weiteres Problem ist die Konzentration vieler ungarischer Medien in der Hand weniger Eigentümer. Immer wieder sind kritische Medien in der Vergangenheit von Orbán nahestehenden Unternehmern aufgekauft worden. Danach wurden sie entweder ganz geschlossen – wie im Fall der Tageszeitung Népszabadság – oder sie berichteten kaum noch kritisch, wie das Online-Portal Origo oder die Wochenzeitung Figyelő. Im Jahr 2018 wurden dann knapp 500 regierungsfreundliche Medien unter dem Dach der Stiftung KESMA zusammengefasst.

Im vergangenen Jahr fiel ein wichtiges unabhängiges Medium dieser Strategie zum Opfer: Die Online-Plattform Index, seines Zeichens eine Institution des unabhängigen Journalismus. Auch hier hatte sich ein Orbán-freundlicher Unternehmer in die Holding eingekauft und dann seinen Einfluss auf die Redaktion geltend gemacht. Der Chefredakteur wurde gefeuert, nahezu die komplette Redaktion kündigte aus Protest. Seither berichtet auch Index deutlich handzahmer.

Viele der Journalisten, die aus politischen Gründen geschasst wurden oder selbst gekündigt haben, haben eigene, crowd-finanzierte Medien-Start-Ups gegründet. Erfolgreichstes Beispiel: Die von ehemaligen Index-Journalisten betriebene Plattform Telex, die Medienexpertin  Urbán zufolge immerhin die Hälfte der Index-Leser mitnehmen konnte. Doch es gibt auch andere: Die investigativen Plattformen átlátszó und direkt36 veröffentlichen Recherchen zur grassierenden Korruption im Land, auf dem YouTube-Kanal Partizán sind unter anderem auch lange Interviews mit Politikern aller Coleur zu sehen. Und: Viele Menschen sind – zumindest in Zeiten der Pandemie – gewillt, für hochwertigen Journalismus zu bezahlen. Seit Beginn der Pandemie hat sich auch die Mediennutzung verändert: Immer mehr Menschen informieren sich im Internet.

Es ist also auch in Ungarn möglich, sich unabhängig zu informieren. Man muss nur wissen, wo. "Auf der anderen Seite gibt es Millionen Bürger in Ungarn, die weniger gebildet sind, und weniger bewusst Nachrichten konsumieren. Die können die Propaganda nicht wirklich von qualitativ hochwertigen Inhalten unterscheiden", sagt Urbán. 

Eine Studie, die Mérték Media Monitor gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben hat, zeigt aber auch eine starke Polarisierung der ungarischen Gesellschaft, was den Medienkonsum betrifft. Anhänger der regierenden Fidesz bevorzugen regierungstreue Medien, Anhänger der Opposition die unabhängigen Plattformen. Und: Gerade in den regierungstreuen Medien werde oft das Narrativ vertreten, es gäbe in Ungarn überhaupt keine unabhängigen Medien und alle Medien würden den politischen Interessen der einen oder anderen Gruppe dienen, sagt Urbán. Auch deshalb hätten die Ungarn nur wenig Vertrauen in die Medien.

Die Polarisierung hat gravierende Folgen für den politischen Diskurs. "Es gibt keine gemeinsame Grundlage mehr für eine politische Debatte", sagt Urbán. "Sie ist vollkommen aus der Öffentlichkeit verschwunden. Es gibt verschiedene Narrative, mehr nicht". Doch ohne gemeinsame Diskussionsgrundlage kann eine demokratische Gesellschaft nicht zu gemeinsamen Lösungen kommen.