Medien Gegängelt und überwacht: Russland schränkt die Pressefreiheit weiter ein

Vor dem "Internationalen Tag der Pressefreiheit" am 3. Mai hatte die Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" keine guten Nachrichten für Russland. In der weltweiten "Rangliste der Pressefreiheit 2021" ist das Land noch weiter nach unten abgerutscht und rangiert nun auf Platz 150. In Europa schneidet nur noch Belarus auf Platz 158 schlechter ab.

Schon seit Jahren werden sämtliche TV-Sender und fast alle Radiosender und Zeitungen in Russland vom Staat oder kremlnahen Unternehmern kontrolliert. Die überwiegende Mehrheit der Russen hat sich bereits damit abgefunden, dass kritische und unabhängige Informationen nur noch im Netz zu finden sind. Die landesweiten Demonstrationen für die Freilassung Alexej Nawalnys haben nun dazu geführt, dass die Regierung plant, die Arbeit von Journalisten noch weiter einzuschränken.

Allein im April 2021 setzten die Behörden gleich mehrere bekannte Journalisten und Redaktionen unter Druck. So stellte ein Gericht Anfang vergangenen Monats beinahe die komplette Redaktion des bekannten Moskauer Studentenmagazins "Doma" unter Hausarrest. Nach Ansicht der Ermittler hatten die Journalisten Minderjährige zur Teilnahme an nicht genehmigten Protestaktionen aufgerufen. Dabei hatte das Magazin lediglich kritisiert, dass einige Universitäten ihre Studenten auffordern, nicht an Demonstrationen teilzunehmen. Ein anderes Beispiel sind die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden im Umfeld des Journalisten Roman Amin, Mitarbeiter des Investigativ-Mediums "Important Stories", das über Korruption in den höchsten Machtetagen Russlands berichtet. Amin hatte unter anderem darüber berichtet, dass Putins Ex-Schwiegersohn Aktien eines russischen Chemiekonzerns im Wert von hunderten Millionen Euro besitzt.

Ein wahrer Paukenschlag folgte dann vor wenigen Tagen, als "Meduza", Russlands größtes Onlinemedium, dessen Redaktion im lettischen Riga sitzt, vom Justizministerium in das Register der "ausländischen Agenten" aufgenommen wurde. Einen entsprechenden Hinweis müssen die Journalisten nun jeder "Meduza"-Publikation in großen Lettern voranstellen. Das Ergebnis ließ nicht lange auf sich warten. Bereits wenige Tage später musste die Redaktion einen Spendenaufruf veröffentlichen, weil sich die meisten russischen Anzeigenkunden von dem Portal abgewendet hatten. Sie fürchteten, ihrerseits ins Visier des Justizministeriums zu geraten. "Für viele Werbekunden sind wir toxisch geworden", heißt es in einer Stellungnahme der Redaktion. "Wir hatten ein stabiles Geschäft. Das gibt es nun nicht mehr."

Auch andere Medien, etwa das Portal "PASMI", das sich auf Berichte über Korruption von staatlichen Beamten spezialisiert hat, landeten zur gleichen Zeit in dem berüchtigten Register. Konkrete Gründe für diesen Schritt nennen die Behörden so gut wie nie. Laut Gesetz reicht bereits eine Überweisung aus dem Ausland an russische Organisationen oder Privatpersonen, um sie als "ausländische Agenten" zu brandmarken.

Doch die Machthaber haben auch die Gesetze für Medienhäuser immer weiter verschärft. So dürfen Medien nicht mehr über Protestdemonstrationen berichten, wenn diese keine behördliche Genehmigung besitzen. Andernfalls können sie als Mitorganisatoren zur Rechenschaft gezogen werden. Erst vor wenigen Wochen wurde etwa ein Studio des unabhängigen TV-Senders "Doschd" von der Polizei gestürmt, weil die Journalisten eine nicht genehmigte Demonstration im Stadtzentrum von Moskau gefilmt hatten.

Auch die Regeln für Journalisten, die von Protestkundgebungen berichten wollen, wurden sukzessive verschärft. Mittlerweile müssen sich Journalisten an strenge Vorgaben halten, wenn sie bei Demonstrationen einer Festnahme entgehen wollen. So reicht es schon lange nicht mehr, einen Presseausweis vorweisen zu können. Wer von einer Demonstration berichten möchte, benötigt den Auftrag einer Redaktion. Außerdem müssen sich Pressevertreter durch Signalwesten und sichtbar getragene Presseschilder zu erkennen geben. Und das Regelwerk dürfte demnächst noch strenger werden. So plant etwa die Stadtregierung von Sankt Petersburg, spezielle Codes für Journalisten einzuführen, die als eine Art Akkreditierung im Vorfeld der Veranstaltung vergeben werden können. Kritiker sehen darin einen Versuch, regierungskritische Journalisten von der Berichterstattung auszuschließen.

Doch auch Journalisten, die sich an sämtliche Regeln halten, gehen bei ihrer Arbeit stets ein Risiko ein. So haben nach den jüngsten Demonstrationen Mitte April sechs Moskauer Journalisten Besuch von der Polizei bekommen. Angeblich hätten Überwachungskameras ihre Gesichter auf den Kundgebungen erfasst. Die Journalisten wurden aufgefordert, Aufträge von Redaktionen vorzulegen. Besonders absurd war das Vorgehen der Polizei im Fall des Journalisten Sergej Stepanow, der für den finnischen Sender "IRR-TV" arbeitet. Wenige Tage nach der Demonstration wurde Stepanow zu 30 Tagen Hausarrest verurteilt, obwohl er sich während der Demonstration an die Regeln gehalten hatte und auch einen schriftlichen Redaktionsauftrag vorweisen konnte. Vor Gericht präsentierten die Behörden jedoch Bilder einer Überwachungskamera, auf denen Stepanows Presseschild für einen Augenblick nicht zu sehen war.

Unter Journalisten und Redakteuren wächst derweil die Gewissheit, dass die Flut an neuen Regeln die Arbeit der Presse in Russland künftig noch stärker behindern wird.