Ungarn Viktor Orbáns illiberale Demokratie

Den Begriff der illiberalen Demokratie hat Viktor Orbán im Sommer 2014 erstmals öffentlich verwendet. Das war bei einer Veranstaltung der FIDESZ in Siebenbürgen. Dort hatte er eine Rede über Ungarns Zukunft gehalten und da tauchte der Begriff illiberale Demokratie im Sinne einer illiberalen Staatsordnung auf. Er hat in dieser Rede aber sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, dass er die illiberale Demokratie nicht im Sinne einer Beschneidung von Freiheitsrechten oder der Einschränkung von allgemeinen Menschenrechten versteht, sondern im Sinne einer Wirtschaftsordnung, die deutlich stärker von staatlichen Vorgaben geprägt sein sollte, als das in den mehrheitlich liberalen Wirtschaftsordnungen im Westen der Fall ist. Darauf legte er in seiner Rede den allergrößten Wert.

Nein, das war ganz eindeutig. Das Wort "illiberal" hat er für die Wirtschaftsordnung geprägt, nicht für die allgemeinen Menschenrechte.

Liberal wird in Ungarn mehrheitlich im Sinne einer linken Politik verstanden. Orbán positioniert sich seit 1997 eindeutig rechts von der linken, also liberalen Richtung. Insofern kann man schon sagen, dass er bei seiner Rede im Sommer 2014 selbstredend auch eine politische Botschaft ausgesandt hat.

Mit dem Begriff des Illiberalen verbindet sich auch ein nationales Moment, das Orbán ohnehin stark betont. Das Eingreifen des Staates in die Wirtschaft oder in die Strategien multinationaler Konzerne oder Banken aus wohlverstandenen nationalen Interessen ist dafür sicher ein Beleg. Nationale Interessen stehen vor denen der Wirtschaft. So jedenfalls sieht das Orbán.

Das hat er, tatsächlich. Angetreten ist Orbán im Frühjahr 2010 - nach einem überwältigenden Wahlsieg mit absoluter Mehrheit - mit dem freilich aus der Not heraus geborenen Anspruch, staatlich in die Wirtschaftsstrukturen einzugreifen. Andernfalls hätte Ungarn nämlich mit Sicherheit das Schicksal Griechenlands ereilt. Ungarn stand 2010, nach der internationalen Finanzkrise, in deren Strudel auch Ungarn geraten war, am Rand des wirtschaftlichen Bankrotts. Und da trat Orbán an mit dem unbedingten Willen, mit auch durchaus zweifelhaften staatlichen Methoden den Niedergang Ungarns in den Bankrott zu verhindern.

Der Historiker Zsolt Lengyel Bildrechte: Zsolt Lengyel

Nun, zum Beispiel etwa durch eine rückwirkende Gesetzgebung bei den Banken. Es wurden Abgaben von den Banken rückwirkend eingefordert. Also Gesetze erlassen, die rückwirkend griffen. Die Banken mussten also für etwas Abgaben zahlen, das in der Vergangenheit lag. Dergleichen Praktiken sind in westlichen Demokratien eher unüblich. Diese Maßnahmen deuteten aber schon an, was das System Orbán in Zukunft ausmachen würde: Dass der Staat in die Wirtschaft hineinregiert. Es bedeutet, dass der Staat sich das Recht nehmen darf, in die Wirtschaft einzugreifen, dass die ungehemmten individualistischen, profitorientierten respektive marktliberalen Kräfte eine deutliche Grenze aufgezeigt bekommen.

Ja, sicher. Viel Zustimmung in der Bevölkerung hat ihm 2013 zum Beispiel auch eingebracht, dass er durch das Parlament eine Direktive beschließen ließ, die die Deckelung der Mietnebenkosten vorsah. Orbán hat gewissermaßen durchgesetzt, dass der Staat die Energie- und Wasserpreise auf einem bestimmten Niveau einfrieren darf, so dass die wirtschaftlichen Interessen der Energiekonzerne sich nicht gegen die Ansprüche der Bevölkerung durchsetzen können. Das alles geschieht selbstverständlich in einem gewissen Rahmen, also Orbán legt die Preise nicht selbst nach Gutdünken fest. Aber er hat eben durchgesetzt, dass die Unternehmen die Preise für Strom, Gas, Wasser, Müllabfuhr etc. nicht absolut frei festsetzen dürfen.

Das hängt davon ab, von welcher sozialen Schicht man spricht. Wenn Sie zum Beispiel die armen oder eher ärmeren Leuten in den Satellitenstädten am Rande Budapests fragen, da würde sich kaum einer über den Illiberalismus aufregen. Da würde man Ihnen sagen, meine Nebenkosten sind nicht mehr so hoch wie noch vor 5 Jahren. Ich habe 1.000 Euro mehr zum Leben. Das sind nämlich tatsächlich keine unwesentlichen Summen, die die Leute durch die Deckelung der Nebenkosten einsparen, da kommen je nach Größe des Haushalts leicht 1.000 Euro im Jahr zusammen. Und 1.000 Euro sind sehr viel in einem Land, in dem mehr als 2 Millionen unterhalb der Armutsgrenze leben müssen. Die Mittelschicht, für die 1.000 Euro eher die berühmten Peanuts sind, hegt zwar hin und wieder Zweifel an der Politik der FIDESZ-Regierung, aber sie stiftet keinen Aufruhr. Aufruhr gibt es nur in der Intelligenz. Diese Schicht ist es, die sich am meisten über den Illiberalismus aufregt, weil sie eben linke, liberale Werte vertritt. Der Kampf findet in Ungarn zwischen zwei Konzepten statt: Das eine nennt sich Liberalismus, das andere illiberale Demokratie.

Ich fand es eher unglücklich, dass Orbán genau diesen Begriff benutzt hat. Er ist international solcherart geächtet, dass es sicher nicht klug war, ihn zu benutzen.

Die Gefahr einer Diktatur sehe ich nicht. Es ist ein Kampf um die Macht im Gange, ganz klar. Das Besondere ist, dass die Regierung Orbán sehr, sehr stark ist, die Opposition hingegen außerordentlich schwach. Es gibt derzeit eigentlich keine parteipolitische Opposition in Ungarn, vor allem auf linksliberaler Seite.