Diskriminierung Ungarn schränkt Rechte von Homosexuellen weiter ein

Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren die LGBT*-feindliche Politik der Regierungspartei Fidesz um den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Schritt für Schritt schränke das Land die Rechte von Minderheiten ein. Orbán und seine Fidesz-Partei nähmen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queere sowie Roma und Asylsuchende ins Visier. Während sich fast überall in Europa Lesben, Schwule und Transmenschen also immer freier entfalten können, zieht die ungarische Regierung kontinuierlich die Daumenschrauben an, wie ein Blick auf die Gesetzesänderungen der vergangenen Jahre deutlich macht:

Werbung für Geschlechtsangleichungen oder Aufklärungsbücher sind künftig verboten. Das neue Gesetz schränkt die Informationsrechte von Heranwachsenden in Hinblick auf Homosexualität und andere sexuelle Minderheiten ein. Das Gesetz verbietet unter anderem, dass Bücher, Aufklärungskampagnen sowie Werbung, die Familie anders als "Vater, Mutter, Kinder" zeigen.

Das ungarische Parlament hat Homosexuelle vom Recht auf Adoption ausgeschlossen. "Die Mutter ist eine Frau, der Vater ist ein Mann", heißt es in einem Verfassungszusatz. Die Beschlüsse des Parlaments schränken in mehreren Punkten Rechte von Menschen aus der LGBT-Gemeinschaft ein.

Das ungarische Parlament verabschiedet eine Gesetzesänderung, die die juristische Geschlechtsänderung in Ungarn unmöglich macht. Auch wenn sich jemand einer medizinischen Geschlechtsänderung unterzieht, bleiben Geburtsgeschlecht und -name im Personalausweis und in allen anderen offiziellen Papieren wie sie sind. Männer haben in Ungarn die Personal-Identifizierungsnummer 1, Frauen die 2.

Die Regierungspartei Fidesz und Ministerpräsident Viktor Orbán kündigen den Kampf gegen die "mörderische (…) Gender-Ideologie" und den "Gender-Wahnsinn (…) im Interesse der Kinder und Familien" an. Die bis dato staatlich anerkannten Genderstudies werden verboten, beziehungsweise deren Akkreditierung wird aberkannt.

Der Begriff Familie wird im Grundgesetz mit einer Verfassungsänderung noch restriktiver definiert: "Grundlage der Familienbeziehung ist die Ehe sowie die Eltern-Kind-Beziehung." Damit werden unverheiratete, kinderlose und gleichgeschlechtliche Paare in der Definition von Familie in der ungarischen Verfassung ausgeschlossen.

In Ungarn tritt am 1. Januar 2012 eine Verfassungsänderung in Kraft, die vorsieht, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau stattfinden kann: "Artikel L. (1) Ungarn schützt die Institution der Ehe als eine aufgrund einer freiwilligen Entscheidung zwischen Mann und Frau zustande gekommene Lebensgemeinschaft sowie die Familie als Grundlage des Fortbestands der Nation."