Ukraine-News USA kündigen sechs Milliarden Dollar Militärhilfe für Ukraine an

Diese Ukraine-News vom 26. April sind beendet.

• USA: Neues Militärpaket für Kiew
• Russland gibt Bombardierung von Zug bekannt
• Russland rückt bei Awdijiwka schneller voran
• Ukrainischer Agrarminister muss wegen Korruptionsverdachts in U-Haft
• Weitere Nachrichten & Podcast zum Ukraine-Krieg

Spanien hat die Abgabe von Patriot-Raketen an die Ukraine angekündigt. Einen entsprechenden Bericht der spanischen Zeitung "El País" bestätigte Verteidigungsministerin Margarita Robles, wie das Verteidigungsministerium in Madrid auf Anfrage mitteilte. Spanien kommt mit der angekündigten Lieferung der Raketen Bitten der Ukraine und anderer westlicher Partner wie Deutschland zumindest teilweise nach. Es gehe um eine "kleinere Anzahl" der Raketen zu einem Stückpreis von mehr als einer Million Euro, schrieb "El País".

Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag mit. Dabei gehe es unter anderem um Artillerie-Munition sowie Drohnen-Abwehr und Bewaffnung der Patriot-Flugabwehrsysteme.

Im Rahmen eines US-Finanzierungsprogramms für die Ukraine sollen nach früheren Angaben Verträge an amerikanische Verteidigungsunternehmen zum Bau neuer Ausrüstung für die Ukraine vergeben werden. Das bedeutet, dass es mehrere Monate bis Jahre dauern kann, bis die Waffen geliefert werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die europäischen Verbündeten erneut aufgerufen, ihr Engagement zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu erhöhen. Scholz verwies bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin auch auf die von der Bundesregierung angekündigte Lieferung eines dritten Patriot-Luftabwehrsystems. "Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, auch unsere europäischen Freunde zu bitten, dass sie in ihren Beständen nochmal gucken, ob es nicht irgendwie gehen kann, dass sie auch in dieser Hinsicht etwas tun, um die Luftverteidigung der Ukraine zu unterstützen", sagte er.

Russland hat eigenen Angaben zufolge einen Zug mit von westlichen Ländern gelieferten Waffen im Osten der Ukraine bombardiert. Die russischen Streitkräfte hätten am Donnerstag mit Raketen und Artillerie "westliche Waffen und Militärausrüstung" getroffen, die in der Region Donezk per Zug transportiert worden seien, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Auch Bahneinrichtungen in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine wurden demnach ins Visier genommen.

Die ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnytsja teilte mit, bei einem russischen Angriff in der Region Donezk am Donnerstag seien drei ihrer Mitarbeiter getötet und vier weitere verletzt worden.

Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat die Evakuierung von zwei Krankenhäusern wegen befürchteter russischer Angriffe angekündigt. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, werden die Krankenhäuser, darunter eine Kinderklinik, geräumt, "weil ein Video online im Umlauf ist, das einen feindlichen Angriff auf diese medizinischen Einrichtungen ankündigt". Behauptungen, dass in den Krankenhäusern militärisches Personal unterbracht sei, seien "eine absolute Lüge".

Die Ukraine hat von Russland die Leichen von 140 getöteten Soldaten zurückerhalten. Der für Kriegsgefangenenbelange zuständige Koordinationsstab teilte bei Telegram mit, die Soldaten hätten in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson gekämpft. Fünf Leichen seien vom Abschnitt Sumy in der Nordukraine. Nach der Feststellung der Identität der Toten werden diese an die Angehörigen übergeben. Der Koordinationsstab dankte dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz gesondert für die Vermittlung der Rückgabe.

Anlässlich des 38. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor der Gefahr eines Atomunglücks am russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja gewarnt. Seit nunmehr 785 Tagen würden russische Terroristen das Kraftwerk Saporischschja als Geisel halten, schrieb Selenskyj im Onlinedienst X. Die ganze Welt müsse Druck auf Russland ausüben, damit die Anlage "befreit und wieder vollständig unter ukrainische Kontrolle gebracht wird", forderte er. Es müsse sichergestellt werden, dass alle ukrainischen Atomanlagen vor russischen Angriffen geschützt würden. Die sei "der einzige Weg", um weitere Katastrophen wie die von Tschernobyl zu verhindern.

Am 26. April 1986 war in Tschernobyl, etwa 100 Kilometer nördlich von Kiew, ein Reaktor explodiert. Der Vorfall gilt als weltweit größte Atomkatastrophe und verseuchte weite Teile der Ukraine, Russlands und Belarus. Auch ein Großteil Westeuropas litt unter den Folgen der radioaktiven Strahlung.

Nach Polen hat nun auch Litauen höhere Militärausgaben von den Nato-Mitgliedsländern gefordert. "Wir müssen zusammenarbeiten, um unsere Nato-Partner davon zu überzeugen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen", sagte Litauens Präsident Gitanas Nauseda bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda. Die beiden Präsidenten hatten in der sogenannten "Suwalki-Lücke", einem strategisch wichtigen Gebiet an der Ostflanke der Nato, einer gemeinsamen Militärübung der Streitkräfte beider Länder beigewohnt.

Russische Truppen rücken nach der Einnahme des ostukrainischen Orts Adwijiwka nach britischer Einschätzung in der Gegend schneller voran. "Russische Bodentruppen haben einen schmalen Vorsprung tiefer in ukrainisches Gebiet geschaffen, um in den Ort Otscheretyne einzudringen, der etwa 15 Kilometer nördlich des Zentrums von Awdijiwka liegt", teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Auch nach der Eroberung von Awdijiwka Mitte Februar bleibe das Gebiet eines der wichtigsten Gebiete für russische Operationen, hieß es in London weiter. Trotz heftiger Verluste sei es sehr wahrscheinlich, dass russische Bodentruppen in der Lage seien, ukrainische Positionen in der Gegend anzugreifen.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat Vorwürfe gegen die Nato und die USA erhoben. Die westliche Allianz habe die Bedrohungslage für Russland verstärkt, weil sie näher an die Grenzen des Landes herangerückt sei, erklärt Schoigu der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Russland habe aber kein militärisches oder geopolitisches Interesse, Nato-Staaten anzugreifen. Den Konflikt in der Ukraine würden die USA absichtlich in die Länge ziehen, indem sie auch auf ihre Verbündeten beispiellosen Druck ausübten, so Schoigu.

Russland hat in den vergangenen Jahren wiederholt die Nato-Osterweiterung kritisiert, bei der vor 25 Jahren zunächst die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn in das Bündnis aufgenommen wurden. Auf sie folgten weitere osteuropäische Länder. Auch die Ukraine strebt in die Nato.

Bei einem Angriff auf die russische Grenzregion Kursk ist nach Angaben der dortigen Behörden ein Mensch getötet worden. Das Gebiet sei aus der benachbarten Ukraine beschossen worden, erklärt Regionalgouverneur Roman Starowoit auf Telegram. Häuser und Eigentum von Anwohnern seien beschädigt worden. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Angaben unabhängig nicht überprüfen. Eine Stellungnahme der Ukraine lag zunächst nicht vor.

Die Ukraine braucht nach Angaben ihres Botschafters in Deutschland, Olexij Makejew, sieben neue Patriot-Luftabwehrsysteme, um russische Angriffe abzuwehren. Er lobte, dass Deutschland eins davon zur Verfügung gestellt habe. Die Regierung in Kiew hoffe, dass bei der heutigen Schalte im sogenannten Rammstein-Format der Ukraine-Unterstützerländer weitere Staaten Zusagen machen, sagte Makejew.

Spanien wird einer Zeitung zufolge der Ukraine einige Raketen für das Luftabwehrsystem Patriot liefern. Die Lieferung eines kompletten Patriot-Systems habe die Regierung zwar ausgeschlossen, sie wolle aber einige Geschosse bereitstellen, berichtete die Zeitung "El Pais" unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Quellen. Das Verteidigungsministerium in Madrid äußerte sich zunächst nicht dazu. Laut "El Pais" verfügt Spanien über drei Patriot-Batterien, die sie 2004 und 2014 gebraucht von Deutschland gekauft hat.

Ukrainischer Agrarminister Mykola Solsky muss wegen Korruptionsverdachts in U-Haft. Bildrechte: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | John Minchillo

Ein ukrainisches Gericht hat Untersuchungshaft für den unter Korruptionsverdacht stehenden Landwirtschaftsminister Mykola Solsky angeordnet. Er soll in den unrechtmäßigen Erwerb von staatseigenem Land im Wert von umgerechnet etwa sieben Millionen Dollar verwickelt sein. Solsky weist die Vorwürfe zurück, die sich auf Vorfälle in den Jahren 2017 bis 2021 beziehen. Im März 2022 trat er sein Amt als Landwirtschaftsminister an. Er ist der erste Minister unter Präsident Wolodymyr Selenskyj, der in einem Korruptionsfall als Verdächtiger geführt wird. Solsky hatte am Donnerstag sein Rücktrittsgesuch eingereicht, bleibt jedoch formell im Amt, bis das Parlament über seinen Antrag entscheidet.

Der frühere britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine Führungsschwäche vorgeworfen. Außerdem verstelle der SPD-Politiker durch schlechte Kommunikation den Blick auf die beachtliche Unterstützung, die Deutschland für die Ukraine leiste, sagte der Konservative in London. Er sei der falsche Mann am falschen Platz zur falschen Zeit, wiederholte Wallace eine frühere Äußerung über Scholz. Er verstehe die Mehrdeutigkeit nicht.

Wallace, der einst als möglicher Kandidat für die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gehandelt wurde, forderte auch die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine. Scholz müsse sich entscheiden, ob er wolle, dass die Ukraine den Krieg gewinne oder nicht, sagte Wallace mit Blick auf das erneute Nein des Bundeskanzlers zu einer Taurus-Lieferung.

US-Außenminister Antony Blinken hat zum Beginn von Gesprächen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi die Hoffnung auf Fortschritte geäußert. Er werde "sehr klar, sehr direkt" sein, sagte Blinken. Er fügte hinzu, auf "einige Fortschritte" zu hoffen. Wang warnte hingegen vor "negativen Faktoren", die sich zwischen den USA und China aufbauen würden.

Blinken war am Mittwoch zu seinem zweiten Besuch in China binnen eines Jahres eingetroffen. Die USA hatten im Vorfeld erklärt, bei Gesprächen mit der Führung in Peking sollten Konfliktthemen wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, Taiwan sowie der Handel zur Sprache kommen.

Die US-Regierung plant einem Bericht zufolge ein erstes Militärhilfepaket für die Ukraine, nachdem der US-Kongress Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe freigegeben hat. Das berichtet das Portal "Politico". Demnach soll das Paket ein Volumen von 5,6 Milliarden Dollar haben. Die Pläne könnten bereits an diesem Freitag bei einem virtuellen Treffen der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine vorgestellt werden. Politico zufolge soll es sich dabei aber nicht um Soforthilfe handeln. 

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