Ukraine-News Selenskyj gegen Präsidentenwahl im Krieg

• USA und Deutschland setzten KSE-Vertrag aus
• Vertrauter von ukrainischem Armee-Chef bei "Unfall" getötet
• Slowakei erlaubt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine
• Selenskyj gegen Präsidentenwahl im März kommenden Jahres
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Die Ukraine hat damit begonnen, ein zweites Lager für russische Kriegsgefangene einzurichten. Die Regierungsorganisation "Ich möchte leben" teilte auf Telegram mit, parallel würde ein weiteres Lager vorbereitet. Die Organisation verwies zur Begründung auf die hohe Zahl an Kriegsgefangenen. Russische Soldaten seien schlecht motiviert und würden sich freiwillig ergeben und in Gefangenschaft begeben. Zudem habe es seit August keinen Gefangenenaustausch mehr mit der russischen Seite gegeben.

Das neue Gefängnis wird Medienberichten zufolge im westukrainischen Gebiet Winnyzja nahe der Grenze zur benachbarten Republik Moldau eingerichtet. Es soll Platz für 300 Insassen bieten. Ein erstes Gefangenenlager soll älteren Berichten zufolge Platz für etwa 600 Menschen bieten. Genaue Zahlen über Kriegsgefangene auf beiden Seiten sind nicht bekannt.

In der russisch besetzten Ostukraine sind drei gefangen genommene ukrainische Soldaten zu 26 Jahren Haft wegen "versuchten Mordes" und "grausamer Behandlung von Zivilisten" verurteilt worden. Die drei Männer wurden nach Angaben eines Ermittlungsausschusses für schuldig befunden, während der russischen Belagerung von Mariupol im vergangenen Jahr ein Verwaltungs- und ein Wohngebäude in der Stadt beschossen zu haben.

Die russische Justiz hat in den vergangenen Monaten die Verurteilung ukrainischer Soldaten wegen diverser angeblicher Verbrechen intensiviert. So wurde in der Region Donezk ein ukrainischer Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er vier Zivilisten in Mariupol erschossen haben soll. In der vergangenen Woche wurden mehrere ukrainische Militärs wegen ähnlicher Vorwürfe zu Haft zwischen 26 Jahren und lebenslänglich verurteilt.

Bei einem Angriff auf die von Russland kontrollierte ostukrainische Stadt Donezk sollen nach Angaben der örtlichen Behörden sechs Menschen getötet und elf verletzt worden sein. Die ukrainische Armee habe mit Himars-Raketen vier öffentliche Gebäude im Stadtzentrem getroffen, teilte der von Moskau eingesetzte Bürgermeister Alexej Kulemsin mit. Die Decke eines Gebäudes sei eingestürzt. Ukrainische Medien berichteten, es sei ein Schulungszentrum für russische Drohnenpiloten beschädigt worden. Die Angaben sind kaum zu überprüfen. Russische Staatsmedien hatten kürzlich jedoch berichtet, in dem Zentrum seien mehr als 10.000 Drohnenpiloten ausgebildet worden.

Die Ukraine verstärkt ihre Luftabwehr, um im Winter ihre Energie-Infrastruktur zu schützen. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, dafür würden von westlichen Verbündeten gelieferte Systeme genutzt. Er habe in den vergangenen Tagen Berichte über den Erhalt von Munition, Hardware und Ausrüstung erhalten. Die Ukraine befürchtet, Russland könnte das ukrainische Energienetz bald wieder stärker ins Visier nimmt. Selenskyj hatte zuletzt von der Nato mehr Unterstützung der Luftabwehr gefordert.

Deutschland und die USA halten sich nach dem russischen Rückzug aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa ebenfalls nicht mehr daran. Das Auswärtige Amt teilte mit, dass der KSE-Vertrag ohne Russland seinen Sinn verliere. Man trete aber ausdrücklich nicht davon zurück. Eine erneute Anwendung sei möglich. Die US-Regierung erklärte, der russische Krieg gegen die Ukraine und der Rückzug vom KSE-Vertrag hätten die Verpflichtungen des Vertrags radikal verändert. Seine Aussetzung stärke die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Nato, da sie Beschränkungen beseitige.

Der KSE-Vertrag war 1990 geschlossen worden und 1992 in Kraft getreten. Sein Ziel war ein Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte in Europa auf niedrigerem Niveau. Dafür wurde zum Beispiel die Zahl an Panzern, Artillerie-Systemen und Kampfflugzeuge begrenzt. Russland hatte die Umsetzung des Vertrags schon 2007 ausgesetzt und ihn 2015 aufgekündigt. Der vollständige russische Austritt ist heute rechtswirksam geworden.

Die ersten fünf Kampflugzeuge vom Typ F-16 für die Ukraine sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums der Niederlande auf dem Weg nach Rumänien. Dort sollen ukrainische Piloten darauf ausgebildet werden. Die Niederlande wollen der Ukraine bis zu 18 dieser Kampfjets überlassen. Wann die Ukraine sie im Krieg gegen Russland einsetzen kann, ist unklar. Geschätzt wird, dass das Training der Piloten mindestens sechs Monate dauert.

Die Niederlande und Dänemark koordinieren die Bereitstellung der F-16 für die Ukraine. Zusammen mit Maschinen aus anderen Ländern soll die Ukraine bis zu 50 davon bekommen. Unterstützt wird das auch von den USA. Der US-Flugzeughersteller Lockheed Martin übernimmt Ausbildung und Wartung der Maschinen. Zudem hatte die US-Botschaft in der Ukraine kürzlich mitgeteilt, dass auch in Arizona in den USA eine Piloten-Ausbildung begonnen habe. Die Militärs der Ukraine beklagten zuletzt häufiger, dass ihre Gegenoffensive vor allem wegen der russischen Luftüberlegenheit nicht vorankomme.

Das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) berichtet unter Berufung auf russische Militärblogger von erfolgreichen Einsätzen der ukrainischen Armee bei Cherson. Kleine Angriffsgruppen hätten den Fluss Dnipro überquert und seien auf der Ost-Seite in der Lage, starke russische Kräfte zu binden.

Die russische Armee hat die Stadt Nikopol am Nordufer des Kachowka-Stausees in der Südukraine nach ukrainischen Angaben in der vergangenen Nacht mit schwerer Artillerie beschossen. Dabei sei ein 56 Jahre alter Zivilist verwundet worden, teilte der regionale Militärgouverneur Serhij Lyssak mit. In der Stadt und im Umland des Flusses Dnipro seien zudem eine Kirche, private Häuser und Autos, sowie Strom- und Gasleitungen beschädigt worden.

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht ukrainische Angriffe über dem Schwarzen Meer und der Krim abgewehrt. "Die Luftabwehr hat neun Drohen zerstört und acht weitere abgefangen", hieß es aus dem Verteidigungsministerium in Moskau am Morgen. Nach Angaben des von Russland eingesetzten Gouverneurs in Sewastopol, Michail Raswojajew, wurde dort ein Mann durch Trümmer schwer verletzt.

Der ukrainischen Angriff auf russische Werften auf der Krim könnten nach britischer Einschätzung den Bau und die Reparatur russischer Kriegsschiffe verzögern. "Die Fähigkeit der Ukraine, die Schiffsbau-Infrastruktur auf der Krim anzugreifen, wird Russland wahrscheinlich dazu veranlassen, eine Verlagerung zu erwägen, was die Lieferung neuer Schiffe verzögern würde", heißt es im "Geheimdienst-Update" des britischen Verteidigungsministeriums. Die Ukraine hatte nach eigenen Angaben bei einem Angriff am 4. November ein neues russisches Kriegsschiff im Küstenort Kertsch zerstört.

Nach dem Tod eines Beraters des ukrainischen Armee-Chefs Walerij Saluschnyj bei der Explosion eines Geburtstagsgeschenks gestern hat Innenminister Igor Klymenko von einem "Unglücksfall" gesprochen. Der Major und Adjutant, Gennadij Tschastiakow, hatte demnach scharfe Handgranaten zuhause, die ihm zum Geburtstag geschenkt worden seien. Er habe sie seinem Sohn zeigen wollen, wobei eine entsichert worden sei und explodierte. Tschastiakow sei dabei getötet und das Kind verletzt worden.

Oberbefehlshaber Walerij Saluschny Bildrechte: picture alliance/dpa/Ukrainian Presidency

Saluschnyj schrieb bei Telegram, sein Freund sei "unter tragischen Umständen an seinem Geburtstag getötet" worden. Die Polizei hat nach eigenen Angaben bereits einen Soldaten identifiziert, der Tschastiakow ein Flasche Whisky und die Granaten geschenkt haben soll. Die Ermittlungen liefen.

Von Klymenko hieß es, Tschastiakow habe die Granaten wohl für Attrappen gehalten. Oberbefehlshaber Saluschnyj hatte zuletzt durch ein Interview für Schlagzeilen gesorgt, in dem er den ukrainische Verteidigung gegen Russland als im Stellungskrieg festgefahren beschrieb. Dafür war der General vom Präsidentenbüro durchaus scharf kritisiert worden.

Die Slowakei wird der Ukraine zwar selbst keine Militärhilfe mehr leisten, weiter aber Waffenkäufe bei Unternehmen zulassen. Das stellten der neu gewählte Ministerpräsident Robert Fico und der neue Verteidigungsminister Robert Kalinak gestern vor Journalisten klar. Auch bekenne sich die Slowakei zu ihren Nato-Verpflichtungen. Im Wahlkampf hatte Fico angekündigt, dem Nachbarland mit zivilen Gütern zu helfen, nicht mehr aber mit Waffen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich gegen eine Präsidentenwahl im März 2024 ausgesprochen. Er meine, dass das im Krieg nicht angebracht sei, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. Die Ukraine müsse sich verteidigen und dürfe sich nicht in politischen Debatten verlieren. Wegen des Kriegsrechts war schon die eigentlich im Oktober anstehende Parlamentswahl ausgefallen. Die ukrainische Verfassung verbietet Parlamentswahlen im Krieg, nicht jedoch eine Präsidentenwahl.

Aus Russland hatte die Nachrichtenagentur Reuters erst gestern gemeldet, dass Präsident Wladimir Putin sich im März kommenden Jahres erneut wählen lassen wolle. Offiziell bestätigt war das aber noch nicht.

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Lauf des Tages.

Berichterstattung zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR