Ukraine-News Ukraine zeigt russische Kriegsgefangene

• EU verlängert Sonderregeln für ukrainische Flüchtlinge
• Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Kiew zu Gesprächen eingetroffen
• Bundeskartellamt gibt grünes Licht für deutsch-ukrainisches Rüstungsunternehmen
• Russische Kriegsgefangene in der Ukraine gezeigt
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können mindestens bis März 2025 problemlos in der EU bleiben. Darauf einigten sich die EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel. Die Verlängerung der Sonderregeln biete Gewissheit für die mehr als vier Millionen ukrainischen Flüchtlinge, die in der EU einen sicheren Hafen gefunden hätten, teilte der spanische Vorsitz des EU-Innenministerrats mit.

Die Mitgliedstaaten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben von Russland den sofortigen Abzug aus dem besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gefordert. Soldaten müssten sich zurückziehen, und die Anlage müsse wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht werden, hieß es in einer Resolution die Donnerstagabend bei der jährlichen Generalkonferenz der IAEA in Wien verabschiedet wurde.

In der Resolution wird außerdem gefordert, dass die IAEA-Beobachter, die dauerhaft in dem AKW stationiert sind, freien Zugang zu allen Bereichen der Anlage erhalten. Bislang ist dem Team der IAEA die Besichtigung mehrerer Reaktor-Dächer verwehrt worden.

Das eng mit Russland verbündete Belarus wirft Polen erneut eine Verletzung seines Luftraums vor. Zweimal seien polnische Helikopter am Donnerstagnachmittag jeweils mehrere Hundert Meter weit über belarussisches Staatsgebiet geflogen, bevor sie umgekehrt seien, teilte das Verteidigungsministerium der Ex-Sowjetrepublik auf Telegram mit. Polen widersprach den Behauptungen. "Aufzeichnungen von Flugsicherung und Radarstationen bestätigen: Ein solches Ereignis hat nicht stattgefunden", erklärte das Einsatzkommando der polnischen Armee.

Die Beziehungen der beiden Nachbarstaaten sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, in dem Belarus Moskau unterstützt, besonders angespannt. Zusätzlich besorgt ist Polen wegen der Stationierung russischer Wagner-Söldner in Belarus.

Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine können mindestens bis März 2025 in der EU bleiben. Darauf einigten sich die EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel. Die Verlängerung der Sonderregeln biete Gewissheit für die mehr als vier Millionen ukrainischen Geflüchtete, die in der EU einen sicheren Hafen gefunden hätten, teilte der spanische Vorsitz des EU-Innenministerrats mit.

Die EU-Staaten hatten kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Richtlinie für den Fall eines "massenhaften Zustroms" von Vertriebenen aktiviert. Der Schutzstatus wurde zuletzt bis März 2024 verlängert. Durch die Regelung müssen die Betroffenen kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen. Zudem haben sie unmittelbar das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis. Die Einigung muss noch formell bestätigt werden.

Kremlchef Wladimir Putin hat den tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow demonstrativ vor Fernsehkameras für die "positive" Entwicklung in der russischen Teilrepublik im Nordkaukasus gelobt. Dank Kadyrow gebe es eine "gute Dynamik" in Tschetschenien, sagte Putin in einem heute von Staatsmedien veröffentlichten Clip.

Zuletzt hatte es in sozialen Netzwerken Spekulationen um den Gesundheitszustand des 46-Jährigen gegeben. Nun zeigte sich Kadyrow bestens aufgelegt im Kreml bei dem Treffen mit Putin, beide lächelten zufrieden. Kadyrow steht wegen schwerster Menschenrechtsverstöße, Gewalt gegen Andersdenkende und Auftragsmorden in der Kritik.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 die Ukraine besucht. Der Norweger traf am Donnerstag in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Treffen war aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten worden. Die ukrainischen Truppen machen Nato-Generalsekretär Stoltenberg zufolge bei ihrer Gegenoffensive sukzessive Boden gut, sagt er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten.

Selenskyj forderte bei dem Treffen von der Nato mehr Unterstützung bei der Luftabwehr, um die Energie-Infrastruktur seines Landes vor allem im nahenden Winter schützen zu können. Stoltenberg wolle bei der Mobilisierung der Nato-Staaten in diesem Punkt helfen.

Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall und des ukrainischen Staatskonzerns Ukrainian Defense Industry (UDI). Das neue Unternehmen "soll in der Ukraine Militärfahrzeuge bauen und warten", erklärte Bundeskartellamtschef Andreas Mundt am Donnerstag.

In Deutschland ergeben sich demnach durch dieses Vorhaben weder wettbewerbliche Überschneidungen noch Anhaltspunkte für wettbewerbliche Bedenken. "Unsere Freigabe haben wir zügig erteilt." Das neue Gemeinschaftsunternehmen hat laut Bundeskartellamt seinen Sitz in Kiew und wird "zunächst ausschließlich auf dem Staatsgebiet der Ukraine tätig sein".

Der neue britische Verteidigungsminister Grant Shapps hat zum Antrittsbesuch bei Präsident Wolodymyr Selenskyj der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. "Wir werden unermüdlich daran arbeiten, unsere Partner zusammenzubringen, um der Ukraine dabei zu helfen, Putins illegale Invasion niederzuschlagen", schrieb Shapps am Donnerstag auf X (ehemals Twitter).

Shapps teilte mit, dass die Ukraine ihre besetzten Gebiete befreie und Großbritannien dabei helfe. Er sei in Kiew, um zu erfahren, was es für den Sieg noch notwendig sei. Auch Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu wollte Pariser Medien zufolge am Donnerstag nach Kiew reisen, um dort seinen Kollegen Rustem Umjerow zu treffen. Er soll von Industriellen aus dem Verteidigungssektor begleitet werden.

London geht davon aus, dass die russischen Luftstreitkräfte im Krieg gegen die Ukraine bisher geschätzt etwa 90 Flugzeuge verloren haben. Das teilte das britische Verteidigungsministerium im heutigen Update mit und betonte, dass Russlands Luftwaffe weiter schlagkräftig sei. Da der Krieg aber länger dauere als von Moskau anfangs geplant, könne die Abnutzung der Flugzeuge sie längerfristig schwächen. Erst vorgestern hatte der ukrainische Generalstab die Zahl der für Russland verlorenen Flugzeuge mit etwa 300 angegeben.

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt heute den Präsidenten der Republik Kasachstan, Kassym-Schomart Tokajew. Thema ist laut Kanzleramt auch die energiepolitische Zusammenarbeit mit dem an Erdöl reichen Land.

In Berlin sollen demnächst alle fünf Präsidenten der früheren Sowjetrepubliken in Zentralasien mit Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammenkommen. Geplant sei auch ein bilaterales Treffen des autoritären tadschikischen Staatschefs Emomali Rachmon mit Scholz, teilte nach Medienberichten das Präsidialamt des Landes mit. Die früheren Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan stehen bis heute unter dem Einfluss von Russland.

Deutschland hat seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 der Ukraine für rund 18 Milliarden Euro Waffen geliefert oder zugesagt. Diese Unterstützung sei "nicht rückerstattungspflichtig", heißt es in Antworten des Bundesfinanzministeriums auf Fragen der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen. Demnach kommen zu Waffen-Lieferungen für rund zwei Milliarden Euro 2022 und voraussichtlich 5,4 Milliarden dieses Jahr noch 10,5 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen für kommende Jahre.

Russische Truppen versuchen angeblich mit Offensiven bei Kupjansk die ukranischen Verteidiger von Vorstößen im Osten und Süden abzubringen. Laut Mitteilung der ukrainischen Militärverwaltung in der Region Charkiw im Nordosten wurden zuletzt Flussübergänge, die Stadt Kupjansk und Teile der Front attackiert, was auf Vorbereitungen für künftige Angriffe hindeute.

In der Ukraine ist internationalen Journalisten im Westen des Landes ein Gefängnis für russische Kriegsgefangene gezeigt worden. Ein Video davon ist seit heute Morgen auf Euronews zu sehen. Damit wollte die Regierung in Kiew anscheinend auch Vorwürfen des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte entgegentreten, wonach es in Russland, aber auch in der Ukraine zu Misshandlungen von Kriegsgefangenen gekommen sei.

Die ukrainische Armee hat in der vergangenen Nacht nach eigenen Angaben mehr als 30 russische Drohnen abgeschossen. Insbesondere der Süden sei mit einer "massiven" Angriffswelle überzogen worden, teilte Sprecherin Natalia Gumenjuk mit. Attackiert wurden demnach einmal mehr die Regionen Odessa und Mykolajiw mit ihren Hafenanlagen am Schwarzen Meer, aber auch Ziele im Zentrum des Landes.

"Die Folgen des Angriffs werden jetzt geklärt", erklärte Gumenjuk: "Die Luftabwehr war aber sehr effektiv." Unter anderem seien Kampfflugzeuge und Flugabwehrraketensysteme im Einsatz gewesen. Insgesamt seien 44 Drohnen des iranischen Typs "Schahed" im Anflug gewesen. Überprüfen lassen sich solche Angaben unmittelbar nicht.

In der südukrainischen Stadt Cherson soll es gestern Abend neue russische Angriffe mit mindestens einem Toten gegeben haben. Wie Militärgouverneur Olexander Prokudin auf Telegram mitteilte, wurde ein 41 Jahre alter Mann getötet und ein weiterer verletzt.

Zerstörungen in Cherson im Süden der Ukraine Bildrechte: IMAGO / ITAR-TASS

Auch nahe Beryslaw habe es Luftangriffe gegeben. Zuletzt sollen in der zum Teil von russischen Truppen noch besetzten Region mehrfach Zivilisten getötet oder verletzt worden sein. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von "bewusstem Terror".

In den vergangenen 24 Stunden hatte es nach ukrainischen Angaben 44 russische Luftschläge und 27 Raketenangriffe gegeben, wobei auch private Wohnhäuser, ein Krankenhaus und andere Infrastruktur getroffen worden seien. Nach Berichten aus Cherson sind die Bewohner dazu übergegangen, Fenster aus Kunststoff statt Glas zu nutzen, um ihre immer wieder zerborstenen Fensterscheiben zu ersetzen.

Die EU-Innenminister beraten bei ihren Gesprächen über eine Asylreform heute in Brüssel auch darüber, ob sie den Schutz für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine um ein Jahr bis März 2025 gemeinsam verlängern.

Die ukrainischen Truppen wehren angeblich Angriffe der russischen Streitkräfte an der Ostfront ab. Militärsprecher Ilja Yewlasch sagte im staatlichen Fernsehen, es handle sich um "heftige Angriffe in der Nähe von Klischtschiwka und Andrijwka". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verwies in einem Beitrag auf Telegram kurz auf "unseren Vorstoß im Sektor Donezk" im Osten, nannte aber auch keine Einzelheiten.

Russland ist nach Aussagen von Außenminister Sergej Lawrow weiter unter bestimmten Bedingungen bereit, Abkommen über die Ukraine abzuschließen. "Unsere Position bleibt dieselbe: Wir sind bereit, Abkommen zu treffen, vorausgesetzt, dass die aktuelle Situation vor Ort berücksichtigt wird", zitiert ihn die staatliche Nachrichtenagentur Tass im Interview. Hier seien russische Sicherheitsinteressen zu beachten, wie etwa "die Schaffung eines feindlichen Nazi-Regimes in der Nähe der russischen Grenzen zu verhindern".

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR