• Die Nato-Staaten verurteilten Russland für den Austritt.
• USA: Die Aussetzung des Vertrags werde die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Nato stärken.
• Russland tritt rechtswirksam aus dem Vertrag aus.

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Deutschland sich nicht mehr an dem Rüstungskontrollvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) halten muss. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts mitteilte, verliert das Abkommen durch den russischen Austritt aus dem Abkommen den größten Teil seines sicherheitspolitischen und rüstungskontrollpolitischen Nutzens. Das Ziel des Vertrags sei ein stabiles Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte auf einem niedrigen Niveau sicherzustellen. Dies lasse sich ohne das Mitwirken von Russland nicht realisieren.

Die Entscheidung der Bundesregierung ist laut dem Auswärtigen Amt in enger Abstimmung mit den Verbündeten in der Nato getroffen worden. Man trete ausdrücklich nicht von dem Abkommen zurück, sondern setze ihn aus. Eine erneute Anwendung des Vertrags sei möglich.

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die 31 Nato-Staaten Russlands Austritt aus dem Rüstungskotrollvertrag. Alle 31 Staaten beabsichtigten nun die Anwendung des Vertrags so lange wie erforderlich auszusetzen. In der Erklärung des Nordatlantikrats hieß es, dass ein Einhalten des Vertrags ohne Russland nicht nachhaltig wäre.

Auch die US-Regierung hat als Reaktion auf Russlands Austritt eine Aussetzung der Vereinbarung beschlossen. Das Weiße Haus teilte mit, dass der russische Rücktritt in Kombination mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Umstände und Verpflichtungen des Vertrags radikal verändert hätten. Die US-Regierung wolle dennoch weitere Maßnahmen verfolgen, die darauf abzielten, die Stabilität in Europa zu stärken.

Russland hatte die Umsetzung des KSE-Vertrags bereits 2007 pausiert. Als Reaktion suspendierten die Nato-Staaten, sowie Moldau und Georgien die Implementierung des Abkommens gegenüber Russland. 2015 entschied sich auch die Ukraine dafür. Seit diesem Jahr nahm Russland auch nicht mehr an den Sitzungen der Beratungsgruppe teil. Der vollständige russische Rücktritt aus dem KSE-Vertrag wird am heutigen Dienstag rechtswirksam.

dpa (MDR)