Ukraine-News USA und Ukraine schließen Sicherheitsabkommen

• USA und Ukraine schließen Sicherheitsabkommen
• Ukraine meldet "angespannte" Lage nahe Frontstadt Tschassiw Jar
• Ukrainischer Außenminister Kuleba begrüßt neue US-Sanktionen
• G7 beschließen in Italien Milliarden-Hilfe für Ukraine
• Weitere Nachrichten & Podcast zum Ukraine-Krieg

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge hat Chinas Staatschef Xi Jinping zugesagt, keine Waffen an Russland zu verkaufen. "Ich habe mit dem chinesischen Staatschef telefoniert. Er sagte, dass er keine Waffen an Russland verkaufen wird", sagte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels in Süditalien.

Das auf dem Gipfel unterzeichnete Sicherheitsabkommen zwischen den USA und der Ukraine bezeichnete Selenskyj als wichtige Etappe zu einer Nato-Mitgliedschaft seines Landes. In dem Abkommen werde "festgehalten, dass die USA die zukünftige Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato unterstützt und anerkennt, dass unser Sicherheitsabkommen eine Brücke zur Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ist".

Die USA und die Ukraine schließen ein Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Die Amerikaner sagen darin unter anderem weitere militärische Unterstützung, Kooperation mit Blick auf die Rüstungsindustrie und den Austausch von Geheimdienstinformationen zu.

Es sei ein Schritt hin zu "einer Brücke zur künftigen Mitgliedschaft der Ukraine im Nato-Bündnis", heißt es in dem Text. Im Falle eines bewaffneten Angriffs oder einer entsprechenden Bedrohung der Ukraine sollen sich US- und ukrainische Vertreter innerhalb von 24 Stunden treffen. Sie sollen über Maßnahmen beraten und bestimmen, welche zusätzlichen Verteidigungsmaßnahmen erforderlich sind. Die USA bekennen sich zu einer langfristigen Unterstützung der Ukraine in Sicherheits- und Verteidigungsfragen.

US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj haben die Vereinbarung am Donnerstagabend am Rande des G7-Gipfels in Süditalien unterzeichnet.

"Heute senden die Vereinigten Staaten ein starkes Zeichen unserer entschlossenen Unterstützung für die Ukraine jetzt und in der Zukunft", hieß es in einer Erklärung der USA kurz vor der Unterzeichnungszeremonie.

Im Osten der Ukraine ist die Lage nahe der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar nach Angaben der ukrainischen Armee "angespannt". Die Armee meldete heftige Gefechte aus der dortigen Ortschaft Iwaniwske sowie der Umgebung. Die Einnahme der seit Wochen heftig umkämpften Frontstadt Tschassiw Jar wäre für Moskau ein bedeutender Durchbruch in der Region Donezk auf dem Weg in Richtung der Stadt Kramatorsk. Ein Armeesprecher sagte, die Verteidigung des Gebiets sei für die Ukraine "schwer, sehr schwer". Weiter südlich in der Region Donezk wurde nach offiziellen Angaben in der Nähe von Pokrowsk bei einem Angriff ein Zivilist getötet.

Die Ukraine hat in den vergangenen Tagen mehrere erfolgreiche Luftschläge gegen Russland vermeldet. Ex-Nato-General Erhard Bühler sagt, wichtiger als die Einzelziele sei die Wirkung der Luftschläge insgesamt auch mit Blick auf die Freigabe westlicher Waffen. Wirkt diese Freigabe bereits? Ja, sagt Bühler, aber nicht so wie sie könnte. Unter anderem habe US-Präsident Joe Biden die Freigabe nicht für alle gelieferten US-Waffen erteilt.

Mehrere EU-Staaten fordern, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten deutlich einzuschränken. Zu den Hauptaufgaben zahlreicher sogenannter Diplomaten gehörten unter anderem Propaganda oder auch die Vorbereitung von Sabotageakten, heißt es in einem Brief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Unterschrieben haben ihn die Außenminister Tschechiens, Dänemarks, Estlands, Lettlands, Litauens, der Niederlande, Polens und Rumäniens. Konkret wollen sie, dass sich Mitglieder der diplomatischen Vertretungen Russlands und ihre Familien nur noch in dem Land aufhalten dürfen, in dem sie tätig sind.

Die sieben führenden Industriestaaten wollen die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland mit umgerechnet weiteren 47 Milliarden Euro unterstützen. Darauf einigten sich Unterhändler der Staats- und Regierungschefs der G7 im süditalienischen Apulien. Demnach soll das Kreditpaket mit Hilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen finanziert werden. Das Geld sei vor allem für den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur gedacht. Zudem soll es bei Engpässen im Staatshaushalt genutzt werden. Die Ukraine soll das Kreditpaket bis Ende des Jahres erhalten.

Großbritannien beschließt Strafen gegen Frachter, mit denen westliche Sanktionen gegen Russland umgangen werden. "Die heutigen Maßnahmen umfassen die ersten britischen Sanktionen gegen Schiffe in Putins Schattenflotte", teilt die Regierung in London mit Blick auf Präsident Wladimir Putin mit. Die Tanker würden eingesetzt, um Sanktionen der G7 zu umgehen und den Handel mit russischem Öl ungehindert fortzusetzen. "Wir erhöhen heute erneut den wirtschaftlichen Druck durch Sanktionen, um Russlands Fähigkeit zur Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie einzuschränken", erklärt Premierminister Rishi Sunak.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßt die neuen US-Sanktionen gegen Russland. Dabei würden insbesondere die Maßnahmen gegen die russische Rüstungsindustrie hervorstechen, schreibt er auf der Plattform X. "Jedes Unternehmen, das Russland bei der Waffenproduktion unterstützt, muss dem stärksten Druck ausgesetzt werden."

Das US-Finanzministerium hatte am Mittwoch neue Sanktionen gegen mehr als 300 Unternehmen und Einzelpersonen angekündigt. Damit soll Russland der Zugang zu Produkten und Dienstleistungen abgeschnitten werden, die es für die Aufrechterhaltung der Rüstungsproduktion für den Krieg in der Ukraine benötigt. Zudem soll die Fähigkeit des russischen Militärs eingeschränkt werden, bestimmte US-Technologien zu nutzen, um gezielt in Asien, Europa und Afrika anzugreifen.

Die Ukraine benötigt zur Sicherung ihrer Energieversorgung innerhalb weniger Wochen neue Raketenabwehrsysteme. Andernfalls sei das Land nicht in der Lage, den Winter zu überstehen, sagte der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die Angriffe Russlands auf das Stromnetz erschwerten dringende Reparaturen und beeinträchtigten die Energieversorgung selbst im Sommer. "Wir haben noch fünf Monate bis zum Winter. Wenn wir jetzt keinen Schutz aufbauen können (...) können wir nicht reparieren. 50 Prozent alleine reichen nicht aus, um den Winter zu überstehen", sagte Galuschtschenko.

Seit März hätten sich russische Raketen- und Drohnenangriffe auf den Energiesektor intensiviert, die Hälfte der Produktion sei ausgefallen. Das führe zu Stromausfällen, auch in der Hauptstadt Kiew. Nach Angaben von Galuschtschenko hat Russland auch erneuerbare Energieanlagen angegriffen, darunter ein Solarkraftwerk.

Die Ukraine bekommt für ihren Abwehrkampf gegen Russland ein neues riesiges Unterstützungspaket der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7). Unterhändler der Staats- und Regierungschefs der G7 verständigten sich beim Gipfel im süditalienischen Apulien darauf, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) zu finanzieren. Das sagten mehrere Diplomaten am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Auf dem G7-Gipfel in Italien will der britische Premierminister Rishi Sunak eine bilaterale Unterstützungszusage in Höhe von bis zu 242 Millionen Pfund (rund 286,3 Millionen Euro) für die Ukraine bekannt geben, um dringende Bedürfnisse in den Bereichen humanitäre Hilfe, Energie und Stabilisierung zu decken. Sunaks Büro teilte mit: "Wir müssen entschlossen und kreativ sein in unseren Bemühungen, die Ukraine zu unterstützen und Putins illegalen Krieg in diesem kritischen Moment zu beenden."

Die USA und die Ukraine wollen ein Sicherheitsabkommen schließen. Der Vertrag soll am Rande des G7-Gipfels in Italien von den Präsidenten Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet werden. Das kündigte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan auf dem Flug nach Italien an. Er sagte, das Abkommen werde keine Zusagen zur Lieferung bestimmter Waffensysteme enthalten. Auch gebe es keinerlei Verpflichtung zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte zur Verteidigung der Ukraine. An Russland werde aber ein Signal der Entschlossenheit gesendet. Wladimir Putin solle nicht denken, dass er mehr Durchhaltevermögen habe als die Ukraine-Unterstützer. Kiew hat bereits mit 15 Ländern Sicherheitsabkommen vereinbart, darunter mit Deutschland.

Die G7-Staaten wollen der Ukraine bis Ende des Jahres mehr als 46 Milliarden Euro überweisen. Das teilte das französische Präsidialamt mit. Das Darlehen gehe auf Initiative der USA zurück. Es solle mit den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden.

Die Gruppe der sieben großen Industrienationen kommt heute zu ihrem alljährlichen Gipfel zusammen. Auf Einladung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Apulien. Dabei sind auch die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie die EU. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist als Gast bei den G7 vor Ort. Der Lage in seinem Land gilt besondere Aufmerksamkeit.

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