Ukraine-News Stoltenberg: Trump-Äußerung "untergräbt unsere Sicherheit"

• Russische Armee nutzt offenbar "Starlink"-Satellitennetzwerk von Elon Musk
• Ukrainische Gaspipeline bei russischen Drohnenangriffen beschädigt
• Trump: Würde säumige Nato-Mitglieder nicht vor Russland schützen
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Nach der Abwehr neuer russischer Drohnenangriffe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Ausbau der elektronischen Kampfführung angekündigt. Demnach sollen noch mehr Regionen der Ukraine mit elektronischer Flugabwehr ausgestattet werden. Selenskyj sagte in einer Videobotschaft, das sei eine der Prioritäten in diesem Jahr. Allein in der Nacht zum Sonntag wurden nach ukrainischen Angaben mehr als 40 Drohnen abgeschossen, seit Beginn dieses Jahres bereits 359.

Die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen, haben besorgte Reaktionen ausgelöst. Das Weiße Haus reagierte empört auf Trumps Verneinung von Artikel 5, der Nato-Beistandsklausel. "Die Ermutigung zu Invasionen unserer engsten Verbündeten durch mörderische Regime ist entsetzlich und verrückt", erklärte Sprecher Andrew Bates. Anstatt zu Kriegen aufzurufen und "geistesgestörtes Chaos" zu fördern, werde US-Präsident Joe Biden "weiterhin die amerikanische Führungsrolle stärken".

EU-Ratspräsident Charles Michel kritisierte, die "rücksichtlosen" Äußerungen Trumps spielten allein dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände.

Trump hatte am Samstag bei einem Auftritt im US-Bundesstaat South Carolina über ein Treffen mit dem Präsidenten eines Nato-Staates berichtet. Dabei sei es um die Wehrausgaben gegangen und der nicht genauer benannte Staatschef habe ihn gefragt, ob die USA unter Trump sein Land im Falle eines russischen Angriffs auch dann verteidigen werden, wenn man mit den Rüstungsausgaben im Rückstand sei. Trump antwortete nach eigenen Angaben mit Nein. Er werde Russland sogar ermutigen zu tun, "was immer sie wollen".

Der Westen muss die Ukraine aus Sicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, deutlich entschlossener unterstützen. Der Außenpolitiker sagte der "Wirtschaftswoche": "Wladimir Putin hält uns für Weicheier und er glaubt, dass er am längeren Hebel sitzt." Deshalb sei es so wichtig, ihm zu zeigen, wie falsch er damit liege. Heusgen ist überzeugt: "Putin wittert Schwäche. Umso mehr müssen wir Stärke beweisen." Eine echte Chance für Verhandlungen gebe es erst dann, wenn Putin merke, dass er den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen werde.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen, scharf kritisiert. Stoltenberg sagte in Brüssel: "Jede Andeutung, dass Verbündete sich nicht verteidigen werden, untergräbt unsere gesamte Sicherheit, einschließlich der der Vereinigten Staaten, und setzt US-Soldaten und europäische Soldaten einem erhöhten Risiko aus."

Trump hatte bei einem Wahlkampfauftritt hinzugefügt, er werde von Russland angegriffene säumige Nato-Staaten nicht nur nicht beschützen, sondern Moskau noch ermutigen zu tun, "was immer sie wollen".

Die EU und Polen kritisierten Trumps Aussage ebenfalls. Eine explizite Stellungnahme der Bundesregierung lag zunächst nicht vor. Das Auswärtige Amt schrieb auf Englisch auf dem Kurznachrichtendienst X, ohne auf Trump Bezug zu nehmen, das Credo der Nato "Einer für alle und alle für einen" schaffe Sicherheit für mehr als 950 Millionen Menschen.

Russland fehlt es nach britischen Erkenntnissen vermutlich auch wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine im ganzen Land an Gesundheitspersonal. Das russische Gesundheitsministerium habe bereits im November 2023 festgestellt, dass es dem medizinischen Sektor des Landes an rund 26.500 Ärzten sowie 58.200 Kräften im Krankenpflegepersonal mangle, teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg mit.

Es gebe Anzeichen, dass der russische Krieg in der Ukraine zu diesem Mangel beitrage, führten die Briten aus. Kurz nach der Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte im September 2022 seien Mitarbeiter des Gesundheitswesens gewarnt worden, das Land nicht zu verlassen. Dennoch hätten das bis zu zwei Prozent des russischen Ärzte- und Gesundheitspersonals getan, um der Einberufung zu entgehen. Außerdem seien wahrscheinlich bis zu 3.000 medizinische Kräfte mobilisiert worden, um bei der medizinischen Versorgung auf dem Schlachtfeld behilflich zu sein.

Die russischen Truppen in der Ukraine nutzen der Regierung in Kiew zufolge den Satelliten-Internetdienst "Starlink" des US-Milliardärs Elon Musk. Der ukrainische Militärgeheimdienst veröffentlicht eine Audioaufnahme auf Telegram, bei der russische Fallschirmjäger die Aufstellung von Starlink-Terminals besprechen sollen. Eine Stellungnahme Russlands liegt nicht vor.

Space X betreibt das Satelliten-Netzwerk "Starlink" für kabelloses Internet aus dem All Bildrechte: imago images/Science Photo Library

Starlink wird von "SpaceX" betrieben. Das Unternehmen von Tesla-Chef Musk erklärte, man habe keine Geschäftsbeziehungen mit Russland und Starlink funktioniere dort nicht. Sollten Starlink-Terminals ohne Erlaubnis genutzt würden, werde die Firma das prüfen und das Terminal gegebenenfalls abschalten. Unbestätigten Berichten zufolge nutzen russische Soldaten im Kriegsgebiet Starlink bereits seit Monaten. Spekuliert wird auch, dass Starlink-Terminals über Zwischenhändler in Dubai bei den Russen gelandet sein könnten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt den früheren stellvertretenden Verteidigungsminister Olexandr Pawliuk zum neuen Kommandeur der Bodentruppen. Dies geht aus einem am Sonntag veröffentlichten Dekret hervor.

Grüne und FDP haben den Aufruf von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßt, mehr Waffen in Europa zu produzieren. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag: "Wir müssen für unsere Sicherheit sorgen können. Das fängt bei der industriellen Basis an. Stoltenberg hat Recht."

Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber sagte, die Abschreckung gegen die Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei "nur glaubwürdig, wenn wir Waffen und Munition schnell produzieren können". Er fügte hinzu: "Das Hochfahren der Rüstungsindustrie ist für unsere Sicherheit damit die erste Priorität dieses Jahres."

In der ostukrainischen Stadt Charkiw wurde nach dem schweren Angriff vom Vortag ein Trauertag ausgerufen. In der Nacht zum Samstag waren in Charkiw insgesamt sieben Menschen getötet worden, als Kampfdrohnen ein Tanklager trafen und so zahlreiche Wohnhäuser in Brand setzten. Unter den Toten war auch eine Familie mit drei Kindern.

Russland hat in der Nacht die ukrainische Hauptstadt Kiew und den Süden der Ukraine mit Drohnen angegriffen. Dabei wurde mindestens ein Zivilist verletzt und eine Gaspipeline sowie Wohngebäude im Fluss- und Seehafen von Mykolajiw beschädigt, wie das ukrainische Militär am Sonntag mitteilte. 40 von 45 von Russland gestartete Schahed-Angriffsdrohnen seien zerstört worden, gab die ukrainische Luftwaffe über die Messaging-App Telegram bekannt.

"Der Luftalarm in der Hauptstadt dauerte fast zwei Stunden", erklärte Serhiy Popko, der Leiter der Kiewer Militärverwaltung, auf Telegram. Er fügte hinzu, dass alle Drohnen über Kiew beim Anflug abgeschossen wurden. Nach vorläufigen Informationen gab es weder Opfer noch Zerstörungen in oder nahe der Hauptstadt.

Estland will trotz der Aussage von Russlands Präsident Wladimir Putin, wonach ein Einmarsch Russlands in die Nato-Staaten Polen und Lettland "absolut ausgeschlossen" sei, weiter am Bau einer Verteidigungslinie an seiner Grenze zu Russland festhalten. "Wir werden unsere Pläne nicht ändern, nur weil Putin einem Journalisten ein Interview gegeben hat", sagte Verteidigungsminister Hanno Pevkur der Deutschen Presse-Agentur in Tapa. "Glauben Sie Wladimir Putin, nachdem was er in all den Jahren gesagt hat und wie er sich verhält?"

Pevkur mahnte, den beschwichtigenden Äußerungen Putins keinen Glauben zu schenken. Wenige Tage vor dem Einmarsch in die Ukraine habe der Kreml einen Angriff auf das Nachbarland ebenfalls kategorisch ausgeschlossen. "Wir erhöhen gerade unsere Bereitschaft. Und das ist es, was alle tun müssen. Nicht nur hier in Estland, sondern alle anderen auch", betonte er.

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen ihre Grenzen zu Russland und dessen engen Verbündeten Belarus mit Verteidigungsanlagen und Bunkern gegen mögliche Angriffe sichern. "Dies ist etwas, was wir in Friedenszeiten tun können", sagte Pevkur. Daneben werde Estland auch Munition, Waffen und Ausrüstung kaufen.

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump würde Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, nach eigenen Angaben keinen Schutz vor Russland gewähren. Das sagte der ehemalige US-Präsident am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat South Carolina.

Der "Präsident eines großen Landes" habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle, sagte Trump. Er habe geantwortet: "Nein, ich würde Euch nicht beschützen." Vielmehr noch: Er würde Russland "sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen." Es war dabei unklar, ob es jemals so ein Gespräch zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn der Republikaner sagte auch: "Nehmen wir an, das ist passiert."

Das Weiße Haus von US-Präsident Joe Biden reagierte umgehend. "Angriffe eines mörderischen Regimes auf unsere engsten Alliierten zu ermutigen ist ungeheuerlich und vollkommen verrückt", erklärte Sprecher Andrew Bates am Samstag in einer Mitteilung. "Es gefährdet die nationale Sicherheit Amerikas, die globale Stabilität und unsere Wirtschaft im Inland." 

Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur hat die Entschlossenheit der Bundesregierung bei der Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine gelobt. "Wenn ich die Jahre 2022 und 2024 vergleiche, sehe ich einen deutlichen Wandel in der deutschen Politik zugunsten einer Erhöhung der Unterstützung für die Ukraine", sagte Pevkur der Nachrichtenagentur dpa in Tapa. Dass Deutschland in diesem Jahr fast acht Milliarden Euro an Militärhilfe bereitstellen wolle und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch andere Verbündete dazu aufrufe, mehr zu tun, sei eine "sehr positive Veränderung".

Pevkur hob zudem die persönlichen Beziehungen und den "sehr guten Kontakt" zu Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hervor. "Wir haben das gleiche Verständnis darüber, der Ukraine zu helfen und auch hier in unserer Region im Ostseeraum die Bereitschaft zu erhöhen", sagte der Minister des an Russland grenzenden baltischen EU- und Nato-Landes.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat angesichts der Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Kongress die Bundesregierung davor gewarnt, an der Schuldenbremse festzuhalten. "Wir müssen jetzt schnell deutlich mehr investieren, um die Ukraine mit ausreichend Waffen und Munition auszustatten und selbst abwehrbereit zu werden", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Angesichts der großen Herausforderungen wäre ein Festhalten an der Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko", betonte Hofreiter. Die Blockade der Ukraine-Hilfen durch die Republikaner im US-Kongress mache klar, dass "wir in Europa umso mehr gefragt sind, für unsere eigene Sicherheit zu sorgen", erklärte Hofreiter weiter.

In Russland stehen einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur TASS vom Sonntag zufolge die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl vom 15. bis 17. März fest. Auf die Liste geschafft haben es demnach neben Amtsinhaber Wladimir Putin drei Politiker, die alle Moskaus Krieg in der Ukraine unterstützen. Laut Bericht handelt es sich um Wladislaw Dawankow, stellvertretender Vorsitzender der russischen Duma und Mitglied der Fraktion der Neuen Leute, Leonid Slutski, Vorsitzender der Kreml-treuen ultranationalistischen Liberaldemokratischen Partei (LDPR), und den Kandidaten der Kommunistischen Partei, Nikolai Charitonow.

Die ukrainischen Abwehrsysteme haben dem Militärchef von Kiew zufolge einen russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt abgewehrt. Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe gemeldet, mehreren Regionen drohten Drohnenangriffe.

Die Lage an der Front ist nach Angaben der ukrainischen Militärführung schwer. Insgesamt seien im Tagesverlauf 87 russische Sturmversuche abgewehrt worden, teilte der Generalstab in Kiew am Samstagabend mit. Besonders schwere Kämpfe gibt es demnach an zwei Frontabschnitten nahe der bereits seit 2014 von russischen Kräften kontrollierten Großstadt Donezk. Dort hätten russische Truppen im Tagesverlauf gut zwei Drittel ihrer Angriffe gestartet, hieß es. Einmal mehr stand dabei die Kleinstadt Awdijiwka, unmittelbar nördlich von Donezk, unter Feuer. Fast ebenso intensive Kämpfe gab es demzufolge am Frontabschnitt Marjinka. Unabhängig überprüft werden können die Informationen nicht.

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.

Berichterstattung zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR