Ukraine-News EU und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsabkommen

• Heftige Kämpfe in der Ukraine dauern an
• EU und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsabkommen
• Chemiefabrik im Nordwesten Russlands von Drohnen getroffen
• Baltikum und Polen fordern Verteidigungslinie an EU-Ostgrenze
• Weitere Nachrichten & Podcast zum Ukraine-Krieg

An den diversen Frontabschnitten im Osten der Ukraine haben sich russische und ukrainische Einheiten auch heute schwere Kämpfe geliefert. "Der Feind sucht nach Wegen, unsere Verteidigungslinien zu durchbrechen", teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Abend in seinem täglichen Lagebericht mit. Von den über 100 gemeldeten bewaffneten Zusammenstößen des Tages entfiel nach diesen Angaben mehr als die Hälfte auf die Umgebung von Pokrowsk in der Region Donezk. Der Frontverlauf sei allerorts unverändert geblieben. Ukrainische Militärs berichteten zudem von schweren Gefechten rund um die Siedlung Mirnoje westlich der Großstadt Saporischschja. Eine russische Brigade habe dort bei massierten Sturmangriffen rund 95 Prozent ihrer Soldaten verloren, hieß es in der von der ukrainischen Agentur Unian verbreiteten Mitteilung. Eine unabhängige Bestätigung für diese Angaben gibt es nicht.

CNC-Maschinen der deutsch-japanischen Firma DMG Mori sind offenbar bis Anfang dieses Jahres in Russland gehandelt worden. Das zeigen Dokumente, die der MDR einsehen konnte, und die auf Recherchen von russischen Investigativjournalisten zurückgehen. Eine russische Firma für Industrieprodukte hatte demnach noch Ende vergangenen Jahres einen Vertrag mit dem Werk von DMG Mori in Russland abgeschlossen. Im Januar wurden dann sogenannte Konformitätserklärungen für die Maschinen erstellt.

DMG Mori hatte zuvor betont, alle Aktivitäten in Russland eingestellt zu haben, russische Mitarbeiter hätten aber eigenmächtig Maschinen verkauft. Inzwischen wurde das russische Werk von DMG Mori unter staatliche russische Kontrolle gestellt.

Der ukrainische Grenzschutz hat zwei Dutzend wehrpflichtiger Männer an der Flucht aus dem Kriegsland gehindert. Die Gruppe sei bei der Ortschaft Kelmenzi an der Grenze zu Moldau im westukrainischen Gebiet Tscherniwzi festgenommen worden, teilte die Behörde mit. Die Wehrpflichtigen stammen demnach aus verschiedenen Landesteilen und hatten vor, im Schutz der Nacht zu Fuß über die grüne Grenze zu flüchten. Fluchthelfer haben den Angaben zufolge pro Person 12.000 Euro kassiert.

Seitdem die Ukraine das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet hat, können Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren das Kriegsland nur in Ausnahmefällen verlassen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel in Brüssel mehrere Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet. Damit soll das Land in seinem Abwehrkampf gegen den russischen Angriff unterstützt werden. Das Dokument wurde heute Nachmittag am Rande des Treffens vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet.

Vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen finanziellen Ausgleich für EU-Staaten gefordert, die besonders viele Geflüchtete aus der Ukraine versorgen. Deutschland, Polen, Tschechien und einige wenige weitere EU-Länder hätten die meisten Flüchtlinge aufgenommen, sagte Scholz. "Wenn sich andere Länder weniger an der Aufnahme der Flüchtlinge beteiligen", müsse das bedeuten, dass Europa den Aufnahmeländern "ganz besonders finanziell beisteht", etwa für die Finanzierung des Lebensunterhalts oder von Sprachkursen.

Diese Forderung habe er gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Polen und Tschechien schriftlich an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übermittelt, sagte Scholz. Er erwarte eine Diskussion zum Thema.

Russland hat nach Angaben eines hochrangigen Beamten rund 10.000 eingebürgerte Russen zum Kämpfen in die Ukraine geschickt. Russland gehe gegen Migranten vor, die eine russische Staatsbürgerschaft erhalten hätten, sich aber nicht bei den Militärbehörden registrieren würden, sagte der Chef des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, am Donnerstag. "Wir haben mehr als 30.000 erwischt, die die Staatsbürgerschaft erhalten haben, sich aber nicht für den Militärdienst registrieren wollten, und sie auf die Liste gesetzt", sagte er.

Damit bezog er sich auf die Datenbank von Männern, die für eine Einberufung infrage kommen. "Schon rund 10.000 wurden in die Zone der militärischen Spezialoperation geschickt", sagte Bastrykin weiter und benutzte dabei den offiziellen Ausdruck Russlands für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Moskau wird vorgeworfen, im Rahmen einer Rekrutierungskampagne zentralasiatische Migranten dazu zu drängen, seinen Streitkräften beizutreten, um seine Truppenstärke für die Offensive in der Ukraine zu erhöhen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Brüssel eingetroffen, um an dem EU-Gipfel teilzunehmen. Dort ist die Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens zwischen der EU und der Ukraine geplant.

Auf der Online-Plattform X schrieb er: "Erstmals verankert dieses Abkommen das Engagement aller 27 EU-Staaten, der Ukraine umfangreiche Unterstützung zukommen zu lassen, unabhängig von internen institutionellen Veränderungen."

Russland hat eigenen Angaben zufolge ukrainische Flugplätze angegriffen, die zur Stationierung von Militärflugzeugen aus dem Westen vorgesehen sein sollen. Dies teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Dabei seien verschiedene Waffen wie Raketen und Drohnen zum Einsatz gekommen. Alle Ziele, die jedoch nicht genannt wurden, seien getroffen worden.

In der nordwestrussischen Region Twer ist einem Medienbericht zufolge eine Chemiefabrik Ziel eines Drohnenangriffs geworden. Der Angriff sei in der Nacht zum Donnerstag verübt worden, meldet die staatliche Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf örtliche Behörden weiter. Angaben zu etwaigen Schäden oder anderen Details werden nicht gemacht. Laut Website der Fabrik handelt es sich um eine Anlage, in der unter anderem Chemikalien produziert werden, die in der Luft- und Raumfahrtindustrie verwendet werden.

Die EU führt einem Medienbericht zufolge ab Freitag wieder Zölle auf Zucker- und Eier-Importe aus der Ukraine ein. Die "Financial Times" beruft sich dabei auch Personen, die mit dem Vorgang betraut sind. Demnach werden die Zollgebühren 89 Euro pro Tonne betragen.

Die EU hatte Zollerleichterungen beschlossen, um die ukrainische Landwirtschaft zu unterstützen. Das führte jedoch zu Protesten von Landwirten in der EU. Sie klagten über Billigimporte, den Verlust von Marktanteilen, geringere Einnahmen und unfairen Wettbewerb. Daraufhin wurde eine Art Notbremsen-Mechanismus für bestimmte Agrarprodukte beschlossen, der greifen soll, wenn Import-Obergrenzen überschritten werden. Diese Notbremse wird nun laut "Financial Times" ähnlich wie kürzlich bei ukrainischem Hafer gezogen.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow hat in einem Interview erwogen, die diplomatischen Beziehungen zu bestimmten westlichen Ländern zu verschlechtern, wenn diese ihre "russophobe" Einstellung nicht änderten.

Rjabkow sagte der Zeitung "Iswestija", dass die USA stärker beachten müssten, dass Russland eine Neubewertung seiner Nukleardoktrin vornehme. Sie besagt, dass Russland als Reaktion auf einen nuklearen Angriff, aber auch im Falle eines konventionellen Angriffs, der eine existenzielle Bedrohung für Russland darstellt, Atomwaffen einsetzen kann.

Des russischen Lenkwaffenkreuzer "Varyag" führt laut russischer Nachrichtenagentur Tass derzeit ein Übungsmanöver im Mittelmeer durch. Die Übungen konzentrierten sich auf die Abwehr eines massiven Drohnenangriffs, so das russische Marinekommando, und beinhalteten auch simulierte Gefechte mit einem feindlichen Schiff und einem U-Boot.

Polen, Litauen, Lettland und Estland fordern die EU dazu auf, eine Verteidigungslinie entlang der Grenze zu Russland und Belarus zu errichten. "Der Aufbau eines Verteidigungsinfrastruktursystems entlang der EU-Außengrenze zu Russland und Belarus wird der dringenden Notwendigkeit Rechnung tragen, die EU vor militärischen und hybriden Bedrohungen zu schützen", heißt es in dem Schreiben der vier Staats- und Regierungschefs an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Der Vorschlag soll auf dem heute beginnenden Gipfeltreffen in Brüssel erörtert werden.

Das Projekt erfordere auch die finanzielle Unterstützung aller Mitglieder, stellten die vier Länder weiter klar. EU-Diplomaten schätzten die Kosten für den Bau einer solchen Verteidigungslinie entlang der 700 Kilometer langen EU-Grenze zu Russland und Belarus auf rund 2,5 Milliarden Euro.

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.

Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele verfügbare Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.