Ukraine-News Selenskyj besucht Frontregion in Ostukraine

• Selenskyj kritisiert bei Frontbesuch in Region Donezk seine Minister
• Spionageprozess in Russland gegen US-Journalisten gestartet
• Internetauftritte von 81 ausländischen Medien in Russland blockiert
• Weitere Nachrichten & Podcast zum Ukraine-Krieg

Beim jüngsten Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine haben sich Vertreter beider Staaten zu direkten Gesprächen getroffen. Bei dem von den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelten Austausch seien erstmals Vertreter des russischen Menschenrechtsbeauftragten zugegen gewesen, erklärte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez am Mittwoch im Online-Dienst Telegram. Vertreter der Beauftragten beider Staaten hätten dann die jeweils befreiten Kriegsgefangenen befragt.

Lubinez erklärte weiter, das Treffen der Vertreter sei auf eine Initiative der Ukraine zurückgegangen, der die russische Seite "erstmals zugestimmt" habe. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa bestätigte das Treffen auf Telegram. Beide Seiten hätten über "mögliche Optionen für die Rückkehr derzeit in Haftzentren befindlicher Zivilisten" gesprochen. Am Dienstag hatten Russland und die Ukraine jeweils 90 Gefangene untereinander ausgetauscht.

Mehrere EU-Länder haben eine Abschwächung der EU-Sanktionspläne gegen Belarus erwirkt. Wie Diplomaten berichteten, scheiterte ein umfangreiches Ausfuhrverbot für Fahrzeuge insbesondere am Widerstand aus Deutschland. Deshalb habe man sich lediglich darauf verständigt, dass militärisch nutzbare Fahrzeuge nicht nach Belarus ausgeführt werden dürften.

Frankreich habe sich gegen ein Exportverbot für Luxusgüter wie Lederwaren, Parfüm und Wein gestemmt. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hatte zuvor lediglich mitgeteilt, man habe sich auf neue Sanktionen gegen Belarus verständigt. Damit solle erschwert werden, dass von dort gesperrte Waren nach Russland gelangten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Abwesenheit der Abgeordneten von AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Rede des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj verurteilt. Der SPD-Politiker sagte in seiner Regierungserklärung im Bundestag, das sei "falsch, feige und dem Haus unwürdig" gewesen.

Selenskyj hatte sich am 11. Juni im Bundestag bei Deutschland für die geleistete Unterstützung seit Beginn des russischen Angriffskrieges bedankt. Die Mehrheit der AfD-Fraktion sowie die BSW-Abgeordneten waren der Rede des ukrainischen Staatspräsidenten demonstrativ ferngeblieben.

Der Kreml hat die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Russlands Ex-Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow als absurd bezeichnet. Regierungssprecher Dmitri Peskow sagte: "Wir erkennen die Kompetenz des Gerichts nicht an und sind nicht Mitglied des entsprechenden Statuts. Dementsprechend erkennen wir auch die Haftbefehle nicht an." Die neuen Haftbefehle seien ebenso absurd wie die zuvor gegen Staatschef Wladimir Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa.

Der Straftgerichtshof in Den Haag hatte gestern Fahndungsaufrufe für Schoigu und Gerassimow wegen mutmaßlicher Beteiligung an Kriegsverbrechen erlassen, insbesondere wegen der russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur und Wohngebiete.

Der scheidende niederländische Regierungschef Mark Rutte tritt am 1. Oktober die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an. Die 32 Nato-Länder ernannten Rutte am Mittwoch einstimmig.

Der 57-Jährige hat langjährige Regierungs- und Krisenerfahrung in den Niederlanden. Das soll ihm als Vorsitzender des Verteidigungsbündnisses helfen: Rutte muss die Ukraine-Hilfen mitorganisieren, russische Kriegsdrohungen kontern und die Allianz bei einem möglichen Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl zusammenhalten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Frontregion Donezk in der Ostukraine besucht. Ein am Mittwoch im Onlinedienst Telegram veröffentlichtes Video zeigt ihn vor dem Ortsschild der Stadt Pokrowsk.

Präsident Selenskyj kritisiert beim Frontbesuch Regierungsvertreter, weil diese sich nicht selbst vor Ort informierten. Bildrechte: picture alliance/dpa/Präsidentenbüro | -

Selenskyj und sein Armeeoberbefehlshaber Olexander Syrskyj ließen sich demnach über die aktuelle Lage unterrichten. Zudem zeichnete Selenskyj Soldaten aus. Der Präsident informierte sich eigenen Angaben auch über die humanitäre Situation. Dabei kritisierte er im Video auch einige seiner Minister, die ein halbes Jahr und länger nicht mehr in Orten nahe der Front gewesen seien. Das seien "schwierige Gemeinden , wo die Menschen sofortige Lösungen brauchen". Lösungen, die aus Kiew nicht ersichtlich seien. Selenskyj kündigte Konsequenzen an.

Im Bereich Pokrowsk greift die russische Armee nach Angaben aus Kiew derzeit besonders heftig an. Russland hatte die ukrainische Region Donezk zusammen mit drei anderen teilweise besetzten Regionen Ende 2022 für annektiert erklärt.

Im russischen Jekaterinburg hat der Spionageprozess gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich begonnen. Der Reporter des "Wall Street Journal" war im März 2023 in Russland festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Evan Gershkovich in russischer Haft Bildrechte: picture alliance/dpa/TASS | Donat Sorokin

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 32-Jährigen vor, für den US-Geheimdienst CIA zu arbeiten und geheime Informationen über einen Panzerhersteller in der Region Swerdlowsk gesammelt zu haben. Gershkovich ist der erste westliche Journalist, der seit Ende des Kalten Krieges in Russland wegen Spionagevorwürfen festgenommen wurde. Dem US-Bürger drohen bis zu 20 Jahre Haft in einer Strafkolonie.

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, will ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter den Schutzstatus entziehen und damit die staatliche Unterstützung in Deutschland. Der 32-Jährige sagte der "Welt", Sozialleistungen für ukrainische Frauen und Kinder seien in Ordnung. Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter jedoch "sollten in Deutschland gar keinen Schutzanspruch haben, sondern ihr Land verteidigen". Winkel sagte, Der Ukraine Waffen zu liefern, ihr aber gleichzeitig ihre eigenen Soldaten vorzuenthalten, sei "geradezu zynisch". Die JU ist die Jugendvereinigung von CDU und CSU.

Russland hat den Zugang zu Internetauftritten von 81 Zeitungen, Nachrichtenportalen sowie Radio- und Fernsehsendern aus der Europäischen Union blockiert. Wie das russische Außenministerium mitteilte, sind aus Deutschland "Spiegel", "Zeit" und "FAZ" betroffen sowie der deutsch-französische Sender Arte. Besonders eingeschränkt werden französische Medien mit neun Sperrungen. Menschen in Russland können die blockierten Seiten nur noch mithilfe eines VPN-Zugangs aufrufen, der den Standort der Person verschleiert.

Aus Moskau hieß es, damit reagiere man auf EU-Beschränkungen für russische Medien in der EU. Das Außenministerium behauptete, die gesperrten europäischen Medien hätten "systematisch Falschinformationen über die militärische Spezialoperation" in der Ukraine verbreitet.

Die Union im Bundestag lässt die Zahlung von Bürgergeld an Geflüchtete aus der Ukraine prüfen. Nach Informationen der "Welt", soll das Gutachten ein "Zwischenschritt dafür sein, Ukrainern künftig einen neuen Status zwischen Asylbewerbern und Bürgergeldempfängern verleihen zu können - mit einem geringeren Regelsatz, als er derzeit für das Bürgergeld gilt". Mitte Juni hatte die Bundesregierung erklärt, dass sie derzeit keinen Anlass für Änderungen an den staatlichen Sozialleistungen für Ukrainer sehe.

Laut Pentagon und russischem Verteidigungsministerium haben US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein russischer Amtskollege Andrej Belousow miteinander telefoniert. Belousow habe auf die Gefahr "einer weiteren Eskalation der Situation" im Zusammenhang mit der Lieferung von US-Waffen an die Streitkräfte der Ukraine hingewiesen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Auch andere Themen seien besprochen worden. Das Gespräch sei auf Initiative der USA erfolgt.

Ein Pentagon-Sprecher sagte, Austin habe die Bedeutung der Aufrechterhaltung der "Kommunikationslinien inmitten des anhaltenden Kriegs Russlands gegen die Ukraine" betont. Das Telefonat war das erste zwischen dem russischen und US-Verteidigungsminister seit über einem Jahr.

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Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele verfügbare Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.