Ukraine-News Ukraine bringt Kinder aus Region Donezk

• Europäische Union startet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.
• Ukraine evakuiert Kinder aus frontnahen Gebieten in der Region Donezk.
• Strafgerichtshof verhängt Haftbefehle gegen russischen Ex-Verteidigungsminister Shoigu.
• Weitere Nachrichten & Podcast zum Ukraine-Krieg

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat mit seinem russischen Amtskollegen gesprochen. Das teilte das Pentagon mit, nannte aber keine Details des Telefonats. Die Initiative für das Gespräch sei von Austin ausgegangen. Anlass waren russische Drohungen gegen die USA nach einem ukrainischen Raketenangriff auf Sewastopol auf der seit 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Dabei wurden nach russischen Angaben vier Menschen getötet und mehr als 150 verletzt. Moskau wirft den USA vor, der ukrainischen Armee bei der Vorbereitung des Angriffs geholfen zu haben.

Russland und die Ukraine haben erneut Gefangene ausgetauscht. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, wurden von beiden Ländern jeweils 90 Gefangene an die jeweils andere Seite übergaben. Der Gefangenenaustausch sei von den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelt worden. Die VAE vermitteln auch bei der Rückführung ukrainischer Kinder aus Russland in ihre Heimat. Seit Beginn der Offensive im Februar haben beide Länder bereits hunderte Gefangene ausgetauscht. Auch die sterblichen Überreste getöteter Soldaten werden regelmäßig an das jeweils andere Land übergeben.

Die Ukraine hat die erste Munition erhalten, die nach einer tschechischen Initiative außerhalb Europas beschafft wurde. Das teilte Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala mit. Das Land steht an der Spitze einer internationalen Spendenaktion zum Kauf von Munition für die Ukraine. Den Angaben zufolge waren bis Ende Mai rund 1,7 Milliarden Euro für den Kauf von zunächst 500.000 Schuss Artilleriemunition eingegangen.

Die Europäische Union hat die Beitrittsverhandlungen mit Moldau offiziell eröffnet. Vertreter des kleinen Nachbarlandes der Ukraine und der EU kamen in Luxemburg zu einer ersten sogenannten Regierungskonferenz zusammen. Wie lange die Beitrittsverhandlungen dauern werden und ob sie überhaupt zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden können, ist offen. Zuvor hatte die EU bereits die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine offiziell gestartet.

Russland sperrt den Zugang zu mehr als 80 Medien aus der EU. Das Außenministerium in Moskau erklärte, das Verbot gelte für Medienhäuser aus 25 Ländern. Aus Deutschland sind unter anderem der "Spiegel", die "Zeit" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" sowie der deutsch-französische Sender Arte betroffen. Das Ministerium warf ihnen vor, Falschinformationen über den Konflikt mit der Ukraine zu verbreiten.

Moskau reagiert mit den Maßnahmen auf ein EU-Verbot von vier russischen Staatsmedien, darunter die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, die Regierungszeitung "Rossiskaja Gaseta", die Plattform "Voice of Europe" sowie die kremlnahe Zeitung "Iswestija", zu der auch ein Fernsehsender gehört. Nach Angaben der EU-Staaten dürfen die Medien und ihre Mitarbeiter aber weiterhin in der EU arbeiten.

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Die Europäische Union hat offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet. Bis das Land alle Bedingungen für eine Mitgliedschaft erfüllt, dürfte es allerdings Jahre dauern. Als Voraussetzung gilt ein Ende des Krieges mit Russland. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal sprach von einem historischen Moment für sein Land.

Nach Ansicht des CDU-Außenexperten Jürgen Hardt hätten Gespräche mit der Ukraine früher beginnen müssen. Hardt sagte MDR AKTUELL, schon bei der russischen Besetzung der Krim 2014 sei die West-Orientierung der Ukraine Auslöser für den Konflikt gewesen. Man hätte danach mehr tun müssen. Dass es nicht vorangegangen sei, habe vor allem an den jeweiligen Regierungen in der Ukraine gelegen. Aber auch die EU hätte offensiver darauf hinwirken sollen, dass die Ukraine sich reformiere und bereit mache für eine spätere Aufnahme in die Europäische Union.

Die Ukraine hat die Evakuierung von allen Kindern sowie ihren Eltern aus fünf Ortschaften in Frontnähe in der östlichen Region Donezk angeordnet. Das teilte Regionalgouverneur Wadym Filaschkin mit. Die von ihm genannten Ortschaften befinden sich in Gebieten, in denen die russischen Streitkräfte zuletzt vorgerückt waren. Da zuletzt vermehrt Zivilisten bei Kampfhandlungen getötet und verletzt worden waren, hatte Gouverneur Filaschkin bereits in den vergangenen Wochen Zivilisten zum Verlassen der Region Donezk aufgerufen.

Wenige Stunden vor Verkündung der Zwangsevakuierung hatte Filaschkin den Tod eines Zivilisten im Süden der Region Donezk durch russischen Beschuss bekanntgegeben. Zudem seien in der in Frontnähe gelegenen Kleinstadt Torezk vier Menschen verletzt worden.

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat den Vorschlag der CSU kritisiert, nicht arbeitende Ukrainerinnen und Ukrainer auszuweisen. "Das ist etwas entpersonalisiert und sehr populistisch", sagte Makeiev dem TV-Sender phoenix. Um mehr ukrainische Schutzsuchende im deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren, stehe der Botschafter mit Arbeitsminister Heil und Innenministerin Faeser sowie mit den Ländern und Jobcenter im Austausch. Makeiev sagte: "Die Ukrainer integrieren sich in den Arbeitsmarkt dreimal so gut wie Vertreter anderer Nationen, sie wollen arbeiten."

Der inzwischen versetzte langjährige Verteidigungsminister Russlands, Sergej Schoigu, in einer Munitionsfabrik. Bildrechte: IMAGO/ITAR-TASS

Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehle gegen den früheren russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu sowie seinen Stellvertreter und Generalstabschef Waleri Gerassimow erlassen. Das Gericht in Den Haag wirft beiden gezielte Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine vor, so etwa auf das Elektrizitätsnetz. Das Gericht hatte bereits zuvor auch einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. 

China hat die neuen Russland-Sanktionen der EU, die auch chinesische Unternehmen treffen, scharf kritisiert. Das Außenamt in Peking sprach von "einseitigen Sanktionen ohne völkerrechtliche Grundlage", die zurückgenommen werden müssten. Im Rahmen neuer Maßnahmen gegen den Aggressor Russland und Unterstützer hat die EU 61 weitere Unternehmen auf seine Sanktionsliste gesetzt, darunter 19 aus China. Betroffen sind auch zwei wichtige Akteure der chinesischen Satellitenindustrie.

Die Europäische Union hat den unbürokratischen Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine verlängert. Die 27 Europaministerinnen und -minister verabschiedeten in Luxemburg eine Ausweitung bis zum 4. März 2026. Demnach sind die Voraussetzungen für eine Rückkehr der Menschen wegen anhaltender russischer Angriffe auf die Infrastruktur in der gesamten Ukraine nicht gegeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte die Verlängerung, forderte aber auch eine "fairere Verteilung" in der EU. Die Aufnahme von fast 1,2 Millionen Ukrainern in Deutschland sei ein "gewaltiger Kraftakt".

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen "systematischer Verletzung" von Menschenrechten auf der 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim verurteilt. "Die Vorfälle waren so zahlreich und miteinander verbunden, dass es sich um systematische Verletzungen handelt", urteilten die Richter in Straßburg. Die Klage der ukrainischen Regierung umfasste "illegale Verhaftungen", die "Unterdrückung nicht-russischer Medien" und "entschädigungslose Enteignungen".

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist am zweiten Tag ihres Ukraine-Besuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. Die SPD-Politikerin besucht die Ukraine in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin, um dem von Russland angegriffenen Land die Solidarität aller 16 Bundesländer zuzusichern. Schwesig hatte schon auf der Zugfahrt nach Kiew betont: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen."

Russland hat nach eigenen Angaben 30 Drohnen im Grenzgebiet zur Ukraine abgeschossen. Die russische Luftabwehr habe in der Nacht zum Dienstag 29 Drohnen im Raum Belgorod und eine Drohne in der angrenzenden Region Woronesch "abgefangen und zerstört", teilte das russische Verteidigungsministerium mit. In dem Dorf Belowskoje in der Region Belgorod wurde nach russischen Angaben eine Zivilistin getötet.

Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Das betrifft weltweit 61 weitere Unternehmen, darunter 19 aus China. Das 14. Sanktionspaket sieht unter anderem Handelsbeschränkungen für zwei chinesische Firmen der Satellitenindustrie vor, die die russische Söldnergruppe Wagner unterstützt haben sollen. Das Unternehmen Chang Guang Satellite Technology soll Satelliten an die Söldner geliefert haben, Head Aerospace Technology soll Satellitenbilder bereitgestellt haben. Weitere sanktionierte Firmen kommen neben Russland und China auch aus der Türkei, Kirgistan, Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Am Nachmittag beginnen in Luxemburg offiziell die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Die EU übergibt den Abgesandten aus Kiew Leitlinien zum Verhandlungsrahmen. Im Anschluss ist eine Beitrittskonferenz mit Moldau geplant. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nannte den Start der Gespräche wichtig, da die EU eine "Lebensversicherung" für beide Länder sei. Die Verhandlungen dauern normalerweise Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Als zwingende Voraussetzung gilt im Fall der Ukraine ein Frieden mit Russland. Eine Beitrittsgarantie gibt es nicht.

Nach Angaben der USA hat die Ukraine bei ihrem Angriff auf die Krim am Wochenende nicht auf Zivilisten gezielt. Russland habe offenbar eine ATACMS-Rakete abgefangen, die eine Raketenabschussrampe ausschalten sollte, sagte ein US-Beamter. Dabei seien Trümmer der Rakete an einem Strand niedergegangen.

Am Wochenende waren bei dem ukrainischen Angriff mit ATACMS-Raketen nach russischen Angaben mindestens vier Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. 151 Menschen wurden demnach verletzt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich kritisch über die heute in Luxemburg beginnenden Beitrittsgespräche der EU mit der Ukraine geäußert. "Ungarn ist mit diesem Beitrittsprozess nicht einverstanden, aber wir blockieren ihn nicht und unterstützen den Start der Verhandlungen", sagte Orban der Funke-Mediengruppe Die Gespräche seien "ein rein politisch motivierter Prozess". Die EU müsse zuvor klären, "was die Folgen wären, wenn wir ein Land im Krieg aufnehmen, dessen Grenzen in der Praxis nicht geklärt sind."

Orban befürchtet auch Folgen des Beitritts "eines solch riesigen Landes" für die Landwirtschaft der EU. "Jetzt beginnen wir Verhandlungen, ohne da Klarheit zu haben, das ist nicht gut", erklärte Orban.

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Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele verfügbare Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.