Ukraine-News Ukraine droht Schiffen, die russisch kontrollierte Häfen anlaufen

• Ukraine droht russischen Schiffen im Schwarzen Meer.
• Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die Krim ist ein Mensch gestorben.
• Die USA warnen vor Angriffen auf zivile Schifffahrt im Schwarzen Meer.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die ukrainische Armee hat im Krieg gegen Russland mit dem Einsatz von Streumuniton begonnen. Der Kommunikationsdirektor im US-Sicherheitsrat, John Kirby, sagte in Washington, der Einsatz erfolge angemessen und effektiv. Er wirke sich auf die russischen Verteidigungsstellungen und die Offensive der ukrainischen Armee aus. Streumunition wird von vielen Ländern geächtet, darunter auch von Deutschland.

Die Europäische Union wird in den kommenden vier Jahren bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr für den Verteidigungsbedarf der Ukraine bereitstellen. Das werde über einen speziellen Bereich im Rahmen der bereits existierenden Europäischen Friedensfazilität geschehen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Die EU-Außenminister treffen sich derzeit in Brüssel, um über Hilfen für die Ukraine zu beraten.

Der UN-Sicherheitsrat berät morgen über Russlands Rückzug aus dem Getreide-Abkommen. Dabei soll es um die Konsequenzen des Schritts für die humanitäre Lage gehen. Russland hatte sich am Montag aus dem von den UN und der Türkei vermittelten Getreide-Deal zurückgezogen.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hält trotz Drohungen aus Moskau am Plan zum Bau einer Panzerfabrik in der Ukraine fest. Vorstandschef Armin Papperger sagte der "Bild", man lasse sich von der Hilfe für das Land nicht abbringen. Die Ukraine habe zudem "wirksame Möglichkeiten zur Abwehr von Angriffen gegen sensible Ziele".

Papperger reagierte mit seinen Äußerungen auf eine Drohung des Kreml, die von Rheinmetall geplante Panzerfabrik in der Ukraine nach der Fertigstellung bombardieren zu wollen.

Der Diplomat Martin Jäger hat in Kiew seinen Dienst angetreten. Der 58-Jährige übergab dazu im Außenministerium sein Beglaubigungsschreiben. Dabei sicherte er der Ukraine "unveränderte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit" des Landes zu. Deutschland sei auch zu weiterer militärischer, wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe bereit. Jäger war zuvor bereits deutscher Botschafter im Irak und in Afghanistan.

Als Reaktion auf Drohungen aus Moskau will die Ukraine gegen Schiffe vorgehen, die russisch kontrollierte Häfen im Schwarzen Meer anlaufen. Das Verteidigungsministerium in Kiew teilte mit, solche Schiffe würden ab Mitternacht als Transporte von "Fracht militärischer Bestimmung" angesehen. Die Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch zum Asowschen Meer an der russisch besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sei bereits seit 5 Uhr Ortszeit verboten, hieß es weiter.

Zuvor hatte Russland Schiffen, die ukrainische Häfen anlaufen, mit Angriffen gedroht und die bisherigen Sicherheitsgarantien aufgekündigt.

Die Ukraine hat nach einem Bericht der "Washington Post" mit dem Einsatz von Streumunition aus den USA begonnen. Wie die Zeitung unter Berufung auf nicht genannte ukrainische Regierungsbeamte berichtete, versuchen damit die ukrainischen Streitkräfte im Südosten des Landes, russische Stellungen aufzubrechen, die die begonnene Gegenoffensive verlangsamen. Aus der Ukraine gab es von offizieller Seite weder eine Bestätigung noch ein Dementi.

Als Streumunition werden Raketen oder Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper verteilen. Mehr als 100 Staaten haben ihren Einsatz geächtet, auch Deutschland.

Die Europäische Union verlängert ihre Sanktionen gegen Russland um sechs Monate. Die Strafmaßnahmen seien nun bis zum 31. Januar 2024 in Kraft, teilt der EU-Rat mit. Die Sanktionen wurden 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland eingeführt und nach dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 verschärft.

Die russische Führung wertet die Entscheidung Polens, seine Sicherheitskräfte entlang der Grenze zu Belarus zu verstärken, als "Grund zur Besorgnis". Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagt vor der Presse, Polen sei ein "aggressives" Land und erfordere "erhöhte Aufmerksamkeit". Polen hat am 2. Juli mitgeteilt, es würden 500 Polizisten entsendet, um die Sicherheit an der Grenze zu Belarus zu erhöhen. Als Grund nannte die Regierung in Warschau die steigende Zahl von Migranten und mögliche Bedrohungen wegen der Verlegung von Wagner-Söldnern nach Belarus.

Am Donnerstag erklärt das polnische Verteidigungsministerium zudem, die Lage an der Grenze zu Belarus werde genau beobachtet. Man sei vorbereitet, erklärt das Ministerium nach der Ankündigung von Belarus, dass russische Wagner-Söldner an Militärübungen nahe der Grenze teilnähmen. Derzeit laufe schon eine Übung zweier Brigaden, um Polens "uneingeschränkte Fähigkeit" zu demonstrieren, auf jeden Versuch einer Destabilisierung sofort antworten zu können.

Ein Gebäude des chinesischen Konsulats in Odessa ist ukrainischen Angaben zufolge durch russischen Beschuss beschädigt worden. Die Hafenstadt im Süden sei mit Drohnen und Raketen angegriffen worden, sagt der Gouverneur der gleichnamigen Oblast, Oleh Kiper, und postet ein Foto von den Schäden. Zu sehen sind zerbrochene Fenster. "Der Angreifer attackiert gezielt die Hafeninfrastruktur – Verwaltungs- und Wohngebäude in der Nähe wurden beschädigt, auch das Konsulat der Volksrepublik China", erklärt Kiper auf Telegram.

Das mit Russland eng verbündete China will nach eigenen Angaben den Handel mit der Ukraine ausbauen. China sei zur Zusammenarbeit bereit, um eine für beide Seiten vorteilhafte Wirtschafts- und Handelskooperation zu entwickeln, teilt Vize-Handelsminister Ling Ji nach einem Treffen mit dem stellvertretenden Wirtschaftsminister der Ukraine, Taras Katschka, in Peking mit. Damit könne der Raum für die Handels- und Investitionszusammenarbeit kontinuierlich erweitert werden.

Katschka sagte, die Ukraine hoffe, den Export von landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach China zu steigern. "Wir sind bereit, mit China zusammenzuarbeiten, um die gesunde und nachhaltige Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern zu fördern", erklärt er.

Großbritannien hat Personen und Gruppen mit Zusammenhang mit der russischen Söldner-Gruppe Wagner, die in der Zentralafrikanischen Republik und in Mali tätig sind, auf seine Sanktionsliste gesetzt. Dabei handelt es sich unter anderem um Witali Perfilew als Leiter der Wagner-Gruppe in der Zentralafrikanischen Republik, teilt die Regierung in London mit. Es werde ein Reiseverbot gegen ihn verhängt. Zudem würden Vermögenswerte eingefroren.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert angesichts der jüngsten russischen Angriffe auf Hafenanlagen am Schwarzen Meer eine Ausweitung der Militärhilfe für die ukrainischen Streitkräfte. Borrell sagte am Rande eines eines EU-Außenministertreffens in Brüssel, man habe es mit einer sehr ernsten und neuen Situation zu tun, weil in den Häfen Getreidevorräte zerstört würden und dies in anderen Teilen der Welt eine Nahrungsmittelkrise verursachen werde.

Die einzige Lösung sei nun, die militärische Unterstützung zu erhöhen und weitere Luftverteidigungssysteme zu liefern. "Die massiven Angriffe der vergangenen drei Nächte erfordern von unserer Seite eine Antwort", betonte er.

Das britische Verteidigungsministerium geht davon aus, dass der russischen Schwarzmeerflotte bei Patrouillen Angriffe von ukrainischen Drohnenschiffen und Raketen drohen. Die Briten blickten in ihrem täglichen Update auf das Getreideabkommen, das bisher den Export von ukrainischem Getreide über den Seeweg ermöglichte. Russland hatte die Vereinbarung auslaufen lassen und angekündigt, Schiffe in betroffenen Gebieten des Schwarzen Meeres als mögliche Gegner einzustufen.

"Die russische Schwarzmeerflotte wird nun wahrscheinlich eine aktivere Rolle einnehmen, um jeglichen laufenden Handel zu unterbrechen", schrieben die Briten. Die Blockadeoperationen seien jedoch durch ukrainische, unbemannte Wasserfahrzeuge und Marschflugkörper zur Küstenverteidigung gefährdet.

Wie das Verteidigungsministerium in Minsk mitteilte, bilden Söldner der russischen Wagner-Gruppe auf einem Truppenübungsplatz nahe der Grenze zu Polen belarussische Spezialkräfte aus. Geplant seien Gefechtsübungen. Am Vortag war ein Video veröffentlicht worden, in dem Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin seine Kämpfer in Belarus willkommen hieß und ihnen mitteilte, dass sie vorerst nicht in der Ukraine eingesetzt würden, sich aber auf Aufträge in Afrika einstellen sollten.

Das ukrainische Militär teilt mit, in der Nacht seien fünf Marschflugkörper und 13 Drohnen über den südlichen Regionen Mykolajiw und Odessa abgeschossen worden. Russland habe insgesamt 19 Marschflugkörper und 19 Drohnen auf ukrainische Ziele abgefeuert. Nicht mitgeteilt wurde, was von den nicht abgeschossenen Flugkörpern getroffen wurde.

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff ist auf der von Russland annektierten Krim nach Angaben des dortigen Gouverneurs Sergej Axjonow ein Mensch getötet worden. An vier Verwaltungsgebäuden im Nordwesten der Halbinsel sei Sachschaden entstanden, berichtet die Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf Axjonow.

Die Hafenstadt Mykolajiw ist ukrainischen Angaben zufolge erneut Ziel russischer Angriffe. Ein dreistöckiges Wohnhaus im Stadtzentrum sei getroffen worden, teilt der Gouverneur der Region, Witalij Kim, auf der Nachrichten-App Telegram mit. Mehrere Personen seien getötet und mindestens 18 Menschen verletzt worden.

Die südukrainische Region Odessa ist die dritte Nacht in Folge unter Beschuss geraten. In der Nacht zum Donnerstag waren lokalen Medienberichten zufolge wieder Explosionen in der Nähe des Hafens von Odessa zu hören. Die Luftverteidigung sei aktiv gewesen. Die ukrainische Luftwaffe warnte bei Telegram, es seien Abschüsse von Überschall-Schiffsabwehrraketen in Richtung der Region Odessa registriert worden. Sie rief die Menschen auf, in Deckung zu bleiben. Bereits in den beiden vorangegangenen Nächten hatte Russland die Region Odessa am Schwarzen Meer mit Luftangriffen überzogen.

Die USA warnen vor Angriffen gegen die zivile Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer. Den US-Behörden lägen Informationen vor, wonach Russland zusätzliche Seeminen in den Zufahrten zu ukrainischen Häfen verlegt habe, sagt Adam Hodge, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses. "Wir glauben, dass dies ein koordiniertes Vorgehen ist, um Angriffe auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer zu rechtfertigen und der Ukraine die Schuld für diese Angriffe zu geben." Russland hatte angekündigt, alle Schiffe mit Ziel Ukraine künftig als "potenzielle Träger von Militärgütern" zu betrachten.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR