Ukraine-News Mehr als 1.300 Schulen in der Ukraine seit Kriegsbeginn zerstört

• Verstoß gegen Sanktionen: Haftbefehl gegen deutsch-russischen Geschäftsmann
• Hunderte Schulen in der Ukraine laut Unicef zerstört
• Prigoschins Beerdigung ohne Putin
• Selenskyj will ukrainische Waffenproduktion hochfahren
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Die russische Justiz hat zwei Journalisten in Abwesenheit zu jeweils elf Jahren Haft verurteilt. Ruslan Lewijew und Michael Nacke wurden verurteilt, weil sie im März 2022 ein Video mit angeblich falschen Informationen über die russische Armee verbreitet haben sollen. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die beiden Journalisten hatten Russland bereits vor ihrer Anklage im Mai 2022 verlassen. Nacke betreibt außerhalb Russlands einen YouTube-Kanal mit mehr als 700.000 Abonnenten. Der Militärexperte Lewijew ist der Gründer des Conflict Intelligence Team (CIT), das über die russische Armee berichtet. Im August wurde das CIT in Russland als "unerwünschte Organisation" gebrandmarkt und seine Arbeit damit kriminalisiert. Seit Beginn der Offensive in der Ukraine im vergangenen Jahr nutzen die russischen Behörden den Vorwurf der Verbreitung von Falschinformation, um Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen.

Die USA stellen der Ukraine weitere Militärhilfe mit Wert von umgerechnet rund 230 Millionen Euro bereit. Wie das US-Außenministerium mitteilte, umfasst das Paket unter anderem Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Raketen für die Luftverteidigung und Artilleriemunition. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums haben die USA seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Ende Februar 2022 militärische Hilfe im Umfang von 39 Milliarden Euro für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.

In einem russischen Dorf sollen nach Angaben der russischen Behörden mehrere Menschen durch ukrainischen Beschuss getötet worden sein. Das teilte der Gouverneur der Region Brjansk, Alexander Bogomas, in seinem Telegram-Kanal mit. Unter den Opfern sollen demnach auch Kinder sein. Bei dem Beschuss sei eine Schule, mehrere Wohnhäuser und administrative Einrichtungen beschädigt worden sein. Das betroffene Dorf Klimowo liegt rund 15 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben derzeit nicht. Aus Kiew gab es zunächst keine Stellungnahme.

Der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, ist in seiner Heimatstadt St. Petersburg beigesetzt worden. Wie sein Pressedienst mitteilte, fand die Zeremonie im privaten Rahmen auf einem Friedhof am Stadtrand statt. Russlands Präsident Wladimir Putin nahm nach Angaben des Kremls nicht teil. Prigoschin war nach offiziellen Angaben bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen, zwei Monate nachdem er und seine Kämpfer kurzzeitig gegen die Führung in Moskau gemeutert hatten.

Die Ukraine will wegen der Kämpfe an der Südfront Kinder aus fünf Ortschaften in der Region Saporischja in Sicherheit bringen. Wie das für die Reintegration russisch besetzter Gebiete zuständige Ministerium mitteilte, sollen 54 Kinder und 67 Begleitpersonen wegen der schwierigen Sicherheitslage und der feindlichen Bombenangriffe evakuiert werden.

Nach der Rückeroberung des Dorfes Robotyne meldet die ukrainische Armee weitere Fortschritte. Sprecher Andriy Kowaljow sagte, die Truppen seien tiefer in Richtung der russischen Verteidigungslinien vorgedrungen. Sie verbuchten Erfolge in Richtung von Nowodanyliwka nach Werbowe, zwei Siedlungen in der Region Saporischja. Die Armee halte zudem zurückerobertes Gebiet weiter unter ihrer Kontrolle und greife die russische Artillerie an. Am Montag hatte die ukrainische Armee die Rückeroberung von Robotyne gemeldet. Sie hatte im Juni im Süden und Osten des Landes eine Gegenoffensive gegen die russische Invasion gestartet, kam aber bisher nur langsam voran.

Russland hat der Ukraine 84 Leichen von Soldaten übergeben. Wie das Reintegrationsministerium in Kiew mitteilte, erfolgte die Übergabe entsprechend den Normen der Genfer Konventionen. Nach der Identifikation der Leichen würden diese den Angehörigen zur Bestattung übergeben. Ob die russische Seite ebenfalls ihre toten Kämpfer zurückerhielt, wurde nicht mitgeteilt. Offiziellen Mitteilungen zufolge hat Russland bisher rund 1.500 ukrainische Gefallene überstellt. Einem Bericht der New York Times zufolge gehen die USA von gut 70.000 getöteten ukrainischen und 120.000 getöteten russischen Soldaten seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor gut eineinhalb Jahren aus. Ihre Verluste halten sowohl die Ukraine als auch Russland geheim.

In der Ukraine sind seit dem russischen Überfall im Februar 2022 mehr als 1.300 Schulen zerstört worden. Das teilte das UN-Kinderhilfswerk Unicef mit. Die anhaltenden russischen Angriffe hätten zur Folge, dass nur ein Drittel der schulpflichtigen Kinder regelmäßig in die Schule gehen könne. Viele Schüler würden überdies bereits erlernten Stoff wieder vergessen. Die Angriffe ließen sie tief verstört zurück.

Unicef erklärte, in der Ukraine hätten die Kinder keinen sicheren Raum zum Lernen. Für Kinder, die mit ihren Familien ins Ausland geflohen seien, sei die Lage nicht viel besser. Mehr als die Hälfte besuchten in ihrem Gastland keine Schule.

Die Bundesanwaltschaft hat Haftbefehl gegen einen deutsch-russischen Geschäftsmann erlassen, weil er gegen die Russland-Sanktionen verstoßen haben soll. Wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte, ist der Mann dringend verdächtig, sich gewerbsmäßig über bestehende Ausfuhrverbote hinweggesetzt zu haben.

Der Beschuldigte ist demnach Geschäftsführer zweier von ihm im Saarland gegründeten Unternehmen. Von Januar 2020 bis März 2023 soll er in 26 Fällen Elektronik-Bauteile an ein Rüstungsunternehmen in Russland geliefert haben, das unter anderem Drohnen produziert. Die vom Beschuldigten gelieferten Bauteile sollen in diesen Drohnen verbaut worden sein. Die Lieferung erfolgte unter anderem über Dubai und Litauen. Der Mann wurde bereits im März gefasst.

Der russische Präsident Wladimir Putin wird an der Beisetzung des Söldner-Anführers Jewgeni Prigoschin nicht teilnehmen. Kremel-Sprecher Dmitri Peskow sagte, das sei nicht vorgesehen. Dem Präsidialamt lägen keine konkreten Informationen über die Beerdigung vor. Die Vorbereitungen der Trauerfeier seien Sache der Familie.

Prigoschin war vergangenen Woche beim Absturz eines Privatflugzeugs im Gebiet Twer ums Leben gekommen. Die Absturzursache ist weiter unklar. Spekuliert wird über ein Attentat. Prigoschin galt jahrelang als ein enger Vertrauter Putins.

Der Sold in der russischen Armee hat sich seit dem Überfall auf die Ukraine nach britischen Angaben deutlich erhöht. Das britische Verteidigungsministerium teilte mit, der Dienst in den russischen Streitkräften sei seit der Invasion immer lukrativer geworden. Lohn und Bonuszahlungen seien starke Motive, dem Militär beizutreten – vor allem für Menschen aus ärmeren Gebieten Russlands.

Dem Ministerium zufolge betrug der Sold eines Leutnants im Februar 2022 noch 81.200 Rubel. Inzwischen bekämen schon mobilisierte Gefreite 195.000 Rubel. Viele Unteroffiziere, die in der Ukraine kämpften, erhielten mehr als 200.000 Rubel, umgerechnet rund 1.930 Euro. Das sei mehr als das 2,7-fache des russischen Durchschnittslohns.

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat erneute Korruptionsvorwürfe gegen sein Haus zurückgewiesen. Mehrere ukrainische Medien hatten berichtet, das Verteidigungsministerium habe im Herbst 2022 Winteruniformen angeschafft, deren Preis sich nach Vertragsabschluss verdreifacht habe. Profitiert davon habe der Neffe eines Politikers aus der Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Resnikow wies die Berichte zurück und erklärte, Medien sollten "kritischer und verantwortungsbewusster mit Informationen umgehen". Der Eindruck, der bei den Partnern der Ukraine entstehe, sei ein Desaster. Bei dem Uniformkauf sei alles im Einklang mit dem Gesetz und über ein Ausschreibungsverfahren erfolgt.

Die russische Gasturbine für die Gaspipeline Nord Stream 1, die vor einem Jahr in Kanada gewartet worden war, lagert immer noch in Mühlheim an der Ruhr. Das teilte Siemens Energy mit.

Russland hatte vor einem Jahr die Gaslieferungen nach Deutschland eingestellt. Begründet wurde das mit Wartungsarbeiten an der Turbine. Nach der Wartung in Kanada weigerte sich Russland wegen angeblich fehlender Papiere, sie entgegenzunehmen. Weil das Turbinen-Geschäft von Rolls-Royce in Kanada inzwischen zu Siemens Energy gehört, landete die Turbine in einer Industriehallte in Mühlheim, wo sie bis heute lagert.

Im September 2022 schließlich wurden mehrere Nord-Stream-Leitungen bei Explosionen beschädigt. Die Verantwortlichen sind weiter unbekannt.

Russland hat eigenen Angaben zufolge erneut einen ukrainischen Drohnenangriff abgewehrt. Das Verteidigungsministerium erklärte, die Luftabwehr habe zwei Drohnen über dem Gebiet Tula südlich von Moskau zerstört. Über Schäden oder menschliche Opfer wurde nichts bekannt.

Das Bundesinnenministerium sieht weiterhin zahlreiche russische Versuche, die deutsche Bevölkerung zu manipulieren. Ein Sprecher erklärte, russische Stellen verbreiteten in unverändert hohem Maße Desinformation. Es würden bereits bekannte Narrative verbreitet und aktuelle Themen aufgegriffen. Dabei könne sich Moskau auf ein komplexes Netzwerk von staatlichen oder staatlich gesteuerten Akteuren stützen. Dazu würden vor allem Medien wie Telegram genutzt.

Dem Ministerium zufolge zielt die russische Desinformation darauf ab, die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen, Konflikte in der Gesellschaft zu verschärfen sowie Misstrauen in staatliche Institutionen und Regierungshandeln zu schüren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine maximale Erhöhung der Waffenproduktion für den Abwehrkampf gegen die russische Invasion angekündigt. Neben Artilleriewaffen und Munition sollten auch Drohnen, Raketen und gepanzerte Fahrzeuge im Land hergestellt werden, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Man erhöhe den Produktionsumfang auf ein Maximum, die Ukraine könne das. Die Finanzierung stehe, die Verteidigungsindustrie werde gute Ergebnisse liefern.

Die ukrainische Führung hatte immer wieder angekündigt, das Land zu einem der größten Waffenproduzenten zu machen. Bislang ist die Ukraine bei ihrer Gegenoffensive zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete vor allem auf militärische Hilfe westlicher Verbündeter angewiesen.

Russland hat nach dem Tod von Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin angekündigt, dessen Aktivitäten in Afrika fortzusetzen. Der russische stellvertretende UN-Botschafter Dmitri Poljanski sagte im UN-Sicherheitsrat, Moskau werde Mali und anderen interessierten Staaten weiterhin umfassende Unterstützung gewähren.

Bisher haben rund 1.000 Soldaten von Prigoschins Söldnertruppe Wagner die Putschisten in Mali unterstützt. Wagner-Söldner sind auch in anderen afrikanischen Staaten aktiv.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR