Ukraine-News Lawrow wirft Ukraine gefährliches Spiel um AKW Saporischschja vor

• Die Ukraine verstärkt ihre Grenze zu Belarus
• Lawrow wirft Ukraine gefährliches Spiel um AKW Saporischschja vor
• Selenskyj fordert EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Der russische Oppositionelle Michail Chodorkowski hat im Interview mit den tagesthemen über die Auswirkungen des Wagner-Aufstands in Russland gesprochen. Der Söldnerchef Jewgeni Prigoschin sei bestimmt nicht der Erste gewesen, der ausgesprochen habe, dass es im Krieg gegen die Ukraine gar nicht um die Ukraine gehe, so Chodorkowski. Von Prigoschin hätten viele Menschen jetzt aber gehört, dass das stimmt. "Dass dieser Krieg ein Mittel ist, an der Macht zu bleiben und Geld aus dem Staatshaushalt umzuleiten, das glauben die Leute, das glaubt der einfache Russe."

Chodorkowski zeigte sich auch überzeugt, dass mit dem Beginn dieses Krieges Putin das Ende seines eigenen Regimes angestoßen habe. "Aber dieser Aufstand hat die verbleibende Zeit des Regimes noch einmal verkürzt."

Die russische Regierung hat ein Verbot für polnische Lastwagen erlassen, die Fracht auf russischem Territorium transportieren. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtet bestehen jedoch einige Ausnahmen. Die Verordnung schließe kritische Güter wie Medikamente und medizinische Geräte aus. Außerdem seien Transporte in die baltische Enklave Kaliningrad von dem Verbot ausgenommen.

Die Gegenoffensive der Ukraine kommt nach Darstellung des US-Militärs langsamer voran als vorhergesagt. Nach Aussage von Generalstabschef Mark Milley mache sie allerdings stetige Fortschritte. Das langsame Tempo sei für ihn nicht überraschend, da der Vorstoß unter anderem "durch sehr schwierige Minenfelder" erfolge.

Die russische Regierung will die Gehälter für Soldaten erhöhen. Wie aus einem öffentlich einsehbaren Regierungsdekret hervorgeht, soll der Militärsold ab 1. Oktober um 10,5 Prozent angehoben werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die oberste Militärführung angewiesen, die Verteidigung der Grenze zu Belarus im Norden des Landes zu verstärken. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Selenskyj verwies demnach auf Geheimdienst-Informationen zur aktuellen Lage in Belarus. Vor einigen Tagen ist der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, ins Exil nach Belarus gegangen. Auch Wagner-Söldnern hatte Russland die Möglichkeit gegeben, nach Belarus umzusiedeln.

Der Sonderbeauftragte des Papstes für den Ukraine-Krieg, Kardinal Matteo Zuppi, hat seine Reise nach Moskau beendet. Wie der Heilige Stuhl mitteilte, sprach Zuppi mit dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I. über humanitäre Initiativen, die eine friedliche Lösung des Konflikts ermöglichen können. Kyrill gilt als wichtiger Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Zuvor hatte sich Zuppi während seiner dreitägigen Reise nach Moskau bereits mit Putins außenpolitischem Berater Juri Uschakow und Russlands Kinderrechtsbeauftragter Maria Lwowa-Belowa getroffen. Bei diesen Begegnungen sei der humanitäre Aspekt der päpstlichen Friedensinitiative ebenso betont worden wie die Notwendigkeit, den "ersehnten Frieden" zu erreichen, so der Vatikan. Zuppi feierte zudem mit katholischen Bischöfen Russlands einen Gottesdienst in der katholischen Kathedrale in Moskau, an dem auch Botschafter und Vertreter des russischen Außenministeriums teilnahmen.

Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge im Gebiet Saporischschja weitere "Teilerfolge" erzielt. Die Truppen setzten sich aktuell auf den neu erreichten Positionen südlich von Orichiw fest, teilte der Generalstab bei Facebook mit. Auch an anderen Abschnitten in dem Gebiet sollen russische Truppen zurückgedrängt worden sein. Im östlichen Gebiet Donezk seien ukrainische Vorstöße trotz harter Kämpfe nahe Bachmut weiter erfolgreich. Konkrete Angaben zu befreiten Ortschaften machte das ukrainische Militär aber nicht.

Angriffe der russischen Truppen gab es dem ukrainischen Generalstab zufolge auch bei Marjinka und Awdijiwka im Donezker Gebiet. Zudem versuche die russische Armee ihre Positionen bei Rosdoliwka und Bilohoriwka an der Grenze zum Luhansker Gebiet zu verbessern. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft der Ukraine vor, ein gefährliches Spiel mit dem Atomkraftwerk Saporischschja zu treiben. Die Regierung in Kiew verbreite "reine Lügen" mit Stellungnahmen, in denen angedeutet werde, dass Russland das AKW sprengen wolle. Lawrow sagte, Russland habe seine ernsthafte Besorgnis über die "provokativen Aktionen" der Ukraine zum Ausdruck gebracht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in den letzten Tagen mehrmals vor einem Anschlag in dem von Russland besetzten AKW gewarnt. Demnach hatte der Militärgeheimdienst SBU erklärt, Russland habe das Kraftwerk vermint und plane einen Terroranschlag dort. Moskau wies die Vorwürfe zurück und warf Kiew seinerseits vor, eine Zerstörung des AKW als Operation unter falscher Flagge zu planen.

Russische Truppen kontrollieren das größte Atomkraftwerk Europas seit März 2022. Wiederholt wurde das Gelände in der von Russland annektierten gleichnamigen Region Saporischschja seither beschossen. Russland macht ukrainische Truppen für die Angriffe verantwortlich. Die Ukraine wiederum behauptet, Russland habe das von russischen Truppen besetzte AKW selbst beschossen.

Ungarn lehnt das Vorhaben der EU-Kommission ab, der Ukraine weitere Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen. Ministerpräsident Viktor Orban sagte am Rande des EU-Gipfels in Brüssel dem staatlichen Rundfunk, es sei "völlig lächerlich und absurd", dass Ungarn mehr Geld beisteuern solle, wo es doch selbst keinen Fördermittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds erhalte. Orban betonte, es bestehe kaum eine Chance, dass die EU-Mitgliedstaaten den Finanzplänen der Kommission zustimmen würden. Er rechne mit einem "langen Streit".

Ungarn sieht sich wie Polen mit Vorwürfen konfrontiert, ihre nationalkonservativen Regierungen würden mit ihrer Politik europäische Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien verletzen. Die EU-Kommission blockiert deshalb die Ausschüttung von Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds an die beiden EU-Mitglieder.

Die Weltbank unterstützt die Ukraine nach Angaben von Ministerpräsident Denys Schmyhal mit 1,5 Milliarden Dollar beim Wiederaufbau und der wirtschaftlichen Erholung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt zudem eine Tranche aus einem milliardenschweren Kreditprogramm in Höhe von 890 Millionen Dollar zur Verfügung, wie zuvor bekannt wurde.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung nach einer baldigen konkreten EU-Beitrittsperspektive für sein Land erneuert. Selenskyj sagte in einer Videoansprache am späten Donnerstagabend, die Ukraine habe Einfluss auf die Stärke Europas. Das sei ein Fakt. "Und dieses Jahr ist es an der Zeit, diesen und andere Fakten zu nutzen, um die Einheit in Europa zu stärken – angefangen beim Start von Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine."

Die EU hatte die Ukraine vergangenes Jahr offiziell zum Beitrittskandidaten gemacht. Bislang hat Kiew zwei von sieben Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt. Dabei geht es etwa um eine stärkere Korruptionsbekämpfung – insbesondere auf hoher Ebene. Im Oktober wird die EU-Kommission darüber entscheiden, ob sie den Staats- und Regierungschefs der EU empfiehlt, Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Das ist jedoch noch keine Garantie für eine Mitgliedschaft.

Die Ukraine erhält eine weitere Finanzspritze vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Das IWF-Exekutivdirektorium hat eine erste Überprüfung des Ukraine-Kreditprogramms in Höhe von 15,6 Milliarden Dollar abgeschlossen und genehmigt Kiew die Abhebung von 890 Millionen Dollar. Mit der jetzt erteilten Freigabe hat die Ukraine im Rahmen des am 31. März gestarteten Programms bisher rund 3,6 Milliarden Dollar erhalten.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR