Ukraine-News EU beschließt elftes Sanktionspaket gegen Russland

• Selenskyj dämpft Erwartungen an ukrainische Gegenoffensive
• EU-Staaten beschließen neue Sanktionen gegen Russland
• Lambsdorff wird neuer Botschafter in Moskau
• Baerbock kündigt "Wiederaufbau-Offensive" für Ukraine an
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudammes vor rund zwei Wochen sind mindestens 62 Menschen sind in der südukrainischen Region Cherson ums Leben gekommen. Russische Besatzungsbehörden sprachen auf Telegram von 41 Toten an dem von Russland okkupierten Südufer des Dnipros. Die ukrainischen Behörden gaben die Anzahl der Toten auf der anderen Seite des Flusses mit mindestens 21 an. Da die von Russland besetzten Orte besonders stark vom Hochwasser betroffen sind, wird befürchtet, dass insbesondere dort deutlich noch mehr Menschen ums Leben gekommen sind als bekannt.

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms am 6. Juni waren riesige Wassermassen aus dem angrenzenden Stausee geströmt und hatten zahlreiche Orte überschwemmt, darunter auch die Gebietshauptstadt Cherson. Die Ukraine wirft Russland vor, das Bauwerk gesprengt zu haben. Moskau dementiert das.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dämpft die Erwartungen an die laufende Offensive der Ukraine. Ein schnelles Zurückdrängen russischer Truppen und die Befreiung aller von Russland besetzten Gebiete werde es nicht geben. Insgesamt laufe der Vormarsch "langsamer als gewünscht", meinte der Staatschef im britischen Sender BBC.

Unterdessen berichtete das ukrainische Militär, dass die eigenen Soldaten sich im Süden auf neu erreichten Positionen festsetzten. Generalstabssprecher Andrij Kowaljow sprach von Teilerfolgen an einigen Abschnitten. In der Ostukraine seien die ukrainischen Truppen hingegen weitgehend in der Defensive.

Russland hat die Umweltschutzorganisation WWF zur "unerwünschten" Organisation erklärt, was de facto ein Verbot für sie bedeutet. Die russische Generalstaatsanwaltschaft erklärte am Mittwoch, die Aktivitäten der internationalen Organisation in Russland seien eine "Bedrohung für die Sicherheit im wirtschaftlichen Bereich."

Der WWF war bereits im März als "ausländischer Agent" eingestuft worden, was seine Arbeit in dem Land erheblich erschwerte. Nun ist die Arbeit des WWF praktisch unmöglich: "Unerwünschte" Organisationen dürfen weder Niederlassungen eröffnen noch Projekte umsetzen oder Informationen verbreiten.

Im Mai hatte die Staatsanwaltschaft bereits die Arbeit von Greenpeace in Russland verboten.

Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Nach Angaben des schwedischen Ratsvorsitzes einigten sich Vertreter der EU-Länder in Brüssel auf ein elftes Sanktionspaket. Das Paket umfasst unter anderem Einreise- und Vermögenssperren gegen 71 weitere Verantwortliche und 33 Organisationen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen.

Auch ein Instrument gegen die Umgehung von bereits erlassenen Sanktionen ist vorgesehen. So soll etwa die Möglichkeit geschaffen werden, ausgewählte Exporte in bestimmte Drittstaaten wegen einer mutmaßlichen Umgehung von Sanktionen einzuschränken. Als Länder, über die Sanktionen gegen Russland umgangen werden, gelten zum Beispiel Kasachstan, Armenien, die Vereinigten Arabischen Emirate und China. Aus den EU-Staaten selbst dürfen schon seit Monaten viele Produkte nicht mehr nach Russland geliefert werden.

Deutschland will der Ukraine weitere Hilfen in Höhe von 381 Millionen Euro für humanitäre Unterstützung im laufenden Jahr zukommen lassen. Das Geld sei für Generatoren, Lebensmittel und Zelte bestimmt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs belaufe sich die deutsche Hilfe für Kiew damit auf 16,8 Milliarden Euro.

Langfristig sei Geld aber nicht genug, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch bei einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in London. "Wir helfen der Ukraine, in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren", sagte die Grünen-Politikerin. Damit könne der Wiederaufbau der Ukraine auf eine grüne und damit dauerhafte und nachhaltige Weise gestaltet werden.

Die EU will eingefrorenes russisches Vermögen für die Unterstützung der Ukraine einsetzen. Das kündigte Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in London an. Noch vor der Sommerpause werde dafür ein Plan vorgelegt. "Der Täter muss zur Verantwortung gezogen werden".

Zuvor kündigten die USA in London an, die ukrainische Wirtschaft mit weiteren 1,3 Milliarden US-Dollar (1,19 Milliarden Euro) zu unterstützen. Wie US-Außenminister Antony Blinken bei der Konferenz sagte, soll rund die Hälfte des Geldes in den Wiederaufbau der zerstörten Energieinfrastruktur fließen. Der restliche Teil sei für die Modernisierung von Eisenbahnnetzen, Brücken, Grenzen und "wichtiger Infrastruktur, die das Land mit Europa verbindet" gedacht.

Nach Angaben von EU-Justizkommissar Didier Reynders von Mitte Februar haben die EU-Staaten private russische Vermögenswerte in Höhe von 21,5 Milliarden Euro eingefroren. Ende November 2022 waren es 19 Milliarden Euro.

An der zweitägigen internationalen "Ukraine Recovery Conference" in London nehmen mehr als 1.000 Regierungsvertreter aus mehr als 60 Ländern sowie Investoren und Konzerne teil. Deutschland wird durch Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze vertreten.

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in der Region Moskau erneut einen versuchten Drohnenangriff abgewehrt. Die drei Flugobjekte seien am Mittwoch mit Störsendern zum Absturz gebracht worden und hätten keine Schäden verursacht, erklärte das Ministerium. Es habe sich um einen ukrainischen Angriff gehandelt. Von der Ukraine, die sich in der Regel nicht zu möglichen Einsätzen außerhalb ihres Staatsgebiets äußert, lag keine Stellungnahme vor.

Angriffe auf die rund 500 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernte russische Hauptstadt und ihre Umgebung sind aber selten. Anfang Mai waren zwei Drohnen über dem Kreml abgeschossen worden, Ende Mai wurden dann bei einem Drohnenangriff auf Moskau einige Wohnhäuser beschädigt. Russland machte ebenfalls die Ukraine für diese Angriffe verantwortlich.

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine ist die Zahl der Todesopfer in den russisch kontrollierten Gebieten auf 41 gestiegen. Das teilte der eingesetzte Verwaltungschef der Region Cherson mit. Am Samstag hatten die russischen Behörden noch von 29 Toten gesprochen.

Nach ukrainischen Angaben liegen die Schäden durch die Zerstörung bei 1,2 Milliarden Euro. Umweltminister Ruslan Strilets sagte bei einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen, ganze Ökosysteme seien ins Schwarze Meer geschwemmt worden. Wie die Summe berechnet wurde, wurde nicht mitgeteilt. Nach Behördenangaben ist der Wasserpegel wieder zurückgegangen. Vor zwei Wochen war der Kachowka-Staudamm im Süden des Landes zerstört worden. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine weitere Hilfen für die Modernisierung des Militärs des Landes in Aussicht gestellt. "Im Zuge des Gipfels werden die Alliierten ein mehrjähriges Hilfspaket verabschieden, das die Ukraine an Nato-Standards heranführen wird", sagte Stoltenberg dem "Tagesspiegel" mit Blick auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 31 Mitgliedstaaten im Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius. "Mit unserer Hilfe soll das ukrainische Militär den Übergang schaffen von einer Armee nach altem sowjetischen Muster hin zu einer modernen Streitmacht, die nach Nato-Standards arbeitet."

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff wird neuer deutscher Botschafter in Russland. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bestätigte in der Nacht, dass die russische Regierung ihre Zustimmung gegeben habe. "Der Dienstantritt ist für diesen Sommer vorgesehen", sagte der Sprecher weiter. Lambsdorff soll auf Géza Andreas von Geyr folgen, der derzeit Botschafter in Moskau ist.

Seit Beginn des Krieges im Februar gilt der Posten als besonders schwierig. Lambsdorff ist Vize-Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Vor seiner Karriere in der FDP war Lambsdorff ab 1995 bereits im Auswärtigen Dienst und für das Auswärtige Amt tätig. Von 2000 bis 2003 arbeitete er in der Presseabteilung der Deutschen Botschaft in Washington D.C., von 2003 bis 2004 war er im Russlandreferat des Auswärtigen Amts beschäftigt. Lambsdorff gehörte von 2004 bis 2017 dem Europäischen Parlament an, zuletzt als Vizepräsident.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine eine "Wiederaufbau-Offensive" entgegensetzen. Das sagte die Grünen-Politikerin kurz vor dem Start der Wiederaufbaukonferenz Ukraine Recovery Conference in London am Mittwoch und Donnerstag laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amts.

Der Wiederaufbau des Landes sei eine "kolossale Aufgabe", sagte Baerbock und fügte hinzu: "Allein im Jahr 2022 hat die Ukraine 29 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts verloren, die Inflation lag bei bis zu 27 Prozent." Zudem rechne die Weltbank damit, dass der Wiederaufbau in den kommenden zehn Jahren mehr als 400 Milliarden US-Dollar (etwa 366 Millionen Euro) kosten werde.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR