Ukraine-News Putin bedankt sich bei Soldaten für verhinderten "Bürgerkrieg"

• Putin bedankt sich bei Soldaten für verhinderten "Bürgerkrieg"
• Putin bestätigt Todesopfer bei Wagner-Aufstand
• Russische Kampfjets fliegen taktische Übung über der Ostsee
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat bekräftigt, dass die Ukraine Mitglied der Nato werden sollte. Rutte sagte einem informellen Treffen von Nato-Staaten in Den Haag: "Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato." Er unterstrich zudem, dass die Ukraine auf die volle militärische Unterstützung des Bündnisses zählen könne. Der russische Aggressionskrieg sei eine "direkte Bedrohung auch für unsere Sicherheit". In Den Haag hatten sich die Staats- und Regierungschefs von Albanien, Belgien, Litauen, Norwegen, Polen sowie Rumänien getroffen, um den kommenden Gipfel im Juli in Vilnius vorzubereiten.

Die USA haben der Ukraine im Krieg gegen Russland weitere Militärhilfen in Höhe von einer halben Milliarde Dollar (460 Millionen Euro) zugesagt. Wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte, umfasst das neue Rüstungspaket unter anderem 30 Schützenpanzer Bradley und 25 Panzerfahrzeuge Stryker. Geliefert werden auch zusätzliche Munition für das Luftabwehrsystem Patriot und den Mehrfachraketenwerfer Himars, neue Flugabwehrsysteme Stinger, Artilleriemunition und Panzerabwehrraketen. Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine, die dem Land seit Februar 2022 bereits Militärhilfen im Wert von mehr als 40 Milliarden Dollar zugesagt haben.

Der Friedensbeauftragte von Papst Franziskus für den Ukraine-Krieg, Kardinal Matteo Zuppi, ist in Moskau eingetroffen. Das erfuhr Italiens öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Rai vom Vatikan-Botschafter in Moskau. Wie der Heilige Stuhl mitteilte, soll sich Zuppi bis zum Donnerstag in Moskau aufhalten. Ziel seines Besuchs sei es, dazu beizutragen, "Wege für einen gerechten Frieden" zu finden. Dem Vatikan-Botschafter zufolge wird Zuppi am Donnerstag eine Messe in der Kathedrale in Moskau feiern.

Zuppi war am 6. und 7. Juni in die Ukraine gereist. In Kiew sprach er unter anderem mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und übergab ihm einen Brief des Papstes. Der Erzbischof von Bologna und Vorsitzende der italienischen Bischofskonferenz war Ende Mai vom Papst zum Leiter einer vatikanischen Friedensmission ernannt worden. Deren Ziel ist es, Spannungen zwischen Kiew und Moskau abzubauen und Wege zum Frieden aufzuzeigen.

Der Chef des russischen privaten Militärunternehmens Wagner, Jewgeni Prigoschin, ist drei Tage nach seiner Meuterei gegen die russische Staats- und Armeeführung in Belarus eingetroffen. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta: "Ja, wirklich, er ist heute in Belarus." Prigoschin war im Fall einer Ausreise nach Belarus vom Kreml Straffreiheit zugesichert worden. Offiziellen Angaben zufolge soll Lukaschenko im Auftrag Putins mit Prigoschin vermittelt und den ihn zum Aufgeben überredet haben.

Obwohl die Ampel-Regierung im Bund Rüstungsexporte begrenzen wollte, stiegen sie unter Rot-Grün-Gelb beinah auf Rekordwerte. Hauptgrund ist der Ukraine-Krieg. Allein in diesem Jahr wurden insgesamt Waffen für 4,62 Milliarden Euro exportiert. 1,18 Milliarden Euro davon entfielen auf Waffenexporte an die Ukraine. Mehr dazu im folgenden Artikel.

Belarus kann aus Sicht seines Präsidenten, Alexander Lukaschenko, von einer Präsenz der Gruppe Wagner profitieren. Sein Land wolle von ihrer Erfahrung lernen, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Belta den Präsidenten. "Wenn ihre Kommandeure zu uns kommen und uns helfen … uns sagen, was gerade wichtig ist … das ist von unschätzbarem Wert". Es bestehe kein Grund, sich wegen der Präsenz der Söldner zu fürchten. "Wir werden sie genau im Auge behalten."

Lukaschenko hatte am Wochenende ein Abkommen zur Beendigung der Meuterei der Wagner-Einheiten in Russland vermittelt. Dieses sieht vor, dass sich die Söldner entweder den regulären Streitkräften Russlands anschließen, zu ihren Familien zurückkehren oder mit ihrem Anführer Jewgeni Prigoschin ins belarussische Exil ziehen.

Nach der Meuterei der Söldnertruppe Wagner am vergangenen Samstag hat Russlands Präsident Wladimir Putin russischen Soldaten dafür gedankt, durch ihren Einsatz einen "Bürgerkrieg" verhindert zu haben. Bei einer Rede vor Sicherheitskräften in Moskau sagte er wörtlich: "De facto haben Sie einen Bürgerkrieg verhindert." Zugleich erklärte Putin, weder die Armee noch die Bevölkerung hätten den bewaffneten Aufstand der Wagner-Söldner unterstützt. "Menschen, die in die Rebellion hineingezogen wurden, haben gesehen, dass die Armee und das Volk nicht auf ihrer Seite waren." Im Gedenken an bei dem Aufstand getötete russische Piloten hielt Putin eine Schweigeminute ab.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat russischen Medienberichten zufolge ein Verfahren gegen Kämpfer der Söldnertruppe Wagner wegen ihrer Meuterei eingestellt. Dies sei erfolgt, da die Teilnehmer des Aufstands "ihre Handlungen, die direkt auf die Begehung des Verbrechens abzielten, eingestellt" hätten, teilte der FSB in einer von russischen Nachrichtenagenturen verbreiteten Erklärung mit. "Unter Berücksichtigung dieser und anderer Umstände, die für die Ermittlungen relevant sind, hat die Ermittlungsbehörde beschlossen, das Strafverfahren einzustellen", heißt es in der Erklärung weiter.

Drei Tage nach dem Ende der Meuterei der Wagner-Gruppe ist der Verbleib ihres Chefs Jewgeni Prigoschin nach Angaben der russischen Regierung weiterhin unbekannt. Regierungssprecher Dmitri Peskow erklärte, er habe keine Übersicht über die Anzahl der Wagner-Söldner, die das von Russlands Präsidenten Wladimir Putin gemachte Angebot annehmen und einen Vertrag mit der Armee unterzeichnen würden.

Am Jahrestag des schweren Luftangriffs auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk hat Russland die zentralukrainische Stadt erneut mit Raketen beschossen. Wie der Gouverneur der Region Poltawa, Dmytro Lunin mitteilte, ist eine Garten- und Wochenendhaus-Siedlung getroffen worden. Es sei aber niemand verletzt oder getötet worden.

Bei dem Raketenangriff vor einem Jahr sollen mindestens 20 Menschen getötet worden sein. In Krementschuk befindet sich eine Ölraffinerie, die seit Kriegsbeginn wiederholt von Russland angegriffen wurde. Ukrainischen Behörden zufolge ist sie nicht mehr in Betrieb.

Die russische Nationalgarde (Rosgvardia) soll nach dem gescheiterten Söldner-Aufstand der Wagner-Gruppe mit schweren Waffen und Panzern ausgerüstet werden. Wie die russische Nachrichtenagentur RIA berichtet, hat das der Chef der Nationalgarde, Viktor Solotow, angekündigt. Der Nachrichtenagentur Tass zufolge, sagte Solotow, dass die Wagner-Söldner nicht in der Lage gewesen wären, Moskau einzunehmen, wenn sie ihren Marsch fortgesetzt hätten.Während des Marsches von Kämpfern des privaten Militärunternehmens Wagner auf Moskau waren Einheiten der Nationalgarde zur Sicherung der Hauptstadt im Einsatz.

Russland hat nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) seit seinem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 in beiden Ländern insgesamt mehr als 800 Zivilisten festgenommen. In einem Bericht des UN-Menschenbüros heißt es, 77 von ihnen seien hingerichtet worden. UN-Beobachter hätten zudem Verhaltensmuster festgestellt, in deren Folge es zu willkürlichen Verhaftungen, Folter und Misshandlung gekommen sei. Das "Verschwindenlassen" von Menschen gehöre ebenfalls dazu. Auch die Ukraine habe mit willkürlichen Festnahmen von Zivilisten gegen Völkerrecht verstoßen – allerdings in weitaus geringerem Maße.

Der russisch-deutsche Autor Wladimir Kaminer hat sich im Interview mit dem MDR zum Aufstand der Wagner-Gruppe geäußert. Er sagte unter anderem, dass er nicht glaube, dass Wagner-Chef Jewgni Prigoschin mit dem Ziel nach Moskau marschiert sei, die Macht in Russland zu übernehmen. Nach seiner Ansicht wollte Prigoschin nur Druck aufbauen, weil die russische Armeeführung geplant haben soll, ihm den Geldhahn zuzudrehen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit einer Ehrung getöteter Piloten erstmals offiziell Todesopfer des Söldner-Aufstands bestätigt. Er sagte am Montagabend in einer vom russischen Fernsehen übertragenen Rede, Russland sei "durch den Mut und die Selbstaufopferung der gefallenen Helden-Piloten vor tragischen, verheerenden Folgen bewahrt" worden. Die Rebellion der Söldner-Gruppe Wagner habe die Existenz Russlands bedroht, die Drahtzieher würden bestraft. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin war bei der Vereinbarung, die zum abrupten Ende der Rebellion führte, Exil in Belarus zugesichtert worden. Außerdem wurde seinen Kämpfern und ihm Straffreiheit versprochen.

US-Informationen zufolge soll ein Jet, der Prigoschin zugeordnet wird, am Dienstagmorgen nach Belarus geflogen sein. Ob der Wagner-Chef tatsächlich an Bord war, ist nicht bekannt.

Die ukrainische Gegenoffensive ist in ein Gebiet im Osten des Landes vorgestoßen, das bereits seit 2014 von russischen Truppen besetzt ist. Das geht aus dem britischen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach haben Mitglieder der ukrainischen Luftstreitkräfte kleine Vorstöße im Osten des Dorfes Krasnohoriwka nahe der Stadt Donezk gemacht. "Jüngste vielfache und gleichzeitige ukrainische Angriffe" im gesamten Donbass hätten Kräfte der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk sowie dort operierende tschetschenische Einheiten überfordert, heißt es in dem Bericht.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums fliegen russische Kampfjets des Typs Su-27 taktische Übungen über der Ostsee. Wie das Ministerium auf Telegram mitteilte, sollen die Besatzungen der Kampfjets der Baltischen Flotte aus der Luft auf Marschflugkörper und feindliche Flugzeugattrappen feuern. Das Hauptziel der Übung sei es, die Bereitschaft der Flugbesatzung zu testen, Kampf- und Spezialaufgaben wie geplant durchzuführen. Die Besatzungen seien zudem auch "rund um die Uhr im Kampfeinsatz", um den Luftraum der russischen Exklave Kaliningrad zu schützen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist nach seinem Besuch beim umkämpften Bachmut auch an die Front im Süden der Ukraine gereist. Nach einer Pressemitteilung des Präsidialbüros dankte er dort den Soldaten für die Verteidigung des Landes und deren Einsatz für die Unabhängigkeit. Selenskyj soll an der Grenze zwischen den Gebieten Saporischschja und Donezk unterwegs gewesen sein, wo die ukrainische Armee in den vergangenen Wochen mehrere Ortschaften zurückerobert hatte.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR