Ukraine-News Kiew: 1,2 Milliarden Euro Schaden durch Zerstörung des Kachowka-Staudamms

• Russland lockt Straftäter mit Amnestie-Garantien zum Kriegsdienst
• Offenbar russische Angriffe auf Lwiw sowie die Region Kiew
• Norwegen investiert in atomare Sicherheit der Ukraine
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms am 6. Juni hat nach ukrainischer Darstellung Schäden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verursacht. Umweltminister Ruslan Strilets sagt bei einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen: "Es gibt Dinge, die wir nie werden wiederherstellen können." Ganze Ökosysteme seien durch die Zerstörung des Damms ins Schwarze Meer geschwemmt worden. Strilets zufolge sind derzeit etwa eine Million Menschen ohne Trinkwasser. Zudem würden Trümmer in andere Länder geschwemmt: "Europa wird russische Minen an seinen Stränden finden."

Im Überschwemmungsgebiet nahe der Großstadt Cherson sind ukrainischen Angaben zufolge durch russischen Beschuss ein Helfer getötet und acht weitere verletzt worden. Die Männer hätten zum Zeitpunkt des Angriffs die Umgebung, in der das Wasser bereits zurückgegangen sei, von Schlamm gereinigt, teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, mit. Die Gebietsverwaltung von Cherson meldete zudem einen toten Zivilisten nach dem Beschuss eines Wohnviertels.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat neue Milliardenhilfen für die Ukraine vorgeschlagen. Sie rief die EU-Mitgliedsländer auf, eine "finanzielle Reserve" von 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre zu genehmigen. Damit könne die EU ihre finanzielle Unterstützung für die Regierung in Kiew je nach Entwicklung anpassen, sagte die deutsche Kommissionschefin.

Das russische Parlament hat die Anwerbung von Straftätern zum Kriegsdienst in der Ukraine legalisiert. Wie die Duma mitteilte, sind davon nur jene ausgenommen, die wegen terroristischer und extremistischer Handlungen oder wegen sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilt wurden.

Bereits im Sommer 2022 hatte die Söldnertruppe Wagner massiv Straftäter aus Gefängnissen angeworben hat. Inzwischen beklagt Wagnerchef Jewgeni Prigoschin, dass ihm der Zugang zu den Gefängnissen gesperrt worden sei. Nach Angaben von Menschenrechtlern rekrutiert nun vor allem das Verteidigungsministerium im Strafvollzug neue Soldaten. Eine gesetzliche Grundlage hatte es dafür bislang nicht gegeben.

Zudem beschloss das Parlament zahlreiche Vergünstigungen für Straftäter, die zum Kriegsdienst in der Ukraine bereit sind. So sollen Soldaten, die in der Zeit ihres Militärdienstes geringe oder mittelschwere Verbrechen wie etwa Diebstahl und Betrug begehen, nicht strafrechtlich verfolgt werden. Durch Auszeichnungen und Verwundungen können sich Betroffene von früheren Vorstrafen befreien.

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Der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat erneut Kritik an der russischen Militärführung geübt. Prigoschin erklärte, die meisten seiner Kämpfer seien bislang nicht wie von Präsident Wladimir Putin versprochen mit Orden ausgezeichnet worden.

Wagner-Söldner hatten eine federführende Rolle beim Angriff auf die ostukrainische Stadt Bachmut gespielt, die erst nach neun Monaten heftiger Kämpfe und zahlreichen Toten auf beiden Seiten eingenommen wurde. Das russische Verteidigungsministerium reagierte nicht auf Prigoschins Kritik. Der Wagner-Chef hatte hatte dem Ministerium bereits in der Vergangenheit Unfähigkeit vorgeworfen und erklärt, dass seine Kämpfer nicht ausreichend unterstützt würden.

Durch Fluchtbewegungen aus der Ukraine hat die Bevölkerungszahl in Deutschland einen neuen Rekordwert erreicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lebten Ende 2022 insgesamt 1,05 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland – ein Zuwachs von 915.000. Die Gesamtbevölkerung in Deutschland stieg auf 84,4 Millionen Menschen.

Die westukrainische Stadt Lwiw (Lemberg) ist nach Angaben von Bürgermeister Andrij Sadowyj Ziel eines russischen Luftangriffs geworden. Die Stadt und die umliegende Region werden von Explosionen erschüttert, teilte Sadowyj über Telegram mit. Dem örtlichen Verwaltungschef Maksym Kosyzkyj zufolge trafen russische Drohnen in Lwiw "kritische Infrastruktur". Niemand sei verletzt worden, erklärte Kosyzkyj auf Telegram.

Auch auf die Hauptstadt Kiew sowie die umliegende Region gab es ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht erneut einen russischen Drohenangriff. Die Luftabwehrsysteme seien im Einsatz und wehrten den Angriff ab, teilte die Militärverwaltung bei Telegram mit. Es gebe bisher keine Informationen über Verletzte oder Zerstörungen. Der ukrainische Generalstab bestätigte, dass in der Nacht 28 von 30 russischen Drohnen von der ukrainischen Luftabwehr über dem Land abgefangen worden seien. 

Die Militärverwaltung der südukrainischen Stadt Saporischschja erklärte, die Stadt und ihre Umgebung seien Ziel eines "massiven Angriffs" gewesen. Nach ersten Informationen wurden hier sieben Raketen vom Typ S-300 abgefeuert.

Die Ukraine wirft Ungarn vor, die Kontaktaufnahme mit aus Russland überstellten Kriegsgefangenen zu verhindern. "Alle Versuche ukrainischer Diplomaten, in den vergangenen Tagen direkten Kontakt mit den ukrainischen Bürgern herzustellen, sind gescheitert", erklärte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, auf seiner Facebook-Seite. "Dies sowie Informationen, die wir von den Verwandten einiger von ihnen erhalten haben, deuten darauf hin, dass die Zusicherungen der ungarischen Behörden über den angeblich freien Status der ukrainischen Verteidiger in Ungarn nicht wahr sind." Das ungarische Außenministerium reagierte zunächst nicht auf Anfragen zur Stellungnahme.

Norwegen hat zur Unterstützung der atomaren Sicherheit in der Ukraine die Zahlung von 250 Millionen Kronen (knapp 21,5 Millionen Euro) angekündigt. "Der von Russland initiierte illegale Krieg stellt eine Gefahr für die Sicherheit und die atomare Sicherheit in der Ukraine dar", erklärte das norwegische Außenministerium. "Ein Atomunfall in der Ukraine hätte nicht nur für die Ukraine selbst Konsequenzen, sondern auch über ihre Grenzen hinaus."

Den Angaben zufolge soll die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) 100 Millionen Kronen erhalten, um den Aufenthalt ihrer Experten in mehreren Atomkraftwerken in der Ukraine, darunter Tschernobyl und Saporischschja, zu unterstützen. Mit 150 Millionen Kronen soll die Sicherheit der Einrichtungen verstärkt werden. Das Geld stammt aus einem mehrjährigen Hilfsplan, mit dem Norwegen die Ukraine von 2023 bis 2027 mit insgesamt 75 Milliarden Kronen zivil und militärisch unterstützen will.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR