Ukraine-News Putin droht Nato-Mitglied Polen wegen Truppenverlegung

• Kreml-Chef Putin droht Polen, weil das Nato-Land Truppen an die Grenze nach Belarus verlegt.
• Die IAEA hat nach eigenen Angaben immer noch keinen Zugang zu den Dächern des AKW Saporischschja.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Polen hat Behauptungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen, es habe Gebietsansprüche in Belarus und der Ukraine. Der Kanzleichef von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Stanislaw Zaryn, sagte: "Der erbärmliche Langweiler aus dem Kreml wiederholt schon wieder Lügen über Polen." Putin versuche, den Hintergrund des Kriegs in der Ukraine zu vertuschen.

Putin hatte bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates Polen vorgeworfen, vor dem Zweiten Weltkrieg zu Polen gehörende Gebiete in Belarus und der Ukraine besetzen zu wollen. Beweise legte er nicht vor. Putin selbst hatte die Ukraine und Belarus wiederholt als Einflusssphäre Russlands bezeichnet.

Der ehemalige Nato-General Erhard Bühler lehnt militärischen Schutz der Allianz für ukrainische Getreideschiffe ab. Bühler sagte im Podcast "Was tun, Herr General?" von MDR AKTUELL, ein solches Vorgehen hielte er für zu unberechenbar und kaum beherrschbar. Die Nato dürfe sich auch bei den Getreidelieferungen nicht in den Konflikt mit Russland hineinziehen lassen. Vorstellen könne er sich aber, dass die Vereinten Nationen zusammen mit der Türkei und der Ukraine eine Lösung fänden. Dann wäre nach Bühlers Worten eine Fortsetzung der Getreidetransporte unter dem Schutz der UNO denkbar. Dazu wäre allerdings eine Resolution des Sicherheitsrates notwendig. In dem Gremium hat Russland ein Vetorecht.

Durch russischen Beschuss sind in einem Dorf in der Ostukraine nach Behördenangaben ein zehnjähriger Junge und seine 16-jährige Schwester getötet worden. Wie Regionalgouverneur Pawlo Kyrylenko über den Kurznachrichtendienst Telegram mitteilte, hatten die Geschwister im Hof ihres Hause im Dorf Druschba in der Region Donezk aufgehalten, als dort eine Granate eingeschlagen sei. Eine ältere Frau sei verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden. Ein im Internet veröffentlichtes Foto zeigte ein teilweise zerstörtes Gebäude mit einem klaffenden Loch an einer Seite.

Nach dem Aus des Getreideabkommens mit der Ukraine hat Russland eine Marineübung mit scharfer Munition im Schwarzen Meer abgehalten. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Schwarzmeerflotte habe im Nordwesten des Meers ein Zielschiff mit Antischiffraketen beschossen und zerstört. Die Schiffe und Marineflugzeuge hätten auch Maßnahmen zur Abriegelung des vorübergehend für die Schifffahrt gesperrten Gebiets ergriffen und das Festhalten eines angreifenden Schiffs erprobt.

Russland hatte am Mittwoch infolge des Auslaufens des Getreideabkommens angekündigt, alle Schiffe im Schwarzen Meer mit dem Ziel Ukraine ab Donnerstag als Schiffe einzustufen, die potenziell militärische Ladung transportieren. Die Ukraine warnte daraufhin ihrerseits, sie werde ab Freitag um Mitternacht alle Schiffe im Schwarzen Meer mit russischen Zielhäfen als potenzielle Militärtransporte betrachten.

Wegen der Drohungen ist die Zahl der für Getreidetransporte vorgesehenen Schiffe im Schwarzen Meer binnen Wochenfrist um 35 Prozent gesunken. Das geht aus Zahlen der Schiffs- und Rohstoffplattform Shipfix hervor.

Der Kreml verschärft sein Vorgehen gegen interne Kritiker. Jetzt wurde der ehemalige russische Geheimdienstoffizier und Ultranationalist Igoar Girkin festgenommen. Seine Frau Miroslawa Reginskaja teilte auf seinem Telegram-Kanal mit, ihm werde Extremismus vorgeworfen. Beamte des Ermittlungskomitees hätten ihn abgeführt. Über seinen Aufenthaltsort sei ihr nichts bekannt.

Igar Girkin wird von den Niederlanden gesucht, weil er für seine Beteiligung am Abschuss des Flugs MH17 verurteilt wurde. Bildrechte: IMAGO / ANP

Der Ultranationalist Igor Girkin gilt als klarer Befürworter des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Zuletzt kritisierte er aber zunehmend scharf die Kriegsführung Russlands. Der militärischen Führung in Moskau um Generalstabschef Waleri Gerassimow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu warf er Inkompetenz und Korruption vor. Außerdem forderte er ein noch härteres und rücksichtsloseres Vorgehen in der Ukraine. Zunehmend kritisierte er auch Präsident Wladimir Putin, dem er Untätigkeit vorwarf.

Girkin, der auch unter dem Pseudonym Igor Strelkow bekannt ist, hatte 2014 den Aufstand der vom Kreml gelenkten Separatisten im ukrainischen Donbass-Gebiet angeführt. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl wegen seiner Beteiligung am Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 im Jahr 2014 über dem Donbass vor.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Polen wegen der Verlegung von Truppen in Richtung des Nachbarlandes Belarus gedroht. In einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des nationalen Sicherheitsrates sagte Putin, Belarus sei Teil des Unionsstaates. Jeder Angriff auf Belarus werde als Aggression gegen Russland aufgefasst. Darauf werde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln reagiert. Der sowjetische Regierungschef Josef Stalin habe Polen nach dem Zweiten Weltkrieg die westlichen Landesteile geschenkt. Polen habe das vergessen, man werde es daran erinnern.

Der Sicherheitsausschuss des Nato- und EU-Mitgliedes Polen hatte beschlossen, Truppen aus dem Westen in den Osten des Landes zu verlegen. Eine genaue Zahl wurde bislang nicht bekannt. Die Regierung in Warschau befürchtet eine Bedrohung durch russische Wagner-Söldner, die sich in Belarus aufhalten. Die Söldner sollen nahe der Grenze zu Polen Spezialkommandos des belarussischen Militärs ausbilden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Schweden zur Umsetzung von Zusagen für eine Zustimmung seines Landes für eine Nato-Aufnahme aufgefordert. "Wir erwarten, dass Versprechen erfüllt werden", sagt Erdogan auf dem Rückflug von einer Reise in die Golfstaaten. Es wäre für Schweden von Vorteil, wenn es konkrete Schritte im Kampf gegen terroristische Organisationen und bei der Auslieferung von Terroristen unternähme.

Die Türkei hatte erst in der vergangenen Woche ihre monatelange Blockade eines schwedischen Nato-Beitritts aufgegeben. Erdogan kündigte beim Nato-Gipfel in Litauen an, den schwedischen Aufnahmeantrag dem Parlament im Herbst zur Ratifizierung vorzulegen.

Das russische Militär hat erneut Getreide-Terminals in den Häfen der südukrainischen Oblast Odessa angegriffen. Zwei Menschen seien verletzt worden, teilt der Regionalgouverneur Oleh Kiper auf Telegram mit. "Leider wurden die Getreideterminals eines landwirtschaftlichen Unternehmens in der Region Odessa getroffen. Der Feind zerstörte 100 Tonnen Erbsen und 20 Tonnen Gerste."

Polen verlegt Truppen aus dem Westen in den Osten, wo das Land an Belarus grenzt. Das habe der Sicherheitsausschuss beschlossen, sagt dessen Sekretär, Zbigniew Hoffmann, der polnischen Nachrichtenagentur PAP zufolge.

Der Beschluss sei vor dem Hintergrund gefasst worden, dass es eine mögliche Bedrohung durch russische Wagner-Söldner geben könne, die sich in Belarus aufhalten. Am Mittwoch war ein Video veröffentlicht worden, das Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin bei der Begrüßung seiner Söldner in Belarus zeigt. Einen Tag später erklärte das dortige Verteidigungsministerium, Wagner-Söldner hätten mit der Ausbildung von Spezialkommandos des Militärs begonnen, die auf einem Militärgelände nahe der Grenze zu Polen stattfinde.

"Die Ausbildung oder gemeinsame Übung der belarussischen Armee und der Wagner-Gruppe ist zweifellos eine Provokation", sagt Hoffmann. "Der Ausschuss analysierte mögliche Bedrohungen, wie zum Beispiel die Verlegung von Einheiten der Wagner-Gruppe. Daher beschloss der Minister für Nationale Verteidigung und Vorsitzende des Ausschusses, Mariusz Blaszczak, unsere Militärformationen vom Westen in den Osten Polens zu verlegen." Polen ist Mitglied der EU und der Nato.

Der ukrainische Präsident fordert seine Regierung auf, die Ausgaben in Kriegszeiten zu begrenzen. "In einer Kriegszeit wie dieser sollte das Maximum an staatlicher Aufmerksamkeit und damit an staatlichen Ressourcen in die Verteidigung fließen", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Er drängt, alternative Finanzierungsmöglichkeiten für wirklich notwendige Projekte zu finden. "Dies gilt für verschiedene Bereiche, auch für die Kultur. Museen, Kulturzentren, Fernsehserien sind wichtig, aber wir haben andere Prioritäten".

Experten der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA haben nach eigenen Angaben noch immer keinen Zugang zu den Dächern des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja. Russland habe dies weiterhin nicht zugelassen, erklärt die IAEA auf Twitter. Bei zusätzlichen Kontrollen der zugänglichen Bereiche in der vergangenen Woche seien weder Sprengsätze noch Minen gefunden worden, teilte IAEA-Chef Rafael Grossi mit. Auf die Kontrollen hatte die Ukraine gedrungen.

Der ukrainische Militärgeheimdienst hatte den russischen Besatzern von Europas größtem AKW mehrfach vorgeworfen, dort Minen gelegt und Sprengsätze auf den Dächern platziert zu haben. Beweise dafür legte er nicht vor. Die Russen bezichtigen die Ukraine ihrerseits, einen Angriff auf das Kraftwerk zu planen.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR