Ukraine-News Russland: Putin hebt Verbot für Atomwaffentests auf

• Putin hebt Verbot von Atomwaffentests auf.
• Ukrainische Truppen verhindern russischen Vorstoß.
• Russland wehrt Drohnenangriff auf die Krim ab.
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg.

In der südukrainischen Region Cherson sind nach Angaben der örtlichen Behörden durch russischen Granatenbeschuss zwei Menschen getötet worden. Zudem sei eine wichtige Infrastrukturanlage getroffen worden, was zu Stromausfällen geführt habe. Regionalgouverneur Olexandr Prokudin teilte über den Kurznachrichtendienst Telegram mit, dass auch Privathäuser, eine Schule und örtliche medizinische Einrichtungen beschädigt wurden. Die russischen Truppen kontrollieren das Gebiet am Ostufer des Flusses Dnipro, der mitten durch die Region fließt. Die gleichnamige Regionalhauptstadt Cherson und die ukrainisch kontrollierten Gebiete am Westufer werden regelmäßig von ihnen beschossen.

Trotz russischer Luftangriffe auf Hafenanlagen haben seit September über 70 Handelsschiffe ukrainische Seehäfen am Schwarzen Meer angelaufen. Marinesprecher Dmytro Pletentschuk sagte im ukrainischen Auslandsfernsehen, fast 1,5 Millionen Tonnen pro Monat seien exportiert worden. Während des bis zum Sommer von Russland mitgetragenen Abkommens über die Ausfuhr ukrainischen Getreides waren es durchschnittlich 2,8 Millionen Tonnen an Agrargütern pro Monat.

Der Schlüssel für den Aufwärtstrend seien geringere Versicherungskosten, sagte der Sprecher. Diese seien gesunken, nachdem im September erste Frachter trotz der Gefahr durch russischen Beschuss unbeschadet ukrainische Schwarzmeerhäfen angelaufen und wieder verlassen hatten.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor über 20 Monaten war der ukrainische Seehandel zum Erliegen gekommen. Von der UNO und der Türkei wurde ein sogenannter "Getreidekorridor" vermittelt, mit dessen Hilfe der Export von ukrainischem Getreide erleichtert werden sollte. Moskau hatte das Abkommen im Juli auslaufen lassen. Im September erklärte Kiew daraufhin, selbst für die sichere Passage zu sorgen.

In der ukrainischen Region Charkiw haben die Behörden die Zwangsevakuierung von Familien mit Kindern angeordnet. Als Grund nannten sie den verstärkten russischen Beschuss. Der Chef der Gebietsverwaltung, Oleh Synjehubow, teilte auf Telegram mit, betroffen seien 275 Kinder in sieben Ortschaften einschließlich der Stadt Kupjansk.

Der Eisenbahnknotenpunkt Kupjansk war von Ende Februar bis Mitte September 2022 russisch besetzt. Seit mehreren Wochen rücken russische Truppen wieder unter starkem Einsatz von Artillerie und Bombardements langsam entlang des Flusses Oskil im äußersten Osten des Gebiets Charkiw vor. Die Front zwischen ukrainischen und russischen Truppen verläuft nur noch etwa sieben Kilometer nordöstlich von Kupjansk.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Verbot von Atomwaffentests aufgehoben. Per Gesetz hob er die russische Ratifizierung des internationalen Vertrages über den Stopp von Nukleartests auf. Zuvor hatten bereits beide Parlamentskammern das Vorhaben gebilligt. Aus dem Kreml hieß es, Russland werde erst dann wieder testen, wenn die USA dies auch täten. Putin hatte den Ausstieg zuvor damit begründet, dass Russland die gleichen Möglichkeiten haben müsse wie die zweite große Atommacht USA. Die USA und auch China haben den Vertrag nie ratifiziert.

Der Atomwaffenteststopp-Vertrag (CTBT) von 1986 sieht ein Ende aller Atomwaffentests vor. Er trat jedoch nicht in Kraft, weil er nicht von hinreichend vielen Ländern ratifiziert wurde. Allerdings halten sich die Vereinigten Staaten wie alle anderen Länder außer Nordkorea seit den 1990er Jahren an das Testverbot.

Seit Beginn seines Angriffskrieges in der Ukraine im Februar 2022 hatte Putin immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Im Sommer 2023 stationierte Moskau taktische Atomwaffen im verbündeten Belarus. Im Februar hatte Russland auch seine Beteiligung am New-Start-Abkommen ausgesetzt. Der bis 2026 laufende Vertrag mit den USA sollte die jeweiligen Atomwaffenbestände aus dem Jahr 2010 begrenzen.

Das AKW Saporischschja ist seit März 2022 von russischen Truppen besetzt. Bildrechte: IMAGO/ITAR-TASS

Die russische Armee meldet den Abschuss von neun ukrainischen Drohnen in der Nähe des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja. Das Verteidigungsministerium in Moskau warf der Ukraine deshalb vor, die Anlage zu gefährden. Das Kernkraftwerk Saporischschja in der südlichen Ukraine war im März 2022 von russischen Truppen kurz nach Beginn der Invasion besetzt worden. Der Frontverlauf liegt seit längerem in der Nähe des AKW. Beide Seiten beschuldigen sich immer wieder, die Anlage durch Beschuss zu gefährden.

Ukrainische Truppen haben nach Aussage des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Vorstoß der russischen Armee in der Nähe des Orts Wuhledar im Osten der Region Donezk zurückgeschlagen. "Es hat einen Versuch des Feindes gegeben, auf Wuhledar vorzustoßen, aber unsere Soldaten haben ihn gestoppt und dem Feind große Verluste zugefügt: Dutzende Ausrüstungsgegenstände, viele Tote und Verletzte", schrieb Selenskyj auf Telegram. Wuhledar wird von der Ukraine kontrolliert und ist ein wichtiger Knotenpunkt zwischen der Ost- und der Südfront.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schätzt in seinem jährlichen Lagebericht ein, dass keine größere Gefahr von prorussischen Hackern wegen der deutschen Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine ausgeht. Diese hätten bisher keine bleibenden Schäden angerichtet, die Angriffe seien eher als Propagandamittel zu werten.

Die russische Flugabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau mehrere ukrainische Drohnenangriffe auf die annektierte Halbinsel Krim abgewehrt. Das Ministerium teilte mit, am Donnerstagmorgen seien insgesamt sechs Versuche des "Kiewer Regimes, Terroranschläge zu verüben" vereitelt worden. Eine Drohne sei über dem Schwarzen Meer abgeschossen, fünf weitere Flugobjekte über dem Gebiet der Krim abgefangen worden.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs zahlreiche russische Angriffe bei Kupiansk im Nordosten, bei der zerstörten Stadt Bachmut im Osten und weiter südlich bei Awdijiwka zurückgeschlagen. Rund 40.000 russische Soldaten seien vor Awdijiwka zusammengezogen worden, schreibt der Militäranalyst Oleksandr Kovalenko in einem Online-Artikel. "Trotz der Verluste will die russische Führung Awdijiwka immer noch einnehmen, was jetzt eher ein politisches als ein taktisches Ziel ist."

Die Stadt gilt als Symbol für den ukrainischen Widerstand. Ein vom ukrainischen Militär veröffentlichtes Video zeigt, wie die ukrainischen Streitkräfte ein russisches Flammenwerfersystem in der Nähe von Awdijiwka zerstören – ein Angriff, der nach eigenen Angaben über Dutzende von Kilometern zu sehen war.

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Berichterstattung zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR