Ukraine-News Lukaschenko vermutet Söldnerchef Prigoschin in Russland - Kreml desinteressiert

• Belarus vermutet Söldnerchef Prigoschin in St. Petersburg, Kreml weiß von nichts
• Mindestens vier Tote in Lwiw im Westen der Ukraine
• Betreiber erwartet keine Nuklear-Katatstrophe in Saporischschja
• SPD-Politiker Roth spricht über Nato-Aufnahme der Ukraine
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in Sofia mit dem neuen bulgarischen Ministerpräsidenten Nikolaj Denkow sowie Präsident Rumen Radew getroffen. Dabei sei es um die Sicherheit in Europa und die Unterstützung bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg gegangen, erklärte Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Bulgarien steht zwar hinter Kiew, war bei militärischer Hilfe aber bislang gespalten. Waffen und Munition wurden nur über Drittstaaten geliefert. Das soll sich laut Selenskyj nun ändern. Zudem wollen beide Länder im Energiebereich zusammenarbeiten.

Am Donnerstagabend reiste Selensyky weiter in die tschechische Hauptstadt Prag. Dort ist unter anderem ein Treffen mit Staatspräsident Petr Pavel geplant. Am Freitag will der ukrainische Präsident dann zu einem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Istanbul reisen.

Die USA wollen der Ukraine offenbar umstrittene Streumunition liefern. Das melden der Radiosender NPR und die Zeitung "New York Times" unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. Das Nachrichtenportal "Politico" berichtete, Präsident Joe Biden müsse noch zustimmen. Streubomben könnten der Ukraine nach Auffassung von Militärexperten bei ihrer Gegenoffensive gegen russische Truppen helfen. Jedoch gilt Streumunition international als geächtet. Streubomben setzen dutzende oder sogar hunderte kleinere Sprengsätze frei, von denen viele nicht sofort explodieren und auch viel später für die Zivilbevölkerung eine Gefahr darstellen.

Ein 2010 in Oslo in Kraft gesetztes internationales Abkommen verbietet Herstellung, Weitergabe und den Einsatz von Streubomben. Allerdings sind weder die USA, noch Russland, China oder die Ukraine beigetreten. Die russische und die ukrainische Armee setzen Streumunition ein. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte im Februar Forderungen der Ukraine nach Lieferung von Streubomben eine Absage erteilt.

Die Ukraine und Russland haben jeweils 45 Gefangene ausgetauscht. Auf ukrainischer Seite handele es sich um Soldaten, Nationalgardisten und Zivilschutzangehörige, teilte der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, bei Telegram mit. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte, dass 45 russische Soldaten aus der Gefangenschaft zurückgekehrt seien. Ukrainischen Angaben zufolge ist es bereits der 47. Austausch. Dabei seien insgesamt fast 2.600 Ukrainer aus russischer Gefangenschaft freigekommen.

Der Kreml ist angeblich nicht über den Aufenthaltsort von Söldnerführer Jewgeni Prigoschin unterrichtet. "Nein, wir verfolgen die Standortwechsel Jewgeni Prigoschins nicht, dafür fehlen uns die Möglichkeiten und der Wille", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow heute laut Nachrichtenagentur Interfax. Nach dem gescheiterten Aufstand von Prigoschins "Wagner"-Privatarmee vor knapp zwei Wochen war eine der Bedingungen für eine Amnestie dessen Ausreise nach Belarus. Diese Bedingung sei weiter in Kraft, sagte Peskow. Zuvor hatte Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko erklärt, Prigoschin sei seines Wissens nach im russischen St. Petersburg.  

Prigoschins Söldner waren lange in der Ukraine im Einsatz. Ende Juni behauptete er, sie seien auf Befehl von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu von der russischen Armee angegriffen worden. Daraufhin ließ er sie in der südrussischen Millionenstadt Rostow am Don einmarschieren und setzte eine Kolonne auf Moskau in Marsch. Nach Verhandlungen mit dem Kreml, in denen Lukaschenko angeblich als Vermittler agierte, rief er sie zurück. Zuvor war bekannt geworden, dass alle privaten Militäreinheiten dem russischen Verteidigungsministerium unterstellt werden sollen.

SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat mit seinem Vorstoß für einen Teilbeitritt der Ukraine in die Nato seine Partei gegen sich aufgebracht. "Wir brauchen keine Alleingänge", sagte der SPD-Außenexperte Ralf Stegner dem "Spiegel". Der SPD-Verteidigungsexperte Joe Weingarten nannte Roths Vorschlag "ziemlichen Unsinn". Roth ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und so dessen ranghöchster Außenpolitiker.  

Die Nato berät Mitte der kommenden Woche in Vilnius unter anderem darüber, wie die Ukraine an das Verteidigungsbündnis herangeführt werden könnte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mehrfach betont, dass ein Beitritt der Ukraine vor einem Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für ihn nicht infrage komme. Das sehe auch die Ukraine so.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich als Vermittler von Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland angeboten. Heute in Minsk sagte er der russischen Nachrichtenagentur Tass, dass solche Verhandlungen im Herbst beginnen könnten. Details nannte der Verbündete des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht. Er fügte jedoch hinzu, China könne die wichtigste Rolle bei diesen Verhandlungen zukommen.

Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen aus der Ukraine gesteuerten Anschlag in Russland vereitelt. Ein 38 Jahre alter Russe sei erschossen worden, der die Sprengung einer Energie-Anlage in der Öl-Region Tjumen in Westsibirien vorbereitet habe. Eine nicht näher genannte Zahl russischer Staatsbürger habe "im Auftrag von Vertretern ukrainischer paramilitärischer Gruppen" einen Terrorakt geplant.

In der südukrainischen Region Cherson sind mindestens zwei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden. Insgesamt 84 russische Artillerie-Angriffe seien gestern registriert worden, teilte heute der ukrainische Militärgouverneur Olexander Prokudin mit. Betroffen seien mehr als 40 Orte, auch Wohngebiete. Während die Stadt Cherson und das gleichnamige Gebiet noch mit den Flutfolgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Anfang Juni kämpfen, wird weiter gekämpft.

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs versuchen russische Truppen dort und im benachbarten Gebiet Saporischschja das Vorrücken der ukrainischen zu verhindern. Demnach konzentriert die russischen Armee ihre Aktivität aktuell aber vor allem auf Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Marjinka im Osten des Landes. Luftangriffe habe es auch in den Gebieten Sumy und Charkiw gegeben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute in Bulgarien erwartet. Das teilte der neue Ministerpräsident des Nato- und EU-Landes, Nikolaj Denkow mit. Seine seit dem 6. Juni amtierende liberal-konservative Regierung will die Ukraine stärker unterstützen als Bulgarien bisher.

Nach dem russischen Raketenangriff auf Lwiw vergangene Nacht im Westen der Ukraine sind weitere Details bekannt geworden. Nach Angaben des Innenministeriums starben mindestens vier Menschen, mindestens 32 seien verletzt, darunter ein Kind. Rettungskräfte suchten weiter Trümmer eines Wohnhauses ab. Nach ihren Angaben konnten sie sieben Menschen aus Gebäude-Trümmern retten und weitere 64 in Sicherheit bringen.

Bürgermeister Andrij Sadowyi sprach vom schwersten Angriff auf die zivile Infrastruktur seiner Stadt in dem seit mehr als 16 Monaten dauernden Krieg. Der Angriff erfolgte weit entfernt von der Front im Osten und Süden der Ukraine, nur rund 70 Kilometer von der Grenze zu Polen entfernt. Sadowyi sagte, mehrere Wohnhäuser, ein Bürokomplex, ein Studenten-Campus und eine Schule seien beschädigt worden. In hunderten Wohnungen seien die Fensterscheiben zu Bruch gegangen.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe wurde Lwiw mit sieben "Kalibr"-Raketen angegriffen, die vom Schwarzen Meer aus abgefeuert worden seien. Vor Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 lebten rund 700.000 Menschen in der Stadt. Heute sind es deutlich mehr, weil viele aus anderen Teilen des Landes hierhin geflohen sind.

Bei dem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus in Lwiw sind mindestens vier Menschen getötet worden. Einschläge in zwei Teile des Gebäudes hätten das dritte und vierte Stockwerk zerstört, teilte am Morgen der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko mit. Vier Menschen seien tot. Rettungskräfte versuchten, noch eingeschlossene Menschen zu finden.

Trotz einer möglichen Beschädigung des Atomkraftwerks in Saporischschja, das im Kampfgebiet im Süden der Ukraine liegt, hält der Betreiber eine große Atomkatastrophe derzeit für ausgeschlossen. Der leiter des ukrainischen Atomkonzerns Enerhoatom, Petro Kotin, sagte den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe", ohne die Anlage wieder hochzufahren, sei es den Russen nicht möglich, eine größere Katastrophe zu verursachen. Alle sechs Reaktoren sind seit September vergangenen Jahres heruntergefahren.

Kotin warnte jedoch durchaus vor möglichen ernsten Folgen einer etwaigen Sprengung von Brennelementen in der Anlage: "Das würde zu radioaktiver Verseuchung führen." Zuletzt hatte die Internationale Atomenergiebehörde von den russischen Besatzungstruppen erweiterte Zugänge für ihre in Saporischschja stationierten IAEA-Beobachter gefordert.

Bei einem Raketenangriff auf Lwiw im Westen der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen getötet und vier Menschen verletzt worden. Die Zahl der Opfer könne aber noch steigen, hieß es von Bürgermeister Andrij Sadowyj. Viele Wohnungen seien beschädigt. Lwiw liegt hunderte Kilometer von der Front entfernt im Westen der Ukraine nahe der Grenze zu Polen, war aber bereits wiederholt auch Ziel von Angriffen.

Derweil soll es nahe der zerstörten Stadt Bachmut im Osten der Ukraine weitere Kämpfe geben. Der ukrainische Generalstab berichtete, russische Angriffe auf das Dorf Bohdaniwka im Westen der Stadt sowie im Süden und Norden seien zurückgeschlagen worden. Russland meldete dagegen, in der Nähe von Bachmut seien ukrainische Einheiten zerschlagen worden.

Kurz vor dem Nato-Gipfel in Vilnius hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, für eine weitere Auslegung der vertraglichen Grundlagen einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine geworben. "Ich würde einen perfekten Frieden nicht zur Bedingung einer Aufnahme machen", sagte der SPD-Politiker dem Wochenblatt "Die Zeit".

"Diejenigen Teile der Ukraine, die unter zuverlässiger Kontrolle der demokratischen Kiewer Regierung stehen, sollten schnellstmöglich zum Nato-Gebiet gehören", wird Roth zitiert. Für sie könne auch die Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nato-Vertrags gelten, für andere Gebiete der Ukraine aber noch nicht, während das Land aber als ganzes aufgenommen würde. Man müsse "aus dem furchtbaren Dilemma heraus, die Nato-Mitgliedschaft womöglich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben zu müssen".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Nato-Gipfel Mitte kommende Woche im litauischen Vilnius in seiner jüngsten Videoansprache als entscheidend für die künftige Sicherheit Europas bezeichnet. Er dringt seit Monaten darauf, dass das Verteidigungsbündnis sein vom benachbarten Russland angegriffenes Land bald aufnimmt.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR