Ukraine-News Pistorius fordert schnelle Fortschritte bei Leopard-Reparatur in Polen

• Pistorius fordert schnelle Fortschritte bei Leopard-Reparatur in Polen
• Polen hofft auf verlängerte Stationierung deutscher Patriot-Systeme
• Russischer FSB will Attentat vereitelt haben
• Schriftstellerin Amelina erliegt Verletzungen nach Angriff auf Kramatorsk
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Die Ukraine hat den britischen Konsumgüterkonzern Unilever auf ihre Liste der "internationalen Kriegssponsoren" gesetzt. Die Nationale Agentur für Korruptionsbekämpfung begründete ihre Entscheidung mit der anhaltenden Tätigkeit des Unternehmens in Russland und seine "hohen Steuerzahlungen" an den russischen Staat. Unilever erklärte, es habe Ein- und Ausfuhren eingestellt, liefere jedoch in Russland hergestellte Lebensmittel und Hygieneartikel an die Menschen im Land. Zu den bekannten Unilever-Marken zählen u.a. Kosmetikartikel von Dove oder das Speiseeis Magnum.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat in Polen schnelle Fortschritte beim Aufbau eines Reparaturzentrums für die an die Ukraine gelieferten Kampfpanzer Leopard 2 gefordert. Auch wenn einige Fragen der industriellen Zusammenarbeit komplex seien, sollten nun binnen zehn Tagen Lösungen gefunden werden, mahnte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak im polnischen Zamosc.

Bereits im April hatten sich Pistorius und Blaszczak auf den Aufbau des Instandsetzungszentrums geeinigt. Dort sollen Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland und Polen repariert werden, die von der Ukraine im Kampf gegen Russland eingesetzt werden. Das Zentrum sollte im oberschlesischen Gleiwitz (Gliwice) vom Rüstungshersteller Bumar-Labedy eingerichtet werden und eigentlich im Mai seine Arbeit aufnehmen. Doch die Sache kommt nicht voran. Nach einem Bericht des "Spiegel" hält die deutsche Seite die Preisvorstellungen der Polen für Instandsetzungsarbeiten für überteuert.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat seine "fortwährende und unverbrüchliche Solidarität" zugesagt. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, hat Selenskyj seinerseits Scholz für die militärische Unterstützung Deutschlands gedankt, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und Artillerie. Der Bundeskanzler habe angekündigt, dass Deutschland die Unterstützung für die Ukraine auch im militärischen Bereich in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen werde.

Der Hersteller des Flugabwehrsystems IRIS-T, Diehl Defence, hat wegen des Ukraine-Kriegs im vergangenen Jahr seinen Umsatz von 660 auf 810 Millionen Euro gesteigert. Der Nürnberger Konzern hatte im Mai bekannt gegeben, die zweite Feuereinheit des Systems an die Ukraine ausgeliefert zu haben. Auch für die Bundeswehr ist die Anschaffung von sechs IRIS-T-Feuereinheiten im Gespräch. Im Bundestag wird dafür die Bereitstellung von rund einer Milliarde Euro diskutiert.

Diehl hat wegen der "gravierenden Veränderung in der europäischen Sicherheitslage" eigenen Angaben zufolge volle Auftragsbücher, besonders bei bodengebundenen Luftabwehrsystemen, zu denen auch Teile von IRIS-T gehören. Das Unternehmen sprach für 2022 über alle Konzernteile hinweg, also Rüstung, Metall, Luftfahrt, Messtechnik und Controls, von Aufträgen im Wert von 7,5 Milliarden Euro. 2021 lagen die Auftragseingänge noch bei 3,4 Milliarden Euro.

Im Ringen um eine Verlängerung des Getreide-Abkommens erwägt die Europäische Union möglicherweise Zugeständnisse an Russland. Wie die "Financial Times" unter Berufung auf Insider berichtet, könnte der mit Sanktionen belegten russischen Landwirtschaftsbank "Rosselchosbank" erlaubt werden, eine neue Tochtergesellschaft zu gründen und sich über diese wieder an das weltweite Finanzsystem anzuschließen.

Russland hatte die Wiederaufnahme der Bank in das internationale Zahlungssystem Swift als eine seiner Bedingungen für eine erneute Verlängerung des Getreide-Deals genannt. Die Regierung in Moskau äußerte sich nicht direkt zu dem Bericht, sieht aber nach eigenen Angaben keinen Grund für eine Verlängerung des Abkommens.

Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak hofft, dass die Stationierung deutscher Patriot-Luftverteidigungssysteme in seinem Land verlängert wird. "Wir sind daran interessiert, dass die Patriot-Systeme mindestens bis Ende des Jahres auf polnischem Gebiet bleiben", sagte Blaszczak nach einem Treffen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Zamosc im Südosten Polens.

Blaszczak verwies darauf, dass mit der Verlegung von russischen Atomwaffen und Kämpfern des privaten Militärunternehmens Wagner ins Nachbarland Belarus die Bedrohung für Polen gestiegen sei. Ursprünglich sollten die deutschen Patriots nur bis Ende Juni in Zamosc bleiben. Nach dem Gespräch besuchte Pistorius die Feuerstellungen der Patriot-Flugabwehrsysteme. Die Bundeswehr ist dort seit Januar im Einsatz. Zamosc liegt unweit von Polens Grenze zur Ukraine.

Die Meuterei des privaten Militärunternehmens Wagner hat aus Sicht von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu keinen Einfluss auf den Militäreinsatz in der Ukraine. "Die Provokation hatte keine Auswirkungen auf die Handlungen der Streitkräftegruppierung [in der Ukraine]", sagte Schoigu bei einer Sitzung seines Ministeriums. Die Rebellion habe darauf abgezielt, Russland zu destabilisieren, sei aber an der "Loyalität der Truppen" gescheitert und habe keine Auswirkungen auf die Lage an den Fronten gehabt.

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte bei der Meuterei Ende Juni die Entlassung von Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow gefordert. Schoigu nannte in seiner ersten öffentlichen Äußerung zu der Meuterei Prigoschin nicht namentlich als Verantwortlichen.

Der russische Geheimdienst FSB hat eigenen Angaben zufolge einen Anschlag auf den von Moskau eingesetzten Gouverneur der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim vereitelt.

"Ein von den ukrainischen Geheimdiensten organisierter versuchter Anschlag auf den Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, wurde vereitelt", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Montag den russischen Geheimdienst.

Der FSB warf Kiew vor, die ukrainischen Sicherheitskräfte hätten eine Bombe in dem Auto des von Moskau eingesetzten Gouverneurs deponieren wollen. Bei Ermittlungen wurde demzufolge ein Mann festgenommen.

Die ukrainischen Streitkräfte haben Regierungsangaben zufolge in der vergangenen Woche bei ihrer Gegenoffensive an der Ost- und Südfront leichte Geländegewinne errungen und rund 37 Quadratkilometer zurückerobert. Das ukrainische Militär hat zudem nach eigenen Angaben in der Nacht den Großteil russischer Drohnen über dem Süden und Osten des Landes abgefangen. Die Flugabwehr habe 13 der 17 von Russland gestarteten Drohnen abgeschossen, teilte die ukrainische Luftwaffe am Montagmorgen auf ihrem Telegram-Kanal mit. Unabhängig konnten diese Angaben zunächst nicht bestätigt werden.

Ein hochrangiger russischer Parlamentarier sieht nach dem Abzug der Söldnergruppe "Wagner" laut einer staatlichen russischen Nachrichtenagentur keine Notwendigkeit einer neuen Mobilmachung. Es bestehe "keine Gefahr", dass das Kampfpotenzial zurückgehen könnte, weder mittel- noch langfristig, zitierte die Nachrichtenagentur Tass am Montag den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Andrej Kartapolow. Russlands Präsident Wladimir Putin habe klar gesagt, es werde keine neue Mobilmachung geben.

In Den Haag wird ein Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine gegründet. Es bringt Staatsanwälte aus der Ukraine, der EU, den USA und vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zusammen und soll die Analyse von Beweismitteln gegen Russland für die Strafverfolgung vorbereiten. Angesiedelt ist das Zentrum bei der europäischen Justizbehörde Eurojust.

Eigentlich ist der IStGH dafür zuständig, die schwersten völkerrechtlichen Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Die Ukraine und ihre Verbündeten wollen Russland aber auch wegen des Verbrechens der "Aggression" zur Verantwortung ziehen. Dabei geht es um die Planung, Vorbereitung und Ausführung des Angriffs auf die Ukraine. Zwar kann der Haager Strafgerichtshof seit 2018 theoretisch auch hier tätig werden, Russland erkennt die Zuständigkeit des IStGH aber nicht an.

Russland hat eigenen Angaben zufolge rund 700.000 Kinder aus den Konfliktgebieten in der Ukraine auf russisches Territorium gebracht. Die Kinder, die vor Bomben und Beschuss in den Konfliktgebieten geflohen seien, hätten in Russland Zuflucht gefunden, erklärte der Vorsitzende des internationalen Ausschusses des russischen Föderationsrates, Grigori Karasin. Nach Angaben der Ukraine wurden 19.492 ukrainische Kinder illegal nach Russland deportiert.

Die bei dem russischen Raketenangriff auf ein Restaurant in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk schwer verletzte Schriftstellerin Victoria Amelina ist ihren Verletzungen erlegen und in einem Krankenhaus in Dnipro gestorben. Das teilte die Nichtregierungsorganisation PEN Ukraine am Sonntag auf Facebook mit. Die 37-jährige Autorin hatte sich mit einer Delegation kolumbianischer Journalisten und Schriftsteller in einem Restaurant aufgehalten, als dieses am Dienstag durch einen russischen Raketenangriff zerstört wurde.

Die in Lwiw geborene Amelina verfasste Gedichte, Prosa und Essays. Seit der russischen Invasion 2022 beteiligte sie sich laut PEN Ukraine auch an der Dokumentation russischer Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten.

Nach Angaben der stellvertretenden Verteidigungsministerin der Ukraine, Hanna Maliar, wehren sich die ukrainischen Streitkräfte gegen einen russischen Angriff an den östlichen Frontabschnitten. Auch im Nordosten sei die Situation für sie schwierig, schreibt sie am Sonntag auf Telegram. Es gebe überall schwere Kämpfe. Die ukrainischen Truppen machten aber Fortschritte in der Nähe der zerstörten Stadt Bachmut und im Süden. Laut Angaben aus Moskau haben russische Truppen ukrainische Angriffe in der Nähe von Bachmut und in weiter südlich gelegenen Gebieten sowie im Nordosten abgewehrt oder eingedämmt.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR