Ukraine-News Ukrainer warnen vor russischer Einnahme von Kupjansk

• Ukrainer warnen vor russischer Einnahme von Kupjansk
• Britischer Geheimdienst sieht Lücken bei russischen Waffensystemen
• Russland zerstört zehn ukrainische Drohnen
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Die EU will 50 Milliarden Euro für den Wiederaufbau ukrainischer Häfen zur Verfügung stellen. Das hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. Durch die Maßnahme sollen auf längere Sicht wieder ukrainische Getreideexporte ermöglicht werden. Mehr dazu im Video vom MDR AKTUELL.

Die Ampel-Regierung wird SPD-Angaben zufolge am Montag den ankündigten Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg bringen. Mit dem Nachtragshaushalt soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bereits das vierte Jahr in Folge ausgesetzt werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte dazu in der ARD, die "Notlage" dafür könne mit dem Krieg in der Ukraine und dem Nahost-Konflikt begründet werden.

Der Haushaltsentwurf für 2024 liegt auf Eis, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Transfer von 60 Milliarden Euro aus dem früheren Sonderfonds zur Bewältigung der Corona-Krise in den neuen Klimafonds als verfassungswidrig erklärt hatte. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte im ZDF, die Schuldenbremse zu lockern wäre falsch. Man habe kein Einnahmeproblem, es müsse einen Fokus auf die Ausgaben geben. Er rechne mit einer heftigen Debatte in den kommenden Wochen über die Schuldenbremse.

Finnische Unternehmen unterlaufen nach Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) und des finnischen Rundfunks YLE vielfach die EU-Sanktionen gegen Russland. So habe etwa ein Unternehmen sanktionierte Ersatzteile für Lastwagen im Wert von Hunderttausenden Euro nach Russland exportiert. Dem Bericht zufolge konnte das Unternehmen damit seinen Jahresgewinn verdoppeln. Ein Einzelfall sei das nicht. Andere finnische Firmen hätten ganze Lkw geliefert. Auch andere sanktionierte Güter seien über die Grenze geschmuggelt worden.

Wie Finnlands Außenministerin Elina Valtonen der FAZ sagte, hat der finnische Zoll mehr als 600 Ermittlungen zu Sanktionsverbrechen eingeleitet. Für solche Ordnungswidrigkeiten könnten derzeit Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren verhängt werden. Auf EU-Ebene werde derzeit eine Sanktionsstrafrechtsrichtlinie vorbereitet.

Das ukrainische Militär warnt angesichts der laufenden russischen Offensive im Osten vor der Gefahr einer erneuten Einnahme des wichtigen Eisenbahnknotenpunkts Kupjansk im Gebiet Charkiw (Charkow). Heeressprecher Wolodymyr Fitjo sagte im ukarinischen Fernsehen, die Russen hätten die Absicht nicht aufgegeben, die Stadt Kupjansk anzugreifen und wieder zu besetzen. In den vergangenen Wochen konnten die russischen Truppen im Nordosten der Ukraine demnach Geländegewinne erzielen. Laut Fitjo laufen die Kämpfe derzeit um die Ortschaft Synkiwka, wenige Kilometer nordöstlich von Kupjansk. Das ukrainische Militrär konnte hier eigenen Angaben zufolge vier russische Angriffe zurückschlagen.

Im Herbst 2022 hatte die Ukraine im Zuge einer Gegenoffensive große Teile des Charkiwer Gebiets, darunter Kupjansk, zurückerobern können. Inzwischen verläuft die Kampflinie meist aber wieder im Charkiwer Gebiet. Auch weiter südlich, im Gebiet Donezk, ist das ukrainische Militär in der Defensive. Besonders schwer ist die Lage rund um die Stadt Awdijiwka. Nach Angaben russischer Militärblogger sind den russischen Streitkräften weitere Geländegewinne im Industriegebiet der Stadt gelungen. Kiew hat diese Meldungen bislang nicht kommentiert.

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine führt nach Ansicht britischer Geheimdienste zu Lücken bei wichtigen russischen Waffensystemen. Nach Aussage des britischen Verteidigungsministeriums weisen außergewöhnliche russische Lufttransportbewegungen im November 2023 darauf hin, dass Russland wahrscheinlich strategische Luftverteidigungssysteme von seiner Ostseeküsten-Enklave Kaliningrad verlegt hat, um die jüngsten Verluste in der Ukraine auszugleichen. Die Ukraine habe zuletzt mehrere russische Flugabwehrsysteme des Typs SA-21 zerstört.

Das Gebiet Kaliningrad, das an die Nato-Mitglieder Polen und Litauen grenzt, sei für Russland eine der strategisch wichtigsten Regionen. "Die Tatsache, dass das russische Verteidigungsministerium willens scheint, zusätzliche Risiken in Kauf zu nehmen, unterstreicht, wie sehr der Krieg einige der wichtigsten modernen Fähigkeiten Russlands überlastet", heißt es in dem Bericht aus London.

Russlands Flugabwehr hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Sonntag 20 ukrainische Drohnen abgewehrt. Betroffen seien die Regionen Brjansk, Kaluga, Tula und das Moskauer Umland, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Zuvor war von elf abgeschossenen Drohnen die Rede.

In Tula sei ein Mensch leicht verletzt worden, als Trümmer auf ein Wohnhaus herabgestürzt seien. Bei der Stadt Podolsk im südlichen Moskauer Gebiet sei eine weitere Drohne abgewehrt worden.

Wegen der Drohnenattacke wurden demnach die beiden südlich von Moskau gelegenen Flughäfen Domodedowo und Wnukowo zeitweise geschlossen, mehr als ein Dutzend Flüge starteten verspätet, drei Flüge fielen aus. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen.

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht acht von neun russischen Drohnen abgeschossen. Das teilte die ukrainische Luftwaffe mit.

Drohnenangriffe auf Kiew im Mai 2023 (Archivbild). Bildrechte: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Evgeniy Maloletka

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Berichterstattung zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR