Ukraine-News EU-Importverbot für ukrainisches Getreide bleibt bis September

• Kiew erneut von Drohnen angegriffen
• Minen auf dem Gelände des AKW Saporischschja entdeckt
• Russland weitet Wehrpflicht aus
• Importverbot für Getreide aus der Ukraine wird nicht verlängert
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die US-Regierung hat eine neue Militär-Hilfe für die Ukraine im Wert von rund 362 Millionen Euro angekündigt. Sie umfasse unter anderem gepanzerte Truppentransportfahrzeuge, Munition für Patriot-Luftabwehrsysteme und Himars-Mehrfachraketenwerfer sowie für Artilleriegeschütze, erklärte das US-Verteidigungsministerium mit.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet damit, dass durch die Beendigung des Getreide-Abkommens zwischen Russland und der Ukraine die weltweiten Getreidepreise zwischen 10 und 15 Prozent steigen könnten.

Durch das Abkommen konnte Getreide zuvor aus der Ukraine verschifft werden, wodurch der Preisdruck auf das Lebensmittel verringert worden war.

Das Importverbot für Getreide aus der Ukraine in deren Nachbarstaaten bleibt bis zum 15. September bestehen, wird aber zunächst nicht verlängert. Das teilte der zuständige EU-Kommissar Janusz Wojciechowski im Anschluss an ein Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel mit. Wojciechowski sagte, im September werde die Lage sicher neu bewertet.

Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei wehren sich gegen Agrarimporte aus der Ukraine. Sie befürchten einen erneuten Preisverfall für die heimische Landwirtschaft, so wie es in Polen im Juni passiert war. Weil Russland das Getreideabkommen gekündigt hat, kann die Ukraine sein Getreide nicht mehr über ihre Schwarzmeerhäfen exportieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte deshalb die EU aufgefordert, die Beschränkungen für ukrainisches Getreide nicht zu verlängern.

EU-Kommissar Wojciechowski äußerte sich optimistisch, dass die EU fast alle landwirtschaftlichen Produkte aus der Ukraine etwa per Bahn, Lkw oder Binnenschiff herausbringen und damit die Versorgung des globalen Südens gewährleisten kann. Der Transport durch die EU-Staaten bleibt trotz der Entscheidung erlaubt.

Nach dem Aufstand der Wagner-Gruppe ist unklar, wie viele Soldaten Wagner noch hat. Ex-Nato-General Erhard Bühler sagt MDR AKTUELL, dass Wagner eine große Mehrheit der Truppen bei den Kämpfen in der Ukraine durch Tod oder Verletzungen verloren habe. In Belarus sollen aktuell etwa 10.000 Wagner-Söldner sein.

Mehr dazu im Podcast zum Ukraine-Krieg "Was tun, Herr General?"

Die russischen Abgeordneten haben eine Erhöhung der Alters-Obergrenze für die Einberufung zum Wehrdienst beschlossen. Bisher lag die Grenze bei 27 Jahren. Ab dem 1. Januar 2024 können Männer bis zum 30. Lebensjahr einberufen werden. Das wurde vom russischen Unterhaus Duma in einem Gesetz in zweiter und dritter Lesung beschlossen.

Das Parlament beschloss zudem, dass die Wehrpflichtigen vom Tag der Einberufung an das Land nicht mehr verlassen dürfen. Die Alters-Untergrenze soll nach Angaben der Duma nicht angehoben werden.

Das Gesetz muss nun noch vom Oberhaus angenommen und vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet werden. Diese Schritte gelten als Formalie.

Die Ukraine hat weitere 1,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten. "Seit dem Beginn des Krieges hat die EU 17,7 Milliarden Euro an makrofinanzieller Hilfe in die Ukraine geschickt", sagte der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko. Zuvor hatte bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei Twitter über die Überweisung informiert.

2023 sollen insgesamt 18 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Das Geld wird in Form eines Kredits über 35 Jahre gewährt. Zinszahlungen und Gebühren übernehmen dabei die EU-Staaten.

Die Ukraine wehrt mit massiver westlicher Unterstützung seit mehr als 17 Monaten die russische Invasion ab. Der ukrainische Haushalt soll 2023 mit umgerechnet knapp 38 Milliarden Euro zu über 50 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. 

Inmitten wachsender Spannungen im Schwarzen Meer hat Russland nach eigenen Angaben eine ukrainische Attacke auf eines seiner Kriegsschiffe abgewehrt. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, die Ukraine habe versucht, das Patrouillenschiff "Sergej Kotow" der russischen Schwarzmeerflotte mit zwei unbemannten Booten anzugreifen.

Die Boote seien in einer Entfernung von 1.000 und 800 Metern durch Beschuss von der "Kotow" zerstört worden. Das russische Schiff, das den südwestlichen Teil des Schwarzen Meeres kontrolliere, erfülle weiter seine Aufgaben, hieß es. Niemand sei verletzt worden.

Russischen Angaben zufolge wird aktuell nicht über eine Wiederaufnahme des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine verhandelt. Das erklärte Vize-Außenminister Sergej Werschinin der staatlichen Nachrichtenagentur RIA zufolge.

Die Vereinbarung war im Juli 2022 von der Türkei und den Vereinten Nationen vermittelt worden und war einer der wenigen diplomatischen Erfolge in dem Krieg. In der vergangenen Woche erklärte Russland allerdings seinen Ausstieg.

Das Abkommen sah vor, dass die Ukraine trotz des von Russland begonnenen Krieges durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer ihr Getreide verschiffen kann und so eine weltweite Ernährungskrise verhindert wird.

Im verminten Atomkraftwerk Saporischschja haben die russischen Besatzungstruppen zur Reparatur eines Reaktors einen anderen Reaktor in den Warmzustand versetzt. Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete unter Berufung auf die Kraftwerksleitung, dass durch den Schritt der Bedarf an Dampf in der Anlage gedeckt werden soll.

Auch im Warmzustand produzieren die Reaktorblöcke keinen Strom, sondern lediglich Dampf. Weil ein Reaktor wartungsbedingt heruntergefahren werden müsse, werde Reaktor Nummer vier in den Warmzustand versetzt, hieß es.

Kiew hat den Schritt bereits als gefährlich kritisiert. "Solche Handlungen sind ein grober Verstoß gegen die Lizenzbedingungen zum Betrieb dieser Atomanlage", hieß es in einer Stellungnahme des ukrainischen Atomenergiekonzerns Enerhoatom. Derzeit dürfe der Betrieb des Blocks Nummer vier ausschließlich im Kaltzustand erfolgen. Der Block sei lange nicht betrieben und in der Zeit weder gewartet noch repariert worden.

Das Atomkraftwerk Saporischschja wurde bereits im September 2022 heruntergefahren.

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht seinen sechsten Luftangriff in diesem Monat auf die Hauptstadt Kiew geflogen. Alle Drohnen des Typs Shahed aus iranischer Produktion seien nach vorläufigen Informationen von den ukrainischen Luftabwehrsystemen abgeschossen worden, teilte der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko, mit. Bislang seien keine Verletzten und keine ernsthaften Schäden bekannt.

Die UN-Atomaufsicht IAEA hat in einem Bereich des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja Antipersonen-Minen entdeckt. IAEA-Inspektoren hätten Minen in einer Pufferzone zwischen den inneren und äußeren Umzäunungen der Anlage gefunden, teilte IAEA-Direktor Rafael Grossi mit.

Die Minen befänden sich in einem für das Personal unzugänglichen Bereich und dürften einer ersten Einschätzung zufolge selbst im Falle einer Explosion die Sicherheit des Standorts nicht beeinträchtigen. "Solche Sprengstoffe auf dem Gelände zu haben, ist jedoch unvereinbar mit den Sicherheitsstandards der IAEA und den Leitlinien für nukleare Sicherheit und erzeugt zusätzlichen psychologischen Druck auf das Personal der Anlage", erklärte Grossi.

Belarus hat angekündigt, die Sicherheit der Grenzen zur Ukraine und zu Polen überprüfen – zusammen mit Söldnern der Gruppe Wagner. Innenminister Iwan Kubrakow habe sich mit Wagner-Kommandeuren in einem Ausbildungszentrum getroffen, um einen "klaren Aktionsplan" auszuarbeiten, erklärte das belarussische Innenministerium. "Angesichts der schwierigen Lage an den Grenzen" des Landes sei es "besonders wichtig, auf mögliche Herausforderungen und Bedrohungen vorbereitet zu sein", erklärte Kubrakow.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR